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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 20.02.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 4

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 3
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 0

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 7

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

04.10.2015
Sebnitz
Sachsen
Quelle: 

In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien folgten am Sonntag schätzungsweise 2500 bis 3000 Menschen dem Aufruf des Pegida-Mitglieds Tatjana Festerling, eine "Menschenkette gegen Flüchtlinge" entlang der Grenze zu bilden. Wenngleich diese Menschenkette de facto nicht stattfand, war der thematisch Fokus der Veranstaltung eindeutig gegen Asylsuchende gewandt. Festerling sprach von einer "Umvolkung in eine europäisch-afrikanische Mischbevölkerung" und vom "Rassismus gegen das eigene Volk". Wie schon am vergangenen Montag gab es erneut Versuche, Journalisten einzuschüchtern.

04.10.2015
Friemar
Thüringen
Quelle: 

In Friemar im Landkreis Gotha brannten in der Nacht zu Sonntag vier mobile Toiletten an der Außenfassade einer Turnhalle, in der zurzeit 11 Asylsuchende untergebracht sind. Die Toiletten brannten vollständig ab, das Feuer griff auch auf die Fassade der Turnhalle über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Höchberg
Bayern

Unbekannte haben am Wochenende Hakenkreuze und SS-Runen auf die Fassade einer geplanten Asylunterkunft gesprüht.

04.10.2015
Kretzschau
Sachsen-Anhalt

In Kretzschau demonstrierten am Sonntag etwa 200 Personen gegen die geplante Unterbringung von 200 Asylsuchenden. Der rechten Kundgebung stellten sich etwa 110 Menschen unter dem Motto "Fremde brauchen Freunde" entgegen.

03.10.2015
Hamm
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

Die Partei "Die Rechte" veranstaltete am Samstag in Hamm eine Demonstration "gegen Masseneinwanderung und Asylmissbrauch!", an der sich laut Polizei etwa 300 Personen beteiligten.

Krölpa
Thüringen

In der Nacht zum Samstag kurz nach Mitternacht sprach ein 19-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan einen 28-Jährigen an und bat um eine Mitfahrgelegeneheit. Stattdessen rief der 28-Jährige per Telefon drei Bekannte hinzu. Als diese eintrafen, gingen sie den Asylsuchenden an, woraufhin dieser die Flucht ergirff. Die Angreifer warfen ihm eine Bierflasche hinterher, die jedoch ihr Ziel verfehlte. Der 19-Jährige versteckte sich dann auf einem Grundstück, dessen Besitzer die Polizei alamierte. „Es konnten im weiteren Verlauf vier Personen er­mittelt und Spuren des Angriffes gesichert werden“, so die Polizei, die hinter der Tat ein rassistisches Motiv vermutet. Der 19-Jährige blieb letztlich unverletzt. Die Kripo ermittele nun wegen des Verdachts der ver­suchten gefährlichen Körperverletzung.

1Verletzte_r
München
Bayern
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

03.10.2015
Bischhagen
Thüringen

In Bischhagen brannte in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober ein Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Asylsuchenden bezogen werden sollte. Zehn Tage später teilte die Polizei mit, dass das Feuer gelegt worden sei.

03.10.2015
Altena
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

In Altena hat es vermutlich einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylsuchende gegeben. Nur einen Tag, nachdem sieben Geflüchtete aus Syrien in ein zuvor leer stehendes Wohnhaus gezogen waren, legten bislang noch unbekannte Täter Feuer unterm Dach. Der oder die unbekannten Täter verteilten an zwei Stellen des Dachstuhls Brandbeschleuniger. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade eingetroffenen Geflüchteten begrüßen wollten.
 
 
Update: Das Landgericht Hagen hat zwei Täter verurteilt. Der Haupttäter, der als Feuerwehrmann arbeitet und selbst an den Löscharbeiten beteiligt war, muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Tötungsabsicht habe das Gericht den Angeklagten jedoch nicht nachweisen können, weshalb der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gefordert hatte.
 
Während der Ermittlungen hatten Polizisten des Hagener Staatsschutzes Hitlerbilder und rassistische Chats und Fotos auf den Handys der Angeklagten nicht gesehen oder als nicht relevant eingestuft. Deshalb hatten die Nebenkläger, die diese Bilder bei ihren Recherchen fanden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angestrengt.

03.10.2015
Berlin-Mitte
Berlin

In Berlin-Mitte demonstrierten Anhänger verschiedener rechter bis rechtsradikaler Gruppierungen - darunter rechte Hooligans, Anhänger der Identitären Bewegung sowie AfD-, "Pro Deutschland"- und NPD-Mitglieder - unter dem Motto "Wir für Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung lobte der Landeschef der Berlin NPD, Sebastian Schmidtke, wiederholt den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban für dessen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.
Eine zuvor geplante »Demonstration gegen Masseneinwanderung« vor dem Bundeskanzleramt wurde von der Polizei untersagt, da die Anmelderin es versäumt hatte, den für eine Demonstration im Regierungsviertel erforderlichen Antrag beim Bundesinnenministerium zu stellen.

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