Service

Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.

Am späten Abend wird ein 44-Jähriger in unmittelbarer Nähe der Straßenbahnhaltestelle Zentrum Neustadt plötzlich von einer Unbekannten rassistisch beschimpft. Dann rempelt die offenbar alkoholisierte Frau den Mann so heftig an, dass er zu Boden stürzt, schlägt und tritt auf ihn ein und würgt ihn. Während der Betroffene versucht, sich zu wehren, bedroht ihn ein ebenfalls augenscheinlich alkoholisierter Mann mit einem Messer und macht Stichbewegungen in seine Richtung. Der Betroffene erleidet Hämatome und Schürfwunden und muss ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Die Polizei ermittelt gegen eine 27-Jährige sowie einen 31-Jährigen wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Volksverhetzung. Laut der Mobilen Opferberatung für Opfer rechter Gewalt handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Asylsuchenden aus Nigeria.

p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Jugendliche warfen am frühen Mittwoch-Morgen Steine auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) in Sachsen-Anhalt. Laut der Polizei Eisleben habe ein Bewohner der Unterkunft die Angreifer zunächst vom Fenster aus vertreiben können. Später kehrten die Jugendlichen (zwei junge Männer und zwei junge Frauen) jedoch zurück und riefen fremdenfeindliche Parolen. Einer der Männer soll zudem den Hitlergruß gezeigt haben. Der Staatsschutz ermittelt.

p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Jugendliche zogen mit "Ausländer Raus"-Rufen an einer Asylunterkunft im Magdeburger Stadtteil Olvenstedt vorbei.

In Immenstadt im Allgäu kam es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einer Reihe rassistisch motivierter Sachbeschädigungen. So wurden unter anderem an einer vor wenigen Tagen eröffneten Flüchtlingsunterkunft über 100 neonazistische Aufkleber verklebt sowie eine flüchtlingssolidarische Installation an einer evengelischen Kirche und ein Fahnenmast der örtlichen muslimischen Gemeinde zerstört. Die betroffene Gemeinde gewährte kürzlich zwei Kirchenaslyplätze. 1991 wurde in der Stadt ein Pfarrhof, in dem Flüchtlinge ungergebracht waren, angezündet.

p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Die Polizei hat in Halberstadt einen mutmaßlichen Angriffsversuch auf eine provisorische Flüchtlingsunterkunft verhindert. Drei junge Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren seien nahe der Zelte, in denen übergangsweise Flüchtlinge untergekommen sind, von einer Zeugin beim Steinesammeln beobachtet worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Magdeburg. Die Polizei stellte die Männer demnach am Montagabend nach kurzer Flucht. Sie trugen Steine, zwei Durckluftwaffen sowie Plakate der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ bei sich.
Laut Polizei gehörten die drei Männer zu einer Gruppe, die erst am Wochenende mit Steinen auf die Zelte und Flüchtlingsunterstützer geworfen hatten.

Im Grevener Ortsteil Reckenfeld warfen Unbekannte am Montag gegen 23.30 Uhr eine Flasche durch den hinteren Gebäudetrakt der Hauptschule, in dem seit Kurzem drei Flüchtlinge untergebracht sind. Laut der zuständigen Polizei in Münster sei bei der Attacke niemand verletzt worden. Allerdings hat die Steinfurter Polizei den Fall wegen Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat an die Ermittler des Staatsschutzes in Münster weitergegeben.
In dem kleinen Ortsteil Reckenfeld gibt es einige Vereine, die sehr aktiv in der Gestaltung des öffentlichen Lebens und auch des öffentlichen Raums sind. Sie nutzen einen Flügel der Hauptschule, in der auch die Unterkunft ist, für ihre Aktivitäten. Aus diesem Kreis und weiteren Engagierten setzt sich eine Initiative zusammen, die aktiv wird und im September eine erste Veranstaltung plant. In den Monaten vor dem Flaschenwurf gab es immer wieder Anfeindungen, vor allem in einer lokalen Facebook-Gruppe gegeben, so die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster.
 

p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.

Sechs Personen haben in der Nacht zum Sonntag mit Steinen auf zwei Versorgungszelte für Asylbewerber geworfen. Im Schutz der Dunkelheit seien über eine Hecke mehrere Steine in Richtung der Zelte des Deutschen Roten Kreuzes geworfen worden. Dabei seien mehrmals die Rufe „Ausländer raus“ vernehmbar gewesen. Eine DRK-Helferin sei dabei an der Wange verletzt worden. Die Polizei konnte kurz darauf einen Täter feststellen und fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 20 Jahren dingfest machen. Gegen die Beschuldigten wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.

In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen.
Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70.000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt. Einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund schließt die Polizei laut Stuttgarter Nachrichten nicht aus.

Eine Gruppe von teils bekannten Neonazis und Anhängern der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt sich ab Freitagnachmittag auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft auf. Die Gruppe verweilte dort bis zum Samstagmorgen, in dessen Verlauf es zwei Angriffe gab. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer wurde aus der Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen. In den frühen Morgenstunden gab es zudem einen Übergriff auf zwei Bewohner der Unterkunft.

Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.

Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.
 

In den Morgenstunden kam es am Samstag zu einem rassistischen Angriff auf zwei Bewohner des neuen Asylbewerberheims am Blumberger Damm in Marzahn.

Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein soll. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende oder ihre Unterkünfte ermittelt.

Unbekannte haben die Scheibe einer Tür in einer Containerunterkunft für Geflüchtete beschädigt. Die Polizei mutmaßt, dass das Loch möglicherweise durch einen mit einer Zwille geschossenen Stein verursacht wurde.

In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende im oberbayerischen Reichertshofen haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag Feuer gelegt. Der ehemalige Gasthof im Ortsteil Winden brannte vollständig aus. Die Ermittler hatten festgestellt, dass neben dem Brandherd am Haupteingang ein weiterer Herd am Nebengebäude gelegt wurde; ein Wohnhaus, in das ab September Asylsuchende einziehen sollten. Der Sachschaden beliefe sich auf mindestens 150.000 Euro. Laut eines Polizeisprechers sei „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen“.

In den zurückliegenden Monaten hatte es Streit um die Nutzung der Immobilie gegeben. Der Landkreis hatte verlangt, die Zuweisungen von Asylsuchenden deutlich zu verringern, da die Immobilie als zu klein befunden wurde. Eine Bürgerinitiative forderte, im Ort sollten nicht mehr als 30 bis 40 Geflüchtete untergebracht werden.
 
Update: Am Samstag, zwei Tage nach dem Brandanschlag, hatten sich 20 vor allem junge Leute am Tatort zu einer Mahnwache gegen rechte Gewalt versammelt. Nach Ansicht des Landratsamtes hätten sie diese Demonstration jedoch zwei Tage vorher anmelden müssen.
Die Protestierenden, darunter auch die Bundestagabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, hatten Transparente und Fahnen dabei sowie Flugblätter verteilt. Daraus schließt die Behörde, es habe sich nicht um eine spontane Veranstaltung gehandelt, sondern um eine meldungspflichtige Demonstration. Die hätten die Veranstalter laut Bayerischem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher beim Landratsamt anzeigen müssen. Die Kreisbehörde will nun den Organisator der Veranstaltung ausfindig machen. Ihm droht eine Geldbuße.

Am 16. Juli, gegen 00:20 Uhr, informierten Anwohner der Richtstraße die Polizei über Lärm vor einer Asylunterkunft. Die eintreffenden Beamten trafen auf sieben Personen, die rassistische Parolen riefen. Die Beamter sprachen Platzverweise aus. Zwei Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, aber im Verlauf des Tages entlassen.
Update: Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es ist unklar, ob der Täter Asylsuchende oder Polizeibeamte angriff.

Unbekannte haben auf eine Asylunterkunft geschossen. Dabei wurden Fenster und Teile der Fassade beschädigt. In dem Gebäude leben zurzeit etwa 180 Geflüchtete.