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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 11.08.2020

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 1282

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 203
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 6
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 1073

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 32

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 67

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 28

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 1

30.12.2019
Bad Aibling
Bayern
Quelle: 

Unbekannte haben in der Nacht ein Sofa angezündet, das direkt an der Hauswand einer Asylunterkunft stand. Bewohner der dezentralen Unterkunft bemerkten das Feuer gegen 3Uhr und konnten das brennende Sofa selbst löschen. Durch die Flammen wurde die Hauswand stark verrußt, verletzt wurde niemand. Aufgrund der unklaren Tatumstände hat die Kriminalpolizei Rosenheim die Ermittlungen übernommen.

2 Verletzte
Halle an der Saale
Sachsen-Anhalt

Auf dem Weihnachtsmarkt sollen fünf Männer am Abend eine Gruppe im Alter von 15 is 17 Jahren, darunter drei Jugendliche aus Syrien, verfolgt, angegriffen und beraubt haben. Zwei 15-Jährige wurden bei dem Angriff verletzt. Die fünf Beschuldigten sollen die Jugendlichen zunächst auf der Leipziger Straße verfolgt und dabei rassistische Parolen gerufen haben. Die Jugendlichen konnten zunächst fliehen, wurden später jedoch von der Männergruppe gefunden. Einem der Jugendlichen wurde dabei gewaltsam sein Handy geraubt. Ein weiterer stürzte, als ihm einer der Täter bei der Flucht ein Bein stellte. Die Geschädigten zeigten den Vorfall unverzüglich bei Polizisten auf dem nahen Weihnachtmarkt an. Die Beamten konnten die Angreifer noch auf dem Markt stellen. Der 36-Jährige Hauptverdächtige verhielt sich gegenüber den Polizisten unkooperativ und versuchte die Feststellung seiner Identität zu verhindern. Ihm mussten Handschellen angelegt werden. Gegen ihn und die vier anderen Männer, die ebenfalls noch auf dem Weihnachtsmarkt gefunden wurden, wird nun wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Raub und teilweise wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die beiden verletzten 15-Jährigen wurden ambulant in einem Krankenhaus behandelt.
 

1Verletzte_r
Neukirchen-Seelscheid
Nordrhein-Westfalen

Ein 48-Jähriger aus Neukirchen-Seelscheid soll zusammen mit einem Unbekannten einen 33-Jährigen aus Ägypten in dessen Wohnung angegriffen haben. Am Nachmittag sei es zu einem ersten verbalen Streit zwischen einem Tatverdächtigen und dem 33-Jährigen, die einander laut Polizei flüchtig bekannt sind, gekommen. Am Abend sollen die beiden Männer dann in die Wohnung des Geschädigten eingedrungen sein, wo sie ihn rassistisch beleidigt, geschlagen und mit einem Messer verletzt haben sollen. Der Verletzte musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der 48-jährige Tatverdächtige wurde noch am Abend vorläufig festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft Bonn ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Da sich Hinweise auf einen möglichen rassistischen Hintergrund ergeben hatten, übernahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen. Nach Informationen des Bonner General-Anzeigers haben die beiden Männer den 33-Jährigen rassistisch beschimpft. Bei dem Geschädigten soll es sich um einen ägyptischen Staatsbürger handeln, der sich seit 2015 in Deutschland aufhält und sich derzeit im dritten Lehrjahr einer Ausbildung befindet.

Mehrere dunkel gekleidete und maskierte Täter haben sich am frühen Morgen Zugang zum Gelände einer Asylunterkunft für minderjährige Geflüchtete verschafft und sechs Doppelglassscheiben eingeschlagen, vermutlich mit Holzknüppeln, wie die Polizei mitteilte. Kurz nach der Tat stellte die Polizei zwei Tatverdächtige im Alter von 20 und 21 Jahren. Daraufhin wurden die Wohnungen der beiden durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 1.200 Euro.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 
Auf die Unterkunft hatte es bereits in der Vergangenheit Angriffe gegeben. Im Mai 2018 hatten Unbekannte das Haus mit Flaschen und Steinen beworfen und einen Zaun angezündet. Die Bewohner löschten das Feuer damals selbst.
 
 
 

Sebnitz
Sachsen
Quelle: 

BILD-Zeitung

Eine 11-Jährige, die mit ihrer Familie aus dem Irak geflüchtet ist, schildert gegenüber der BILD-Zeitung ihre Erfahrungen rassistischer Übergriffe in Sebnitz (siehe hier und hier), darunter folgenden Vorfall: „Ein Junge beschimpfte mich, weil ich anders aussehe.“ Die Tatverdächtigen kommen laut Polizei offenbar in allen Fällen aus derselben Gruppe Jugendlicher, die in einer Jugendeinrichtung leben. Die Polizei gibt an, wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung zu ermitteln.

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

09.12.2019

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details, etwa zum Tathergang oder zur Zahl der Verletzten, gehen aus der Antwort nicht hervor.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Sebnitz
Sachsen

Zwei Jugendliche sollen vor einem Supermarkt ein elfjähriges Mädchen aus dem Irak aus rassistischen Motiven attackiert haben. Eine 17-Jährige habe die Geschädigte an den Haaren gezogen und zu Boden gebracht. Danach soll ein 16-Jähriger zweimal zugetreten haben, während seine Begleiterin dem Mädchen den Mund zuhielt. Sie sollen gesagt haben: "Was wollt ihr hier bei uns, macht euch zurück in euer Land!" Gegen die beiden Jugendlichen wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die Angaben beruhen laut Polizei auf der Strafanzeige der Geschädigten. Es gebe bisher jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, an deren Aussage zu zweifeln. Die Ermittlungen führt das Dezernat für Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden. Grund hierfür sei die offensichtlich politische Motivation der mutmaßlichen Täter*innen, so ein Polizeisprecher gegenüber der Sächsischen Zeitung.
 
Update: Die Geschädigte schildert gegenüber der BILD-Zeitung, dass sie in Sebnitz bereits mehrfach Betroffene rassistischer Übergriffe wurde. Die Tatverdächtigen kommen laut Polizei offenbar in allen Fällen aus derselben Gruppe Jugendlicher, die in einer Jugendeinrichtung leben. Die Polizei gibt an, wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung zu ermitteln.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

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