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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 17.07.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 1931

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 354
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 21
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 1556

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 68

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 91

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 27

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 10

Mannheim
Baden-Württemberg
Quelle: 

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/12263)
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung in zwei Fällen ermittelt und beide Vorfälle als “politisch motivierte Kriminalität – rechts" einordnet. 

01.01.2017
1Verletzte_r
Meerane
Sachsen
Quelle: 

Ein 21-Jähriger, der aus Syrien geflohen ist und seit einem Jahr in Meerane lebt, wurde in der Silvesternacht auf einem öffentlichen Platz angegriffen. Der 21-Jährige, der mit einem Freund unterwegs war, wurde zunächst von einer Gruppe aggressiv angesprochen. "Was wollt ihr hier?", sollen Männer aus der Gruppe gefragt haben. Schließlich habe einer aus der Gruppe - die etwa 15 bis 20 Personen sollen im Alter von 19 bis 25 Jahren gewesen sein - dem 21-Jährigen einen mit vollen Bierflaschen gefüllten Rucksack auf den Kopf geschlagen. Daraufhin sei der 21-Jährige bewusstlos zu Boden gegangen. Sein 15-jähriger Freund brachte sich offenbar aus Angst in Sicherheit, soll aber gesehen haben, dass der 21-Jährige von den Deutschen getreten worden sei, als er bewusstlos am Boden lag. Die Hämatome am Körper des jungen Mannes weisen auf solche Tritte hin. Als der 21-Jährige wieder zu sich kam, seien die Deutschen, die er zum Teil vom Sehen aus Meerane kannte, zunächst weggelaufen. Später hätten Teile der Gruppe Glasflaschen nach den Syrern geworfen. Der 15-Jährige hat den Notarzt alarmiert, später sei auch die Polizei informiert worden. "Die derzeitigen Erkenntnisse zum Motiv deuten auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund hin", sagte eine Polizeisprecherin gegenüber Freie Presse. Für das Opfer sei laut Artikel besonders schlimme, dass auf dem Teichplatz in der Silvesternacht viele Menschen gefeiert hätten, die den Übergriff gesehen haben müssten. Geholfen habe aber niemand. Die Jacke des 21-Jährigen, die er während des Übergriffs verloren hat, ist im Nachhinein verbrannt worden. Am Neujahrstag wurden nur noch die verkohlten Reißverschlüsse auf dem Teichplatz gefunden.
 
Die zuständige Staatsanwaltschaft Zwickau teilte auf Nachfrage der Amadeu Antonio Stiftung mit, dass das Verfahren gegen drei Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung am 03.05.2017 eingestellt wurde, "da den Beschuldigten eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung nicht nachgewiesen werden konnte. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Beschuldigten am späteren Tatort gemeinsam mit weiteren Personen alkoholische Getränke konsumierten, wobei sie dem späteren Geschädigten und einem weiteren syrischen Flüchtling, welche mitfeiern wollten, auch etwas zu trinken gaben. Im weiteren Verlauf haben die beiden Flüchtlinge Unmut dadurch erregt, dass sie angetrunken anderen Personen Feuerwerkskörper aus der Hand schlugen und auch aus deren Flaschen trinken wollten. Als der später Geschädigte einem der Beschuldigten und einer  Zeugin die in deren Händen befindlichen Flaschen wegnahm, schubste einer der Beschuldigten ihn gegen die Brust und forderte ihn auf zu verschwinden. Daraufhin soll der Geschädigte einem weiteren Zeugen die Flasche aus der Hand geschlagen und diese bzw. eine am Boden liegende Bierflasche an einem Laternenmast  zerschlagen haben. Dann soll der Geschädigte seine Jacke ausgezogen und mit der abgebrochenen Flasche eine Zeugin bedroht haben, indem er den Flaschenhals in ihre Richtung hielt und sich auf diese zu bewegte. Deshalb entschloss sich einer der Beschuldigten, seinen über der Schulter befindlichen Rucksack, in dem sich noch weitere Flaschen befanden, in Richtung des Geschädigten zu werfen. Dieser traf den Geschädigten am Kopf und er ging zu Boden, um jedoch gleich wieder aufzustehen und auf den Beschuldigten loszugehen. Diesem eilten dann die beiden weiteren Beschuldigten zu Hilfe, wobei es zu einer gegenseitigen Rangelei kam. Dass die Beschuldigten anschließend auf den am Boden liegenden Geschädigten eingeschlagen bzw. eingetreten hätten, wurde von den vernommen Zeugen nicht bestätigt. Auch die behaupteten ausländerfeindlichen Bemerkungen konnten den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden."

Kraichtal
Baden-Württemberg
Quelle: 

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte”
Badische Neuste Nachrichten

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Informationen der Badischen Neusten Nachrichten soll es sich bei der Explosion um einen sogenannten "Polenböller" gehandelt haben. Der Sachschaden wird mit Bezug auf die Polizei mit ca. 3000€ angegeben.

Göttingen
Niedersachsen
Quelle: 

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/12263)
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.

Unbekannte haben in der Nacht einen starken Böller vor dem Eingang einer Asylunterkunft zur Explopsion gebracht. Durch die Wucht der Detonation wurden der Aschenbecher sowie der Eingangsbereich der Unterkunft stark beschädigt. Verletzt wurde niemand, es entstand ein Sachschaden von rund 3.000 Euro. Laut Ermittlungserkenntnissen sei gegen 01:30Uhr ein Auto vor der Unterkunft vorgefahren. Ein Unbekannter habe sich der Unterkunft zu Fuß genähert und den Böller gezündet. Anschließend verschwand der Angreifer mit dem Auto.
Laut Polizei handelte es sich um einen Böller mit der Verkaufsbezeichnung „Super Cobra 6“ eines italienischen Herstellers. Der Umgang mit dieser Art von Feuerwerkskörpern unterliegt in Deutschland der sprengstoffrechtlichen Erlaubnispflicht.

Bad Rappenau
Baden-Württemberg
Quelle: 

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte”

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Freital
Sachsen
Quelle: 

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/12263)

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.

Berlin
Berlin
Quelle: 

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/12263)

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.

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