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Rechtsextremismus bleibt auf hohem Niveau
Im Jahr 2009 gab es 17.859 Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, fünf Tötungsversuche und eine Ermordete. Verfassungsschutz und Innenminister machen sich Sorgen wegen Autonomer Nationalisten und der Vernetzung im Internet.
„Der Rechtsextremismus bleibt auf hohem Niveau“, sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes zum Jahr 2009. Die Zahlen seien zwar nicht gestiegen. Gerade NPD und DVU verlieren Mitglieder und seien in einer schwierigen finanziellen Situation. „Aber die Verankerung in den Kommunalparlamenten und kommunalen Netzwerken macht uns Sorgen“, so de Maizière weiter. Außerdem seien vor allem die „Autonomen Nationalisten“ Besorgnis erregend. Die Vernetzung im Internet sei attraktiver geworden. Aufgrund der gestiegenen Zahlen im Bereich Linksextremismus gab der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bekannt, dass es wohl zu „Ressourcenverschiebungen“ kommen würde.
Die Zahlen
Im Jahr 2009 wurden 18.750 Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund verübt. Es gab eine Ermordete: Marwa El-Sherbini. Außerdem zählte der Verfassungsschutz fünf Tötungsversuche und 738 Körperverletzungen. Der größte Anteil der Straftaten bilden „Propagandadelikte“ mit 13.280. 351 Delikte wiesen einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. 300 richteten sich gegen „(mutmaßliche) Linksextremisten“. Antisemitische Gewalttaten gab es 31.
Mitglieder verlor vor allem die DVU: von 6.000 (2008) fiel die Zahl 2009 auf 4.500. Die NPD hat nun noch 6.800 statt 7.000 (2008) Mitglieder. Die Zahl der Kundgebung erreichte wieder einen Höchststand: 2009 gab es 143 neonazistische Demonstrationen. Das bedeutet einen Anstieg um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auffällig sei dabei vor allem eine Tendenz zu spontanen, unangemeldeten Kundgebungen.
Seit mehreren Jahren sind die „Autonomen Nationalisten“ im Bericht vertreten und ihre Gewaltbereitschaft betont. So führt auch Nordrhein-Westfalen, mit Dortmund gibt es hier beispielsweise eine Hochburg der ANs, in absoluten Zahlen die Liste der Bundesländer in Sachen Gewalttaten an. An zweiter und dritter Stelle stehen Niedersachsen und Sachsen.
Der Verfassungsschutz entdeckt das mehr und mehr das Web 2.0
Auch der Verfassungsschutz betont die Zunahme der Vernetzung im Internet. Blogs, Web 2.0, Twitter, Internetradios, Videos und selbst betriebene Webseiten werden zur Mobilisierung und Verbreitung der Ideologie benutzt. „In der scheinbaren Anonymität des Internets treiben Antisemitismus und Rassismus ihre Blüten und dominieren oft die dortigen politischen Diskussionen. Ihre Reichweite ist dabei aber größer als die des Stammtisches“, sagt dazu Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Daneben muss man aber bedenken, dass gerade abgeschlossene Foren und Communities für die Szene wichtig sind. Neonazis wissen auch, dass sie sich dort, wo alle mitlesen können, zurückzuhalten haben.
Von Nora Winter
Foto: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
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