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Gelnhäuser setzen Signal gegen NPD-Aktionstag
Die Gelnhäuser üben gegen den geplanten "Nationalen Aktionstag" in ihrer Stadt den Schulterschluss: Statt NPD-Infostand und "kameradschaftlichem Abend" im Zehnthof ist am 5. September jetzt eine gemeinsame Veranstaltung für Demokratie und Toleranz auf der Müllerwiese geplant.
Bürgermeister und Parteienvertreter der Stadt Gelnhausen sind sich schnell darin einig geworden, dass alle rechtlichen, politischen und vor allem friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um den geplanten NPD-Aktionstag in Gelnhausen zu verhindern. Am Montagabend waren Vertreter von CDU, SPD, BG, FDP, Linkspartei und Grünen auf Einladung von Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD) zu einem ersten runden Tisch im Rathaus zusammengekommen. Dabei wollten sie das weitere Vorgehen in der Frage des geplanten „nationalen Aktionstag“ der NPD besprechen.
Die Teilnehmer einigten sich auf drei wesentliche Maßnahmen: Zunächst wird der Mietvertrag mit der NPD Gelnhausen für die Nutzung der Zehntscheune gekündigt. Der Geschäftsführer der Hallen- und Veranstaltungs-GmbH, Michael Schwaab, wird die Kündigung noch heute vollziehen. Als zweite Maßnahme wird die Durchführung eines Infostandes im Ziegelhaus im Rahmen des geplanten „Nationalen Aktionstages“ untersagt. „Aufgrund der im Vorfeld durchgeführten Aufrufe seitens der NPD und ihr nahestehender Organisationen im Internet, sei mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Aktivisten der NPD zu rechnen“, heißt es dazu in der Begründung.
Unabhängig davon werden die Gelnhäuser Parteien im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung am 5. September auf der Müllerwiese ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz in Gelnhausen setzen. Geplant ist hier eine zentrale Veranstaltung mit Kundgebungen und Musik auf der Müllerwiese in Gelnhausen. Weiteres soll im Rahmen eines erneuten runden Tisches in der nächsten Woche besprochen werden. Zu diesem Treffen werden auch Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und Gelnhäuser Verbände und Organisationen eingeladen. Die anwesenden Vertreter der Fraktionen und Parteien waren sich einig, dass die Veranstaltung auf der Müllerwiese kein Ort für parteipolitische Reden, sondern der Information und der friedlichen Mahnung werden solle.
Die Teilnehmer des runden Tisches betonten zudem, dass die Veranstaltung von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt getragen werde müsse und nicht von externen Organisationen. Ausdrücklich sprachen sich alle Beteiligten gegen jede Form von Gewalt aus und gaben ihrer Sorge Ausdruck, das Gelnhausen zum Schauplatz für extremistische Gruppen gemacht werden soll. Durch das gemeinsame Auftreten und die klare Position aller Parteien sei klar, dass ein solcher Versuch bereits im Vorfeld gescheitert sei.
„Ich freue mich, dass der runde Tisch dazu geführt hat, die demokratischen Kräfte in unserer Stadt parteiübergreifend zusammen zu führen und für ein gemeinsames Bündnis zu gewinnen", betonte Bürgermeister Thorsten Stolz. Dass sie zusammenstehen, sei in dieser nicht einfachen Situation wichtig, sagte er abschließend.
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / fst / Foto:Foto: Rathaus Gelnhausen (Wladyslaw Sojka Wikimedia Creative Commons)
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