Es passiert nicht oft, dass eine Ministerin ein Buch über Rechtsextremismus vorstellt. Dies hier hat es verdient. Umfassend und dennoch kompakt fasst der Band "Strategien der extremen Rechten" zusammen, wie Neonazis Nachwuchs ködern und welche Gegenstrategien sinnvoll sind.

Das 680 Seiten dicke Buch des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stephan Braun, des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und des Politologen Alexander Geisler wird vorgestellt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie betont: "Es ist keine Lösung Rechtsextremismus vor Ort totzuschweigen. Wer darauf hinweist, dass es in seiner Stadt rechtsextreme Gewalt und Gesinnungen gibt, ist kein Nestbeschmutzer. Er ist der wahre Lokalpatriot."

Von Brigitte Zypries

"Es ist mir sehr wichtig, dass ich heute dieses Buch vorstellen kann, denn sein Thema ist aktuell wie nie. Dafür gibt es leider eine ganze Reihe von Anzeichen: Das Bundesinnenministerium hat gerade eine neue Studie über rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland veröffentlicht. Das Ergebnis: 17 % aller Jugendlichen haben starke Sympathien für den Rechtsextremismus. Vor wenigen Wochen haben wir auch die neueste Kriminalstatistik bekommen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat danach einen neuen Rekordstand erreicht. Der Zuwachs zum Vorjahr beträgt 15,8 Prozent. Ein dritter Indikator sind die Wahlergebnisse. Immer öfter gelingt den Rechtsextremisten der Einzug in kommunale Parlamente. Das haben die Wahlen im Juni in vielen Bundesländern wieder gezeigt. Ich war vor kurzem in Weimar und habe erlebt, wie erschüttert die ganze Stadt war, dass es der NPD gerade dort - im Schatten von Buchenwald - gelungen ist, erstmals in den Stadtrat von Weimar einzuziehen. (Und in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg und Halle war das ja wohl ähnlich.)

All dies zeigt, wie wichtig es ist, dass sich gerade Demokraten mit den Strategien der extremen Rechten befassen, sie erkennen, abwehren und so die Demokratie stärken. Denn das ist für mich ganz klar: Das beste Mittel gegen den Rechtsextremismus sind engagierte Demokratinnen und Demokraten. Die Freiheit lässt sich nicht mit staatlichen Verboten verteidigen, sondern nur mit selbstbewussten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie aber muss der Staat ermutigen, fördern und notfalls auch schützen. Denn der Staat, seine Polizei, Justiz und Gemeinden dürfen nicht neutral sein. Sie müssen Partei ergreifen. Gegen Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz, und für Freiheit, Demokratie und Vielfalt.

Ich bin Stephan Braun, Martin Gerster und Alexander Geisler sehr dankbar für dieses Buch. Ihnen ist es gelungen, 42 ausgewiesene Expertinnen und Experten, die sich aus ganz unterschiedlicher Perspektive mit dem Rechtsextremismus befassen, zusammenzuführen. Das Ergebnis ist ein stattlicher Band, der vor allem zwei Dinge leistet: Er analysiert die Strategien der extremen Rechten und er zeigt Ansätze auf, wie Demokraten mit ihnen umgehen und sich dagegen zur Wehr setzen können. Dabei reicht die Bandbreite von der Auseinandersetzung mit der Ideologie einer Partei wie der NPD bis hin zur ganz praktischen Beschäftigung mit der rechtsextremen Fußballszene.

Einige Beiträge sind mir besonders aufgefallen: Etwa der von Thomas Grumke. Er befasst sich damit, wie die Rechtsradikalen versuchen, die sozialen Fragen unserer Zeit für sich nutzbar zu machen. Er spricht hier von einer "taktischen Zivilisierung". Die neuen Rechten treten nicht mehr als ewiggestrige Hitler-Verehrer, als Radaubrüder mit Springerstiefeln und Bomberjacke auf. Sie geben sich ganz bürgerlich. Dabei greifen sie Themen auf, die auch die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft bewegen: Etwa die Auswirkungen der Globalisierung oder die Auseinandersetzung um Hartz IV. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Thomas Grumke zeigt es deutlich: Die Patentrezepte, die die Rechten empfehlen, sind noch immer die gleichen. Es ist die "Ethnisierung des Sozialen" oder in der Sprache der Nazis: "Sozial geht nur national".

"Sozial geht nur international"

Dahinter steckt der Gedanke durch die Abschottung von der Welt den Wohlstand im eigenen Land zu bewahren und ihn notfalls auch auf Kosten anderer zu sichern. Die Deutschen sind eben mehr Wert als andere, so ist die rassistische Denkweise der alten und der neuen Nazis. Dass das nicht sozial ist, sondern ungerecht ist und dass dies für ein Land, das Exportweltmeister ist, auch ökonomischer Unsinn ist, liegt auf der Hand. Sozial geht eben im Zeitalter der Globalisierung nur international. Nur durch staatenübergreifende Zusammenarbeit, wie etwa in der Europäischen Union, können wir ein soziales und politisches Gegengewicht zu den weltweit tätigen Unternehmen und Finanzströmen schaffen.

Bemerkenswert an diesem Buch ist auch die Untersuchung zu der antiislamischen Propaganda. Alexander Häusler nimmt dabei vor allem die Proteste gegen den Moscheebau in Köln in den Blick. Hier machen sich die Rechten die Sorge vieler Menschen vor dem islamistischen Terrorismus gezielt zu Nutze. Ihr Ziel: Sie wollen eine völkische Weltanschauung propagieren, in der die Menschen homogen in Abstammung, Herkunft und Hautfarbe sind. Ethnische Vielfalt und religiöse Toleranz haben in einem solch rassistischen Weltbild keinen Platz.

Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Dieses Beispiel zeigt auch, wie wichtig es ist, dass demokratische Parteien den Rechtsextremen nicht leichtfertig in die Hände spielen. Wenn es etwa um den islamistischen Terrorismus geht, dürfen Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Im Gegenteil: Die ganz überwiegende Mehrzahl der Muslime, die in Deutschland leben, verhält sich gesetzestreu und hat mit Islamisten nicht das Geringste im Sinn. Wer dies verschweigt, schürt irrationale Ängste und bereitet damit das Feld für den Rechtsextremismus.

Dieses Buch bietet aber mehr als nur eine Analyse der rechten Strategien. Es zeigt auch an ganz konkreten Beispielen, wie man sich mit ihnen erfolgreich auseinandersetzt - oder auseinandersetzen sollte. Miro Jennerjahn beschreibt dies am Fall einer Kreisstadt in Sachsen. Seine Lehren sind eindeutig:

Erstens: Es ist keine Lösung Rechtsextremismus vor Ort totzuschweigen. Wer darauf hinweist, dass es in seiner Stadt rechtsextreme Gewalt und Gesinnungen gibt, ist kein Nestbeschmutzer. Er ist der wahre Lokalpatriot.

Zweitens: Man darf nicht zulassen, dass rechtsextreme Symbole und Redensarten Alltag werden. Das ermutigt die Extremisten und schüchtert die Demokraten ein. Deshalb muss man rasch und eindeutig klarstellen: Rassismus und Antisemitismus werden nicht toleriert. Mit Leuten, die so etwas propagieren, darf sich kein anständiger Mensch gemein machen.

Dies erfordert aber drittens: Demokratisches Engagement muss öffentlich gefördert und unterstützt werden. Die Menschen müssen für die Demokratie gewonnen werden, denn dann sind sie auch viel besser in der Lage, den Feinden der Demokratie aktiv entgegenzutreten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Bund die lokale Arbeit in den Kommunen unterstützt, mit dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz" und mit der Projektförderung aus dem Familienministerium. Die SPD hat dafür gesorgt, dass es trotz der Veränderung der Aktionsprogramme eine Erhöhung der Bundesmittel gegeben hat: 24 Millionen Euro gibt der Bund heute dafür pro Jahr aus.

Lokalpolitische Strategien gegen NPD

Ein besonders interessanter Beitrag ist auch der Erfahrungsbericht von Mathias Schmidt aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Dort ist die NPD 2006 in Fraktionsstärke in das Bezirksparlament gewählt worden. Alle anderen demokratischen Parteien haben sich auf eine gemeinsame Strategie gegen die Neonazis geeinigt: Man lässt sich von ihnen nicht provozieren und gibt ihnen auch keine Gelegenheit, sich als Märtyrer zu stilisieren. Man behandelt sie korrekt, aber es gibt keinerlei persönliche und politische Annäherung. Bei Anträgen der Rechten antwortet jeweils nur ein Vertreter für alle demokratischen Parteien. Damit macht man deutlich: Die Neonazis mögen gewählt sein, dazu gehören sie nicht. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Erfahrungen aus Berlin auch für viele andere Kommunen sehr hilfreich sind.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und für die Demokratie ist eine Aufgabe, die wir auf allen Ebenen führen müssen. Auch die Rechtspolitik kann dazu etwas beitragen. Zwei wichtige Schritte haben wir 2005 getan. Wir haben den Tatbestand der Volksverhetzung verschärft. Seither macht sich strafbar, wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt und dadurch die Würde der Opfer verletzt. Außerdem haben wir das Versammlungsgesetz geändert. Jetzt können Demonstrationen an wichtigen Holocaust-Gedenkstätten verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer beeinträchtigen. Diese Vorschrift schützt hier in Berlin das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und diese Norm hat auch geholfen, endlich die Aufmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu unterbinden.

Der Staat muss wehrhaft sein, aber wir wissen auch: Gesinnungen lassen sich nicht verbieten. (Das wäre schön, wenn man alle Probleme einfach verbieten könnte.) Extremisten schwächt man am besten durch eine Stärkung der Demokraten. Stark ist man vor allem dann, wenn man den Gegner und seine Parolen kennt und weiß, wie man ihm argumentativ entgegentritt. Dieses Buch kann auch dabei helfen und deshalb ist es für alle wichtig, die sich vertieft mit den Rechtsextremen, ihrer Strategie und erfolgreichen Gegenstrategien befassen. Deshalb sollte dieses Buch jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin kennen, in deren Stadt Rechtsextremisten ihr Unwesen treiben.

"Wer ernsthaft meint, im heutigen Deutschland ebenso "Widerstand" leisten zu müssen, wie gegen die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, zeigt, dass er kein Demokrat ist"

Wenn wir über Extremismus und den Umgang mit dem Holocaust und den Nazi-Verbrechen reden, dann müssen wir in diesen Tagen leider auch über die sogenannte Pius-Brüderschaft reden. In deren Mitteilungsblatt wird dazu aufgerufen, gegen den Christopher Street Day am 1. August in Stuttgart zu protestieren. Homosexualität nennen die Pius-Brüder - wörtlich - "geschlechtliche Perversion" und "sodomitische Sünde". Und sie bedauern, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist und Schwule nicht mehr ins Gefängnis geworfen werden. Der Artikel kommt zu folgendem Schluss: So wie mutige Katholiken früher gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet hätten, müssten Gläubige auch heute gegen Homosexualität kämpfen.

Das Pamphlet der Pius-Brüder ist für mich zweierlei: Eine unerträgliche Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und eine Diffamierung von Homosexuellen in der Gegenwart. Es zeigt sehr deutlich: Demokratie und Freiheit sind heute auch von religiösen Fanatikern bedroht, und zwar nicht nur von islamistischen. Wer ernsthaft meint, im heutigen Deutschland ebenso "Widerstand" leisten zu müssen, wie gegen die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, zeigt, dass er kein Demokrat ist. Und wer die sexuelle Selbstbestimmung bekämpft und gegen Minderheiten hetzt, macht deutlich, dass er die Freiheit durch religiös motivierte Unterdrückung ersetzen will. Ich meine, im Umgang mit solch religiösen Extremisten muss das gleiche gelten wie im Umgang mit Rechtsextremisten. Kein Demokrat darf sich mit solch Fanatikern gemein machen. Es muss eine klare Trennungslinie geben. Die katholische Kirche darf deshalb nicht dulden, dass unter ihrem Dach oder auch nur in ihrem Halbschatten, solche Fanatiker ihr Unwesen treiben können. Die Kirche muss hier einen klaren Trennungsstrich ziehen.

Es zeigt sich einmal wieder, dass Freiheit und Demokratie immer wieder geschützt und behauptet werden müssen. Dieses Buch kann dazu beitragen. Deshalb wünsche ich ihm eine weite Verbreitung und hoffe sehr, dass von ihm viele gute Impulse für die Praxis ausgehen. Ich hoffe, dass künftig noch mehr Leute die Strategien der extremen Rechten durchschauen und dass noch mehr Menschen den Parolen der Rechten entschlossen und überzeugend entgegentreten können. Denn eines ist für mich klar: selbstbewusste und engagierte Demokratinnen und Demokraten sind die beste Garantie der Freiheit."

Braun, Geisler, Gerster (Hrsg,)
Strategien der extremen Rechten
Hintergründe-Analysen-Antworten
VS-Verlag Wiesbaden 2009
681 S., EUR 39,90

Weiterer Buchtipp zum Thema: "Auf die Kommune kommt es an"
Das MUT-Buch zum Thema: MUT-ABC für Zivilcourage
Zypries auf der Konferenz Nazis im Internet

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Auf MUT veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des www.bmj.de / Fotos: Holger Kulick