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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 387

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 111
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 5
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 271

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 21

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 74

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 11

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 1

Scheßlitz
Bayern
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Heilbronn
Baden-Württemberg
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

09.09.2015
Eisenhüttenstadt
Brandenburg

Nahe der zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt demonstrieren am Mittwochabend etwa 100 Neonazis und 50 Anwohner. In der Nähe halten örtliche Vertreter von IG Metall und SPD sowie einige linke Aktivisten eine Gegendemonstration ab.
Die Polizei muss sich nicht nur zwischen die rassistische Demonstration und die Gegendemo stellen, sondern auch Flüchtlinge um den rechten Aufzug herumleiten, die aus einem nahen Supermarkt zur Erstaufnahmestelle wollen.
Sicherheitsbehörden und Landespolitik seien gewarnt, die Lage angespannt, so die Potsdamer Neueste Nachrichten.

09.09.2015
Gersheim
Saarland
Quelle: 

Im Saarländischen Gersheim ist ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mitteilte, wurde niemand verletzt. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ermittelt würde in alle Richtungen. Da das Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge dienen sollte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Hinweise auf die Täter gäbe es bislang nicht. Die Höhe des Sachschadens beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.

Schkeuditz
Sachsen
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

09.09.2015

In der Grumsiner Straße findet eine Kundgebung von Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" statt. An der von René Uttke angemeldeten Kundgebung nehmen etwa 35 Personen Teil. Die Kundgebung richtetet sich gegen die knapp 100 Meter entfernte neue Notunterkunft für Asylsuchende.

09.09.2015
Marzahn-Hellersdorf
Berlin

In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte eine Bengalofackel über den Zaun einer kurz zuvor bezogenen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen. Diese landete im Innenhof des Hauses. Die Polizei trat die Fackel aus. Verletzt wurde niemand. Laut einer Sprecherin seien seit Dienstag eine wenige Flüchtlinge im Haus untergebracht. Ob der Bengalowurf mit Wohnungsdurchsuchungen zu tun hat, die im Zusammenhang mit einem vorherigen Anschlag am Blumberger Damm vorgenommen wurden, ermittelt nun der Staatsschutz.

Im Anschluss an eine rassistische Kundgebung, versuchen mehrere Personen den Einzug der ersten Asylsuchenden in eine neue Unterkunft zu verhindern. Als gegen 20:00 Uhr die ersten Busse mit Geflüchteten ankommen, versuchen die Neonazis sich ihnen in den Weg zu stellen. Dabei schreien sie „Asylanten raus“ und andere rassistische Sprechchöre. Sie versuchen immer wieder gegen die Geflüchteten und solidarische Anwohner_innen vor der Notunterkunft vorzugehen. Die Polizei hat die Situation zeitweise nicht unter Kontrolle und kann die Neonazis nur knapp davon abhalten, Menschen anzugreifen. Die rechte Gruppe auf dem Gehweg wächst im Laufe des Abends auf knapp 40 Personen an, wobei ein Teil stark alkoholisiert ist.

09.09.2015
Berlin-Moabit
Berlin

Am Mittwoch demonstrierte eine Hand voll NPD-Anhänger vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin–Moabit.
Vor Ort waren etwa 100 Gegendemonstranten. Insgesamt blieb die Lage ruhig. Am Dienstag hatten ca. 3000 Geflüchtete vor dem Lageso vorgesprochen.

Am Glambecker Ring wird am Abend eine altes Schulgebäude als Notunterkunft für Geflüchtete hergerichtet, wobei solidarische Bürger_innen aus Marzahn mithelfen. Gegen Abend versammelt sich eine Gruppe von fünfzehn bekannten Neonazis um René Uttke vor der Notunterkunft. Sie bedrohen Menschen und rufen rassistische Parolen. Erst als weitere Polizeikräfte ankommen, wird die Gruppe weggeschickt, verbleibt aber im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft.

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