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Freie Wähler werfen Rechte raus

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Die Bürgerbewegung wurde offenbar gezielt von Rechtspopulisten unterwandert - und trennt sich von den Bremer und Brandenburger Landesverbänden.

Am Wochenende hat der Vorstand der Freien Wähler zwei Landesverbände aus dem Bundesverband hinausgeschmissen. In Bremen und Brandenburg hatten ehemalige Aktivisten der rechten Schill-Partei versucht, die Freien Wähler zu unterwandern. "Der Ausschluss war die einzige Lösung", sagte Grein zur taz. Zu groß war das PR-Desaster für die seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag kraftstrotzende Bürgerbewegung.

Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte die Freien Wähler eilig zum "Sammelbecken für Rechtspopulisten". Mit ihrer Spitzenkandidatin Gabriele Pauli haben die Freien gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament. Die CSU kämpft bei der Wahl im Juni gegen das drohende Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. In ihrer Not langt die CSU dabei kräftig hin.

Weil Gabriele Pauli, als sie noch im CSU-Vorstand saß, einmal beantragt hat, den EU-Beitritt der Türkei nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, sondern nur vorerst, wird sie derzeit von führenden CSUlern beschimpft. Der EU-Abgeordnete Bernd Posselt nannte sie "Türken-Gabi".

Europa-Wahlkampf erhitzt die Gemüter

Doch die aktuellen Schwierigkeiten mit den Landesverbänden im Norden sind hausgemacht. Er habe den Bremer Landesvorstand falsch eingeschätzt, gibt Grein zu. Der Bremer Landeschef Friedhelm Altvater war einmal bei der CDU, ging später zur rechtspopulistischen Schill-Partei und zur Abspaltung Pro DM. In einem offenen Brief bezeichnete Altvater damals einen städtischen Zuschuss für die Renovierung eines jüdischen Friedhofs als "Geldverschwendung".

Von der Entgleisung habe er erst im Januar erfahren, sagt Grein, und zwar durch ein anonymes Dossier. Das Dossier sei an mehrere Landesverbände und später auch an Medien verschickt worden. So schrieb im Februar eine Bremer Lokalzeitung über die rechte Vergangenheit Altvaters. Mitte März standen die Vorwürfe im CSU-Blatt Bayernkurier. Eine Woche später berichtete das TV-Magazin "Report München". Die Bremer Kandidaten hatten da schon auf ihren Platz auf der Europaliste verzichtet.

In Brandenburg ist man wütend über den Ausschluss. "Ich weiß nicht, wo der Rechtsradikalismusvorwurf herkommt", sagt Landeschef Hans Jürgen Malirs. Nur ein Vorstandsmitglied sei bei der Schill-Partei gewesen. Er selbst stehe zwar im Autorenverzeichnis der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, habe aber der Zeitung nur einmal ein Interview gegeben. Bundeschef Grein sagt: Er habe eine E-Mail zugespielt bekommen, nach der die Gruppe um Malirs die Freien Wähler gezielt unterwandert hätte. Malirs sagt: Man werde gegen den Bundesverband vor Gericht gehen.

Quelle: taz / as / Foto: Freie Wähler