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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 26.06.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 17

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 11
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 6

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 3

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 15

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 5

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

01.08.2015

In der Brodauer Straße in Berlin-Kaulsdorf fand ab 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und Mitglieder der NPD, darunter der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie Mitglieder aus dem Bezirk, traten als Redner auf. Offiziell wurde die Veranstaltung als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon 2013 in Hellersdorf sowie 2014 in Marzahn versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen rund 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.

01.08.2015
Trier
Rheinland-Pfalz
Quelle: 

Die NPD hat am Samstag eine Demonstration gegen "Asylbetrug" veranstaltet. Allerdings konnten die etwa 30 Teilnehmenden nicht wie geplant bis vor die zukünftige Asylunterkunft im Dechant-Engel-Haus im Stadtteil Euren marschieren, da Teilnehmende der Gegendemonstration die Route blockierten.

Niesky
Sachsen
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Wismar
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

01.08.2015
Nordhausen
Thüringen
Quelle: 

Laut Angaben der Polizei nahmen am Samstag etwa 30 Personen an einer Demonstration "gegen kriminelle Ausländer" teil. Die Gegendemonstration brachte es auf etwa 40 Teilnehmende, so die Polizei,

Dörverden
Niedersachsen
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Pankow, Berlin
Berlin

Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass ein Unbekannter telefonisch androhte, eine Bombe in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende zu platzieren. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.

31.07.2015
Berlin-Kaulsdorf
Berlin

Zum Abschluss einer Reihe von offiziellen Parteikundgebungen in ganz Berlin veranstaltete die NPD eine "Volksbürgersprechstunde" genannte Kundgebung in Kaulsdorf. Angemeldet wurde die Kundgebung von Kai Schuster aus Hellersdorf. Schuster ist seit den 1990er Jahren in verschiedenen Neonazi-Strukturen aktiv, zuletzt seit 2013 in der "Bürgerbewegung Hellersdorf". Es liegt jedoch nahe, dass es sich bei der Veranstaltung um eine NPD-Kundgebung handelte: Der Lautsprecherwagen war bereits den Tag über für die NPD im Einsatz. Auch ein Transparent der NPD wurde mitgeführt.
Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe zu einem Hotel statt, in dem auch Geflüchtete aus Syrien wohnen. Daniela Fröhlich und Marcel Rockel, die Köpfe der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, hetzten gegen die Hotelgäste. Neben Franziska Grunhold aus dem engen Kreis der "Bürgerbewegung" trat erstmals auch Fröhlichs Bruder Matthias unter den Organisatoren auf. Matthias Fröhlich war früher Co-Chef der "Kameradschaft Mahlsdorf".
Das Hotel in Kaulsdorf ist keine Geflüchtetenunterkunft. Asylsuchende, die noch keinen Platz in einer Unterkunft haben, erhalten vom Landesamt für Gesundheit und Sozialen sogenannte Hostel-Gutscheine und müssen sich damit selbstständig eine Bleibe suchen.
 

Niesky
Sachsen

Einen Tag, nachdem Flüchtlinge die neue Asylunterkunft in der Klenke-Straße im sächsischen Niesky bezogen hatten, warf ein Mann Steine auf das Gebäude. Dabei beschädigte er zwei Scheiben, verletzte jedoch niemanden. Später versuchte er, in das Gebäude zu gelangen, was der Wachdienst allerdings verhinderte. „Der war aggressiv und hat sich gegen die Asylpolitik geäußert“, sagt die Pressesprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei gegenüber der Sächsischen Zeitung.
Fragwürdig ist, dass die Polizei die Öffentlichkeit erst am Montag über den Vorfall informierte. Die Pressesprecherin des operativen Abwehrzentrums der Polizei sagte der Sächsischen Zeitung, dass sich die Polizei dagegen entschieden habe, eine Pressemitteilung zu dem Vorfall zu verfassen, da die Situation in Sachsen derzeit „sehr aufgeheizt“ sei. Sich während des Wochenendes zu dem "kleineren Vorfall" nicht zu äußern, sei der Versuch, zu deesaklieren, so die Pressesprecherin.

Ein Geflüchteter wurde auf dem Heimweg mit Tritten attackiert.

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