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Praxistipps

Was kann ich tun? Rechtsextreme Internetseiten melden

Das Internet wird von Rechtsextremen für rassistische und volksverhetzende Propaganda genutzt. Doch gegen rechte Hetze im Internet kann jede/r etwas tun! Sind Sie beim Surfen im Internet auf Webseiten mit rassistischen und rechtsextremen Inhalt gestoßen? Diese Seiten sollte man nicht einfach ignorieren: Sie können sie anzeigen - schnell und einfach etwa bei haGalil.com.

haGalil.com, das größte jüdische Onlineportal in deutscher Sprache, stellt auf seiner Website das weltweit meistgenutzte "Formular zur Meldung rechtsextremistischer Seiten" zur Verfügung.

Denn es wirkt - juristisch
Monatlich gehen über zweihundert Meldungen von Lesern und Leserinnen bei der Redaktion von hagalil.com ein. Nach der Meldung einer Website mit rassistischen und rechtsextremen Inhalt wird bei haGalil recherchiert, der strafrechtliche Gehalt der angegebenen Website geprüft und Anzeige gegen die Verantwortlichen der Seiten erstattet. In zahlreichen Fällen konnten die Anwälte des Fördervereins haGalil e.V. eine gerichtliche Verurteilung erwirken – ein Beweis, dass man juristisch durchaus gegen rechte Seiten vorgehen kann. Die Informationsarbeit, Recherche und juristische Arbeit hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Mittel gegen rechtsextreme Seiten im Internet entwickelt.

Rechtsextreme bei der Polizei bekannt machen
Das Ziel der Anzeige sieht haGalil im besonderen darin, dass die Täter bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem namentlich bekannt werden. Daher ist das primäre Ziel, die unmittelbaren Urheber rechtsextremer Seiten zu ermitteln und erst das sekundäre, sich an die Provider zu wenden, um die Seite aus dem Netz zu nehmen. Nach einer Verurteilung des rechtsextremen Täters wird die Straftat im Bundeszentralregister eingetragen, was entsprechende Konsequenzen für den Verurteilten habe.Bei massivem Mißbrauch unter Nutzung bestimmter Internetangebote können aber ebenso Maßnahmen nach dem Medienstaatsvertrag ergriffen werden, die sich dann gegen den Provider richten.

Mit der Anzeige rechter Webseiten betreibt HaGalil eine der erfolgreichsten Initiativen gegen rechtsextremistische Propaganda im Internet.

Also: Helfen Sie mit: Wenn Sie im Internet auf rechtsextreme Seiten stoßen, melden Sie sie!

> zum Meldeformular

Und so geht es nach Ihrer Meldung weiter:


Keine ungefilterte Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden
Die über das Meldeformular erstatteten Anzeigen werden nicht ungefiltert an Behörden weitergeleitet, sondern zunächst aufgrund profunder technischer Kenntnisse und langjähriger Erfahrung mit dem Internet hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz und der technischen Möglichkeit einer Täterermittlung geprüft. Dann werden, soweit dies ohne die besonderen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden möglich ist, eigene Ermittlungen zum Täters unternommen, wobei allgemein zugängliche Quellen zur Verfügung stehen und ausgewertet werden. In vielen Fällen wird bereits im Zuge dieser eigenen Ermittlungen ein Verdächtiger namentlich bekannt. Erst wenn die eigenen Recherchemöglichkeiten ausgeschöpft sind, leiten die damit betrauten Rechtsanwälte die Ergebnisse zusammen mit detaillierten Ausführungen zur Sach- und Rechtslage an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

Eigene Initiativermittlungen
Sobald die mit haGalil onLine und dem Förderverein zusammenarbeitenden Rechtsanwälte aufgrund ihrer Ermittlungen Kenntnisse über einschlägige Tätergruppen oder mehrfach im Netz vorhandene Veröffentlichungen gewinnen, nehmen sie auch auf eigene Initiative weitere Ermittlungen vor. Auch die daraus gewonnenen Erkenntnisse, soweit sie verwertbar sind, werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Ermittlungen benötigen Zeit
Nach der üblichen Eingangsprüfung und Erfassung der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sind oft weitere, manchmal umfassende Ermittlungen und Beweissicherungen nötig, bevor eine Löschung der Inhalte oder ein "erster Zugriff" beim Verdächtigen erfolgen kann. Schließlich geht das Interesse der Staatsanwaltschaften dahin, Beweise zu erlangen, die auch vor Gericht Bestand haben.

Schutz der Anzeigenerstatter
Das Meldeformular sieht die Angabe persönlicher Daten des Anzeigenerstatters vor. Der Grund: Der Anzeigenerstatter soll ein "Feedback" erhalten können, damit er sehen kann, dass sein Engagement gegen Rechtsextremismus tatsächlich auch zu Ergebnissen führt. Sobald etwa eine Eingangsbestätigung der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegt, wird ihm auch die Geschäftsnummer des Verfahrens mitgeteilt.

Sofern eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens gemacht wird, wird sie ebenfalls an den Anzeigenerstatter weitergegeben. Dennoch besteht für ihn keine Gefahr, unangenehmen "Besuch" zu erhalten: Die Strafanzeigen werden von den Rechtsanwälten stets im Namen von hagalil.com erstattet, nicht im Namen des Meldenden. Diese Information ist zudem rechtlich privilegiert: die Rechtsanwälte können und werden die Auskunft über ihre Informationsquellen verweigern. Derartige Anfragen sind allerdings noch nie gestellt worden und sind auch nicht zu erwarten.

Mehr im Internet:
www.hagalil.com

Eine weitere Seite, wo Sie rechtsextreme Internetseiten melden können, ist

www.jugendschutz.net/hotline/index.html