Chronik der Gewalt

Urin und Kot vor der Tür, Nazisprüche auf Fensterscheiben: Seit in München der NSU-Prozess läuft, sind mehrere Einrichtungen Opfer von Einschüchterungsversuchen vermutlich aus der rechten Szene geworden. Besonders heftig traf es eine Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt.

Während vor dem Oberlandesgericht der NSU-Prozess läuft, haben vermutlich rechtsextreme Täter Nazi-Gegner attackiert, darunter eine Rechtsanwaltskanzlei. Diese vertritt eine Angehörige eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin vor Gericht. Das Büro wurde Ziel einer Fäkalattacke: Am Montagmorgen war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der Bereich vor der Bürotür großflächig mit Kot und Urin verschmiert. Dass dies zufällig geschah, ist unwahrscheinlich. Die Kanzlei ist im zweiten Stock eines Geschäftshauses. Ein Wohnprojekt im Westend - in jenem Viertel, in dem der NSU einen Mord verübte - sowie die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurden insgesamt sieben Mal attackiert. Hier kam es vor allem zu Sachbeschädigung.

Der Staatsschutz der Polizei vermutet hinter den Übergriffen gegen Flüchtlingsrat und Wohnprojekt Rechtsextreme, hat nach eigenen Angaben aber noch keine Täter ermittelt. Laut Sprecher Wolfgang Wenger sieht die Polizei keinen Trend: "Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird." Man werte die Taten bisher als Einzelfälle. Im täglichen Pressebericht hatte die Polizei keinen der Vorfälle gemeldet.

Die jüngste Sachbeschädigung geschah in der Nacht zum vergangenen Donnerstag, Ziel war ein Wohnhaus in der Ligsalzstraße, dessen Bewohner sich gegen Rassismus engagieren. Gegen zwei Uhr wurde eine Frau durch Klatschgeräusche an die Hauswand geweckt, sie sah zwei Personen davonlaufen. Die beiden hatten schwarze und rote Farbbeutel gegen die weiße Fassade geworfen. Dabei wurden auch ein Nachbarhaus, der Fußweg und zwei Autos verschmutzt.
Begonnen hat die Serie der Übergriffe gegen das Haus mit seinen drei Wohngemeinschaften am 8. Mai. Mindestens eine schwarz gekleidete Person warf mehrere rohe Eier gegen die Fassade und ein Fenster. Ziel war auch eine Gruppe von Bewohnern, die gerade im Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss, einem ehemaligen Laden, zusammensaß: Mehrere Eier flogen durch die offene Tür. Ein paar Tage später entdeckten Bewohner, dass in die Fensterscheibe "Anti-Antifa" geritzt worden war, eine Selbstbezeichnung militanter Neonazis. Am Mittwochmorgen wurde dann noch eine der Scheiben des früheren Ladens eingeworfen, in dem auch öffentliche Veranstaltungen stattfinden.

Ähnliches geschah im Büro des Flüchtlingsrats in der Augsburgerstraße. Nach der Großdemonstration gegen Neonazis Mitte April wurde auch dort eine Scheibe zerstört, genau an der Stelle, wo sich ein Plakat zur Demo befand. Vergangenen Freitag wurden in zwei Scheiben die Worte "NS jetzt" und "Anti-Antifa" geritzt. Bereits Anfang April war ein junges Pärchen dabei beobachtet worden, wie es zahlreiche Aufkleber des "Freien Netzes Süd", einem Neonazinetzwerk, auf die Schaufenster klebte.

Mit ihren Aktionen wollen Rechtsextreme offenbar gezielt Nazi-Gegner einschüchtern, vor allem mit den Attacken auf das Wohnhaus. "Die wollen, dass wir uns unwohl fühlen", sagt eine Bewohnerin in der Ligsalzstraße. "Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Wir sind ein offenes Haus und wollen das auch bleiben." Besonders perfide ist der Fäkalanschlag auf das Anwaltsbüro: Indirekt werden damit die Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle getroffen.

Ein Germanistik-Student aus dem Sudan ist in Hermsdorf von vier Männern überfallen worden. Der 33-Jährige sei am Samstag vor einem Einkaufcenter zunächst von den Männern angesprochen worden, die ihn dann aufforderten, Handy und Geld herauszugegeben.
Als der Sudanese versuchte, per Handy einen Notruf abzusetzen, schlug ihm einer der Täter ins Gesicht und entriss ihm das Telefon, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Danach verließ die Gruppe den Tatort. Die Polizei konnte kurz darauf zwei der mutmaßlichen Täter - einen 34-Jährigen und einen 16-Jährigen - stellen.

Bei der Durchsuchung des älteren Tatverdächtigen wurden das geraubte Handy und ein Messer gefunden. Der Mann soll nach bisherigen Erkenntnissen am selben Tag weitere Straftaten gegen andere Personen begangen haben. Laut Polizei liegen Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Bedrohung vor. Die Stadtanwaltschaft Gera stellte Antrag auf Haftbefehl. Das Amtsgericht Stadtroda ordnete am Sonntag Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Gera an.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe mit Entsetzen von dem Übergriff auf den ausländischen Studenten erfahren, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann . "Thüringen ist ein weltoffenes Land, in dem Menschen aller Kulturen und Religionen und jeder Herkunft willkommen sind." Lieberknecht habe der Polizei und den Justizorganen für das schnelle und effektive Eingreifen gedankt.

Neonazi-Parolen zum Herrentag: Am Donnerstag musste die Polizei zu drei Einsätzen ausrücken, weil vor allem aus jungen Männern bestehende Gruppen rassistische Beschimpfungen grölten oder rechtsextreme Musik hörten.
 
Der erste Vorfall ereignete gegen 14.45 Uhr in der Brandenburger Straße. Zeugen hätten zwölf Radfahrer beobachtet, wie sie mehrmals „Sieg Heil“ skandierten und am Luisenplatz ausländisch aussehende Passanten fremdenfeindlich beschimpften, teilte die Polizei am Freitag mit. Auch der Hitlergruß sei gezeigt worden. Gegen die zwölf Männer im Alter zwischen 22 und 36 Jahren – sie kommen aus Potsdam und Umgebung – werde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Bisher sei keiner der Verdächtigen wegen ähnlicher Delikte polizeilich bekannt. Gegen sieben Personen würden zudem wegen Fahrens unter Alkohol ermittelt, da sie den für Radfahrer zulässigen Grenzwert von 1,6 Promille überschritten hatten. Nach den Vernehmungen seien die Männer am frühen Freitagmorgen aus dem Gewahrsam entlassen worden.

Einen Platzverweis erhielten gegen 15.30 Uhr 27 Personen zwischen 19 und 29 Jahren, die auf einer Wiese im Park Am Neuen Garten saßen und dort einen Pavillon aufgestellt hatten. Zeugen hätten die Polizei gerufen, nachdem sie „Sieg Heil“-Rufe und rechtsextreme Musik aus einem mitgebrachten Bollerwagen gehört hätten. Auch in diesem Fall werde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt, hieß es. Die Polizei beschlagnahmte einen Laptop, von dem die Musik abgespielt wurde. Zwei Männer seien bereits früher wegen rechter Delikte aufgefallen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Auch in der Waldstadt alarmierten Anwohner des Kiefernrings die Polizei, nachdem dort eine Gruppe Radfahrer gegen 20.30 Uhr rechtsradikale Parolen gebrüllt und bei der dortigen Stadtteilbibliothek mehrere Mülltonnen umgeworfen habe. Allerdings konnte die Polizei vor Ort keine Verdächtigen mehr finden, wie die Behörde einräumte. Es würden noch Zeugen der Tat gesucht, so die Polizei.

Mit einer Bierflasche und Pfefferspray gingen zwei Männer am Mittwochabend auf andere Fahrgäste los und riefen rechte Parolen. Gegen 22 Uhr hatte ein 50-Jähriger die beiden jungen Männer darum gebeten, etwas ruhiger zu sein, teilte die Polizei mit. Daraufhin stürzte sich der 23-Jährige auf ihn, sein Begleiter (20) schlug dem Mann mit einer Bierflasche auf den Kopf und sprühte ihm Pfefferspray ins Gesicht. Ein anderer Fahrgast (35) eilte zur Hilfe. Er brachte den 23-jährigen Angreifer zu Boden, woraufhin auch er von dem anderen Täter mit dem Pfefferspray angegriffen wurde. Einer der beiden Verdächtigen rief fremdenfeindliche Parolen, dann flohen die Männer an der Haltestelle "Hochschule für Wirtschaft und Technik" aus der Tram. Die Polizei konnte sie kurze Zeit später festnehmen. Der 50-Jährige kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus, sein Helfer lehnte eine ärztliche Versorgung ab.