Sie sind hier

Meldung

Array

menge.jpg

Menge mit Transparenten

Spuren führen in die Pfalz, nach Schweden und ins Saarland - dort zu Kommunalwahlkandidaten der NPD. Sie stehen mit im Verdacht, am Überfall auf zwei Busse mit Gewerkschaftern beteiligt gewesen oder zumindest Mitwisser der Tat zu sein. Die Busse befanden sich auf der Rückfahrt von der Dresdener "GEH-Denken"-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am 14. Februar. Fünf Menschen wurden bei dem Überfall an einer Raststätte verletzt, ein 43-jähriger Mann aus dem hessischen Schwalm-Eder-Kreis liegt nach heftigen Tritten gegen seinen Kopf mit einem Schädelbruch in einem Jenaer Krankenhaus.
Doch dies war nicht der einzige Zwischenfall dieser Art. Und nicht die einzige Polizeipanne an diesem Tag.

Von Holger Kulick

Auf stern.de hatte am Montag ein DGB-Mitarbeiter als Augenzeuge den Tathergang auf der Autobahnraststätte "Teufelstal" geschildert: Zwei DGB-Reisebusse hatten eine Pause an einer Raststätte eingelegt, sie waren an "GEH-Denken-Plakaten" erkennbar. Kurz danach rollte ein Bus mit Teilnehmern des Neonaziaufmarschs auf den Parkplatz. Der Augenzeuge berichtet:

"Die Neonazis haben sofort begonnen, einige Menschen aus unserer Reisegruppe zu beschimpfen und zu provozieren. Dabei haben sich die Rechtsextremen von Anfang an sehr aggressiv verhalten und einen Kollegen ins Gesicht geschlagen. Daraufhin haben wir bereits die Polizei angerufen und um Hilfe gebeten. Ein Teil von uns hat sich dann in die Raststätte geflüchtet, ein anderer Teil hat versucht, die Busse zu erreichen. Dort hat sich kurz darauf der eigentliche Angriff abgespielt...Als die Kollegen in den Bus einsteigen wollten, sind etwa 20 Neonazis mit "Antifa Attack"-Rufen auf sie zugerannt und haben den Bus mit Flaschen beworfen. An der Bustür gab es ein ziemliches Gerangel. Leider hat es nicht sofort geklappt, die Tür zu schließen. Deshalb ist es den Nazis gelungen, einen Kollegen aus dem noch offenen Bus zu zerren. Die Rechten haben auf ihn eingeprügelt, nachdem sie ihn auf den Boden gezerrt hatten. Dann haben sie noch weiter auf ihn eingetreten...Ich schätze, dass zwischen Ankunft und Abfahrt des Neonazibusses rund zehn Minuten lagen. Erst die Beschimpfungen, kurz darauf dann der Angriff. Daraufhin ist der Bus der Rechten ein Stück vorgefahren, hat die Schläger eingesammelt und ist gleich weiter auf die Autobahn gefahren."

"Wie die Wölfe"


Entsetzt berichtete auch der Fahrer des betroffenen Busses in der hessischen Tageszeitung HNA. Ihn erschütterte besonders, "dass die Rechten auf den Mann am Boden weiter eintraten". Vergeblich habe er beruhigend auf die Angreifer einwirken wollen. Der erste Angriff auf die Gruppe, die auf dem Heimweg von einer Demonstration in Dresden war, erfolgte nach seiner Schildeurng kurz nach dem Aussteigen. Da sei zunächst nur gepöbelt worden. Zur Sicherheit habe er schon die hintere Tür des Busses geschlossen, und die Fahrgäste aufgefordert, einzusteigen. Er habe den Bus etwas weiter weg zwischen Lastern abgestellt. Dort seien die Rechten "wie ein Rudel Wölfe plötzlich angestürmt", hätten Flaschen gegen den Bus geworfen und laut geschriehen.

Fahndungspannen der Polizei

Der Polizei unterlief nach der Tat eine Fahndungspanne. Sie kontrollierte zwar 15 Minuten später die Pässe der Mitreisenden im Bus mit den Neonazis, ließ ihn aber weiterfahren, weil sie davon ausging, es sei nur eine "einfache Körperverletzung" passiert und niemand im Krankenhaus. Ein peinlicher Irrtum. Erst tags darauf wurde eine Sonderkomission gegründet. Sie ermittelt nun wegen schweren Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Im Visier sind die 41 Insassen des am Tatabend gestellten Busses mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz sowie aus Schweden. Weil sie keinen deutschen Wohnsitz haben, wurden zunächst drei, seit donnerstag aber nur noch einer der mitreisenden Schweden aus dem Bus per Haftbefehl gesucht. Der Haftbefehl ging allerdings nicht rechtzeitig heraus, so dass die Schweden anderntags problemlos zurückfliegen konnten.

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels vom 19.2. hätte die Polizei besser informiert sein können. Die Zeitung schreibt: "Der Notruf der überfallenen Gewerkschafter ging um 19:28 Uhr bei der Polizei ein. Drei Minuten später kam ein Streifenwagen zur Raststätte. Die Beamten riefen Verstärkung und einen Krankenwagen und fuhren dann weiter, um die Neonazis auf der Autobahn zu verfolgen. Deren Bus wurde zunächst in eine Parkbucht dirigiert und anschließend zur Ausfahrt Jena-Lobeda. Dort wartete eine Polizeieinheit, die von 19:45 bis 21 Uhr die Personalien der Neonazis aufnahm und die Männer videografierte. Bis 21 Uhr hätte die Polizei in Erfahrung bringen können, ob bei dem zusammengetretenen Gewerkschafter zumindest der Verdacht auf eine schwere Verletzung vorlag. Der Krankenwagen hatte das Opfer ins Klinikum Jena gebracht. Außerdem bleibt offen, ob die Polizisten bei der Kontrolle auf mögliche Blutspuren an Schuhen und Hosen der Neonazis achteten".

Bus von pfälzischem Neonazi angemietet

Den Bus hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im Saarland ein NPD-Kreisvorsitzender aus Rheinland-Pfalz in Pirmasens angemietet, gemeinsam für die NPD Westpfalz und Saarland. Insgesamt drei Busse waren von ihm geordert worden. Zwei kamen aus Pirmasens, einen weiteren mietete der beauftragte Unternehmer im Saarländischen Homburg hinzu. Darin saßen die 41 tatverdächtigen Neonazis. 12 von ihnen stammen aus dem Saarland, neun davon sind den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannt. Sechs von ihnen sollen der NPD angehören, drei davon seien Kommunalwahlkandidaten. Dies berichtete der Leiter des saarländischen Verfassungsschutz, Dr. Helmut Albert, am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion der Liberalen Stiftung Saar e.V. über Rechtsextremismus, bei der auch die MUT-Redaktion vertreten war.

Der Kreisvorsitzende der NPD in der Westpfalz, Sascha Wagner, bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AP, den von der Polizei nach dem Zwischenfall auf einem Rasthof bei Jena gestoppten Bus "privat" angemietet zu haben. Allerdings sei in Rundschreiben der NPD auf Mitfahrgelegenheiten hingewiesen worden. Konkret stehe bereits ein Neonazi aus dem pfälzischen Schönenberg-Kübelberg unter dem Verdacht, bei dem Überfall auf die Gewerkschafter in Thüringen beteiligt gewesen zu sein.

Weiterer brutaler Überfall auf Raststätte bei Chemnitz

Bei einem weiteren Überfall am Samstagvormittag auf Demonstrationsteilnehmer in der Nähe von Chemnitz gab es nach Polizeiangaben drei Verletzte, die in einer Klinik behandelt werden mussten. Bei einem Halt auf der Autobahnraststätte Rabensteiner Wald waren sieben Mitglieder einer Gruppe des Weimarer Bündnis gegen rechts, die sich in Bus und Autos aufgeteilt hatten, attackiert und zeitweise eingekesselt worden. Bis zu 60 Personen waren an dem Angriff beteiligt. Die sächsische Polizei stoppte kurz danach einen Bus mit zwölf Insassen und nahm einige der Verdächtigen fest. Den 13 Männern und zwei Frauen werde Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Verdächtigen stammen laut Polizei aus Moers, Krefeld und Duisburg. Die Opfer vom Bürgerbündnis Weimar erlitten Prellungen sowie Schnitt- und Platzwunden. Einem war eine Flasche an den Kopf geschleudert worden, auch ihr Kleinbus wurde beschädigt, ihm wurde bei der Abfahrt noch eine Flasche in die Heckscheibe geworfen. Die Polizei behielt die verdächtigten Angreifer bis zum Ende der Demonstration in Dresden in Gewahrsam.

„Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neo-Nazis nur harmlose Verirrtesind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten“, so einer der Betroffenenen, Uwe Adler vom Bürgerbündnis Weimar.

„Wir haben am eigenen Leibe erfahren, dass Nazis schlimmste Verbrecher sind, die vor nichts zurückschrecken. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und werden nun gerade nicht ruhen, uns den Nazis in den Weg zu stellen“ sagt einer der Überfallenen, dem die Nazis mehrmals ins Gesicht traten.


Weitere Attacken in Regionalzug


Laut Berliner Zeitung gab es noch einen weiteren Übergriff. Sie schreibt in ihrer Ausgabe vom 20.2.:
"Wie die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nordsachsens, Liane Deicke, gestern in Leipzig mitteilte, wurde eine Gruppe Jugendlicher auf der Rückreise von der Demonstration in Dresden in einem Regionalzug von Neonazis angegriffen. Dabei sei eine Frau verletzt worden.

Die Frau wollte nicht von den Rechtsradikalen fotografiert werden und war daraufhin geschlagen worden, hieß es. An der Haltestelle Priestewitz im Kreis Meißen sei sie dann mit ihrer Begleitung und einem Jugendstadtrat aus Taucha von den Angreifern "regelrecht aus dem Zug geworfen" worden. Eine weitere Gruppe um den Juso-Vorsitzenden in Nordsachsen, Nico Wesser, sei wenig später ebenfalls aus dem Zug gedrängt worden."

Entsetzen bei Parteien und DGB

Die beiden Überfälle sorgen bundesweit für Empörung. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer „neuen Warnung an uns alle“. Der thüringische Ministerpräsidentenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, warf der Polizei schwere Versäumnisse vor. Für ihn sei es unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien, wie das in anderen Bundesländern nach vergleichbaren Veranstaltungen polizeiüblich ist.


Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der ebenfalls an der "GEH-Denken"-Veranstaltung teilgenommen hatte (Foto), forderte in Berlin unverzügliche und umfassende Aufklärung der abscheulichen Vorfälle:

"Es ist unerträglich, dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann. Die Täter müssen nun rasch zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Fall zeigt einmal mehr, welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen. Die Politik muss endlich handeln und alles tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben."

Für die GRÜNEN kristisierte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:

"Es ist unverständlich, dass man in Dresden tausende von PolizistInnen zur Absicherung des Neonaziaufmarsches eingesetzt hat und danach die TeilnehmerInnen der Gegendemonstration zu Freiwild erklärt wurden. Die Polizei hätte die Rückreise der Rechtsextremen begleiten und absichern müssen. Der Überfall beim zufälligen Zusammentreffen von Neonazis und DemokratInnen mit mehreren Verletzten auf der Raststätte Teufelstal hätte so verhindert werden können".

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete den größten bundesweiten Neonaziaufmarsch seit langem als dramatisches Signal. Die Stadt Dresden wies indessen Kritik wegen der Genehmigung des Aufzuges, an dem bis zu 7000 Neonazis teilgenommen hatten, zurück. Für ein Verbot gebe es derzeit leider keine juristische Grundlage, sagte ein Sprecher von Oberbürgermeisterin Orosz (CDU). Andere Kommunen haben allerdings in vergleichbaren Situationen sehr viel mehr Mut bewiesen und den Klageweg wenigstens versucht.

Menge mit Transparenten

Foto: Thüringer Demonstranten in Dresden am 14.2. Die Opfer des Überfalls an der Raststätte Rabensteiner Wald konnten allerdings nicht mehr an der Demontration teilnehmen, sie verbrachten den Samstag in Klinik und Polizeidienststellen.

Stellungnahme von MOBIT/Thüringen

Unter Initiativen, die am "GEH-Denken" beteiligt waren, wird nun geplant, Spenden für die betroffenen Gewaltopfer zu sammeln.Ihr Engagement kündigte auch die Thüringer Opferberatungsstelle MOBIT an und wandte sich in einer Erklärung direkt an die Opfer: „Den Betroffenen, besonders den beiden schwer Verletzten, muss jetzt die gesellschaftlicheSolidarität gelten!“ forderte Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung. Es dürfe aber "nicht bei den üblichen Betroffenheitsbekundungen bleiben". Zum einen müsse den Betroffenen unmittelbare Betreuung und Unterstützung zuteil werden. Zum Anderen seien jetzt einmal mehr die gesellschaftlichen Eliten Thüringens gefordert. Dazu heißt es in der Erklärung:

"Nach solchen inakzeptablen Überfällen fragt sich nämlich jeder zivilgesellschaftlich engagierte Mitmensch, ob es das wert ist. Ob es wirklich einen breiten demokratischen Konsens in der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus gibt, auch wenn dieser nicht in gewalttätiger Form auftritt. So sind Bürgermeister, Amtsträger, Polizeichefs, Abgeordnete, Politiker aller demokratischen Parteien kurz alle Entscheidungsträger aufgefordert, der Zivilgesellschaft, die sich zumeist aufmacht den Rechtsextremen auch tatsächlich entgegen zu treten, eine umfassende Rückendeckung zu verschaffen."

Doch genau dies sei in diesem Fall nicht passiert, daher sei es ein "fatales Signal an Menschen, die aktiv ihr grundgesetzliches Recht auf Demonstrationsfreiheit gegen alte und neue Nazis wahrnehmen, vom Staat bei An- und Abreise nach Dresden allein gelassen werden. Zumal die Größe und Bedeutung der rechtsextremen Aufmärsche in Dresden nicht neu sind....“



MUT-Fotoreportage
über die Demonstrationen von Dresden
Wie der Busfahrer den Überfall erlebte. (HNA, 17.2.2009)
Weiterer Augenzeugenbericht eines 18-jährigen Opfers (bild.de, 17.2.)
"Wir waren eingekesselt", Bericht eines 17-jährigen aus Weimar (taz, 18.2.)
Presseerklärng des Bürgerbündnis Weimar zum Überfall bei Chemnitz.
Was tun gegen Rechtsextremismus? Ein MUT-Interview mit Frank Steinmeier.
Diskussion über Dresden auf Netz gegen Nazis.
Naziopfern helfen: Der Opferfonds-Cura.

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Foto: hk


16.02.2009

Kommentare

Wieder einmal wird nach einem NPD Verbot geschrien. Doch die NPD ist nicht das alleinige Problem. Das Problem ist die weite Verbreitung rechter Ideologie innerhalb unserer Gesellschaft (siehe Heitmeyer). Selbst wenn man die NPD verbietet, kommt irgendwann eine neue Partei. Auch Verfassungsschützer sind gegen ein Verbot. Sie sagen, solange es die NPD gibt, können wir die Rechten beobachten. Gegen die NPD und Rechtsextremismus kann man eigentlich nur etwas tun, indem man für die Demokratie einsteht und Rechtsextremisten entgegentritt, wobei dass Gewalfrei ablaufen muss. Man muss offenlegen, wie schwachsinnig ihre Vorstellungen und Ideologien sind. Anders, kann man nur schwer gegen Rechtsextremismus kämpfen. Es kann außerdem nicht sein, dass man nach einer Demonstration gegen Rechts Angst um sein Leben haben muss.