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Kommentare

„Querdenken”-Demo in Berlin
Die „Querdenken”-Demo hat Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus in Deutschland weiter normalisiert. Für die Demonstrierenden sind auch das nur ganz normale „Meinungen“, die ihnen völlig gleichberechtigt neben allen anderen stehen. Das ist die Konsequenz daraus, wenn es allen Beteiligten egal ist, wer sonst noch an einer Demo teilnimmt. Ein Kommentar.
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Staats- und Demokratieverständnis

"Der Staat hat über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen." (NPD-Parteiprogramm, 1999)

Das "Volk" und seine "Gemeinschaften" sind die Grundlagen rechtsextremer Vorstellungen von Staat, Nation und Demokratie. Ausdifferenzierung und individuelle Freiheiten bei Anerkennung gleicher Rechte sind dem Rechtsextremismus ein Gräuel.

Archiv

Der November ist mehr als nur ein Monat, er ist Ort und Zeit des Erinnerns. Mir geht es jedenfalls immer so: Mit der nassen Kälte kommt auch die Schwere dessen, was uns bis heute beschäftigt - die Pogromnacht von 1938 und zu welchen entsetzlichen Verheerungen in der ganzen Welt sie schließlich führte. Die Zeit verwandelt Gegenwart in Vergangenheit und die Erinnerung wird ferne Geschichte. Und zwar in dem Moment, wenn sich niemand mehr erinnern kann. Wird dann, wenn es soweit ist, die Vergangenheit neu verhandelt?
Nun, die Wahlen sind vorbei und die AfD ist im Bundestag. Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass dies eine Herausforderung für alle Demokraten wird. Die AfD wird mit Skandalen und weiteren Tabubrüchen in die Öffentlichkeit drängen, sie wird den parlamentarischen Alltag mit allerlei Schmutz prägen.
Wenn ein Moment der Ruhe einkehrt, spürt man die Erschöpfung erst richtig. Im letzten Sommer kamen wir nicht recht dazu, damals ging die Hasswelle so richtig hoch, da war kein Platz für Erschöpfung. Aber jetzt ist es August 2017 und der Hass scheint ebenso müde wie wir alle.
Es gibt immer wieder Dinge, die erstaunlich sind. Haben Sie den Bericht zum letzten NSU Untersuchungsausschuss wahrgenommen? Er ist medial tatsächlich etwas untergegangen. Es mag auch daran gelegen haben, dass die Empfehlungen eher eine Ergänzung zu den vorangegangenen darstellten, als dass sie wirklich Neues enthielten.
Diese Monate sind sehr entscheidende für das rechtspopulistische Lager. Die Bundestagswahl soll die Bestätigung bringen, dass »das Volk« im großen Stil die politische Wende will.