Am Sonntag wird in NRW ein neues Landesparlament gewählt - und wieder stehen landesweit einge Parteien zur Wahl, die es genauer zu betrachten gilt. Die FH-Düsseldorf macht in einer Broschüre auf Rassismus aufmerksam und hat dabei auch Parteien jenseits der Neonaziszene auf dem Schirm.

Der Antifaschistische Arbeitskreis an der FH – Düsseldorf, das Antirassistische Bildungsforum Rheinland und die Arbeitsstelle Neonazismus – Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazis an der FH – Düsseldorf haben im Vorfeld der Landtagswahl in NRW eine Broschüre zum Thema „Parteien Rechtsaußen“ herausgegeben. Das Ziel ist es, eine Übersicht über Parteien in Nordrhein-Westfalen und Düsseldorf rechts der CDU zu bieten. Das Spektrum der Broschüre reicht dabei vom rechtskonservativen „Zentrum“, über die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) und die neu gegründete rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ bis hin zur neonazistischen NPD.

Neonazis, Rechtsextreme oder was?

Um sich den für die Landtagswahl relevanten extrem Rechten Parteien und Gruppierungen zu nähern wird in der Broschüre eine einleitende Definition vorangestellt. So werden übersichtlich Merkmale extrem Rechter, wie etwa „autoritäre Politikvorstellungen“, „Diskriminierung von Minderheiten“ und „Ethnisierung/Nationalisierung sozialer und ökonomischer Probleme“, dargestellt. Dabei wird betont, dass extrem Rechte und menschenfeindliche Einstellungen auch jenseits neonazistischen Parteien und Gruppen in Milieus zu finden sind, die gerne zur „gesellschaftlichen Mitte“ gezählt werden.

Um einen breiten öffentlichen Umgang mit den Gefahren extrem Rechter zu erleichtern, werden vorherrschende Ideologien und Einstellungen innerhalb des Spektrums beschrieben. So kann der oft zu verschämt stattfindende Umgang mit Begriffen wie „Neonazis“, „Rechtsextremen“ oder „Rechtsradikalen“ verbessert werden und eine aufgeklärte Diskussion erleichtern. In der Broschüre werden jeweils die Erscheinungsformen „Rechtsextremismus“, „Völkischer Nationalismus“, „Rassismus“, „Kulturalisierter Rassismus“ und „Rechtspopulismus“ in ihren wesentlichen Merkmalen kurz und übersichtlich vorgestellt. So wird ein gutes Werkzeug zum begrifflichen Umgang an die Hand gegeben.

Extrem Rechte in und außerhalb von Parlamenten

Wichtig ist den Autorinnen und Autoren der Broschüre, wenn sie sich dem Thema extrem Rechter parlamentarischer Aktivitäten widmen, zu betonen, dass extrem Rechte zwar in Wahlkämpfen am medienwirksamsten in Erscheinung treten und öffentliche Beachtung finden, jedoch außerhalb der Parlamente und herkömmlicher Parteistrukturen menschenfeindliche Einstellungen in manchen Sozialräumen drohen, teil der Alttagskultur zu werden. Ihr Ausmaß nur an Wahlerfolgen oder Mitgliedschaften in Rechten Parteien zu bemessen, greift zu kurz.

Zum Ausdruck kommt, dass die sogenannten „freien Kameradschaften“ eine ebenso große Gefahr wie beispielsweise die parteilich organisierte NPD sind. Stellen sie doch auf Naziaufmärschen wie jüngst in Dresden, mit bis zu 8.000 Teilnehmern, die Mehrheit dar. Diese sind jedoch inhaltlich wie organisatorisch mit rechten Parteien verknüpft. In den Parlamenten stellen extrem Rechte über 200 Abgeordnete in deutschen Kreistagen. In Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sind sie sogar in den Landesparlamenten. Die extrem Rechten bedienen sich dabei zunehmend Strategien des „zivileren Auftretens“, um im Alltag präsenter zu werden. Zu beobachten ist ein gezieltes Engagement in bestehenden Vereinen und Verbänden, beispielsweise in der lokalen Freiwilligen Feuerwehr oder Schützenvereinen. Die Autoren und Autorinnen verdeutlichen, dass hier Aufklärungs- und Handlungsbedarf besteht.

Extrem Rechte Parteien in NRW

Den Schwerpunkt der Broschüre bietet ein Überblick über für die Landtagswahl relevanten extrem Rechte Parteien. In diesem Zusammenhang werden deren Aktivitäten und führende Personen, samt Vorstrafen, so beispielsweise wegen Volksverhetzung, vorgestellt. Außerdem werden deren Strukturen und Strategien in Nordrhein Westfalen sowie in Düsseldorf analysiert. Besonderes Augenmerk liegt dabei neben NPD, DVU und Republikanern auf der neugegründeten rechtspopulistischen Bürgerbewegung „pro NRW“, die nach Schweizer Vorbild insbesondere mit der Forderung nach einem Minarettverbot den Einzug in den Landtag schaffen will.

Spannend an der Broschüre ist, dass außerdem Einstellungen bei Parteien und Organisationen beleuchtet werden, die seltener im Fokus der Diskussion stehen, so etwa, die „AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ die „Partei Bibeltreuer Christen“ oder die BüSo. „Wir sind eine Gesellschaft der Schrumpfung geworden, wir sind Schrumpfgermanen“, lässt sich beispielsweise Eva Herrmann von der „AUF-Partei“ zitieren und fischt damit deutlich auch in extrem Rechten Gewässern.

Aufklärung als Rezept

Insgesamt gibt die Broschüre einen guten Überblick über extrem Rechte Erscheinungsformen in Nordrheinwestfalen. Gerade Leserinnen und Leser, die sich bisher wenig mit dem Thema extrem Rechts auseinandergesetzt haben können hier kurz und prägnant Informationen beziehen um das Phänomen besser verstehen zu lernen. So kann ein aufgeklärter öffentlicher Umgang mit dem Thema gewährleistet werden. Besonders durch die Erweiterung des begrifflichen Rahmens auf extrem Rechte Einstellungen und Gruppierungen gelingt eine Sensibilisierung über Parteien und Organisationen, die in der Debatte über extrem Rechts zu oft keine Rolle spielen. So gilt Aufklärung als ist ein gutes Rezept, extrem Rechten entgegen zu treten. Noch einmal besonders vor der Landtagswahl am 9. Mai.

Von Sebastian Heidebrecht
Foto: Stimmzettel zur NRW-Landtagswahl, von Awaya Legends via Flickr, cc