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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 20.02.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 4

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 3
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 0

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 7

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

Bochum
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

In Bochum-Langendreer haben Unbekannte auf dem Gelände einer Kirche einen Kunststoffpavillon angezündet, in dem zurzeit Kleiderspenden für Asylsuchende gelagert werden.

Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Verden (Aller)
Niedersachsen
Quelle: 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Sellin
Mecklenburg-Vorpommern

Unbekannte verschütteten "eine übel riechende Flüssigkeit" (vermutlich Buttersäure) im Speisesaal eines derzeit ungenutzten Schullandheimes, das als Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll.

07.10.2015
Einsiedel
Sachsen
Quelle: 

Etwa 2000 Personen - Anwohner als auch angereiste Anhänger von Pegida Chemnitz-Erzgebirge - beteiligten sich am Mittwochabend an einem Fackelmarsch unter dem Motto "Einsiedel sagt Nein zum Erstaufnahmeheim". Sogenannte "Heimgegner" kontrollieren seit Tagen rund um die Uhr die Zufahrtsstraße zum einstigen Pionierlager, das als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll. Auf der Facebook-Seite der "Heimgegner" wurde ein Auszug aus einer Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1940 zur Entstehung der nationalsozialistischen Bewegung diskutiert.

07.10.2015

Unbekannte warfen am Mittwoch zwischen 1:30 und 2:00 Uhr vier Molotowcocktails auf ein Teilgebäude einer Schule im Stadtteil Prohlis. Betroffen war der Bereich, der zukünftig als Unterkunft für 150 Asylsuchende genutzt werden soll. Bereits in den Tagen zuvor herrschte um die geplante Unterkunft eine aggressive Stimmung.
 
Update: Vier 32- bis 35-Jährige, die "keine weiteren Ausländer in der Nachbarschaft" wollten, wurden zu Haftstrafen bis dreieinhalb Jahren verurteilt. Wegen Beihilfe wurde später auch eine 23-jährige Frau angeklagt. Sie soll "psychisch Beihilfe geleistet" haben. Ihr wurden zudem eine versuchte gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Sie soll im Sommer 2015 nach einer NPD-Demonstration an einem Dresdner Erstaufnahmelager für Geflüchtete sowie vor einer Asylunterkunft in Heidenau Journalisten bedrängt und in einem Fall mit einer Flasche beworfen haben. Diese Taten hatte die Beschuldigte mit teils fadenscheinigen Erklärungen eingeräumt. Eine Mitwirkung am Brandanschlag bestritt sie aber.
 
Update II: Die 23-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

07.10.2015

Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.

07.10.2015
Erfurt
Thüringen
Quelle: 

Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Mittwochabend erneut in Erfurt unter dem Motto "Asyl-Krise beenden! Grenzen sichern!" demonstriert. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten - das wären so viele wie noch nie zuvor bei einer Demo der rechten Partei in der thüringischen Landeshauptstadt. Vergangene Woche waren noch 5000 Menschen zu der AfD-Kundgebung gekommen. Die Partei ruft seit einem Monat immer für Mittwoch in Erfurt zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundes- und der Landesregierung auf. Begonnen hatte die AfD ihre Kundgebung diesmal vor der Thüringenhalle, die in den nächsten Tagen als Unterkunft für Flüchtlinge dienen soll.  Merkel wird zum Rücktritt aufgefordert  "Der Rechtsanspruch auf Asyl kann in seiner jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden", sagte der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, in seiner Rede. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei "existenziell gefährdet". Demonstrationen seien das erste Mittel, um sie zurückzuerobern.Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland war als Gastredner in Erfurt. Er forderte in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich ein anderes Volk zu suchen.

1Verletzte_r
Rudolstadt
Thüringen

Ein jugendlicher Asylsuchender aus Syrien hielt sich am Mittwoch mit zwei ebenfalls jugendlichen Begleitern in einem Park in Rudolstadt auf. Laut Polizei betrat "eine weitere größere Gruppe" den Park und unterhielt sich in Hörweite der drei Jugendlichen. Aus der hinzugekommenen Gruppe sollen rassistische Bemerkungen gefallen sein. Schließlich näherten sie zwei Jugendliche dem syrischen Jungen und seinen Begleitern. Sie beschimpften ihn und einer der beiden packte ihn am Kragen. In der Folge kam es laut Polizei "zu einer Rangelei", wobei der syrische Jugendliche leicht verletzt wurde.

Schkeuditz
Sachsen
Quelle: 

Unbekannte werfen an der Erstaufnahmeeinrichtung zwei Fensterscheiben ein. Es wird von einem politischem Tatmotiv ausgegangen.

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