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NS-Propaganda im hessischen NPD-Wahlwerbespot.
Von Maurice Reisinger
Die Schlagzeilen kamen der hessischen NPD gelegen. Läuft sie doch in hessischen Wahlprognosen nur unter ferner liefen, zumal ihnen Hessens Ministerpräsident Koch wieder eifrig die Themen klaut. Wohl auch deshalb hatte sie bewusst einen Fernsehwerbespot produziert, von dem sie annehmen konnte, dass er Aufsehen erregen wird. Zumindest für die Mobilisierung der eigenen Klientel ist solches Schlagzeilenprovozieren unerlässlich. Wie hatte das diesmal funktioniert? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am 4. Januar 2008 den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen zwielichtigen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD doch zu senden, dessen Ausstrahlung der HR aus gutem Grund als volksverhetzend abgelehnt hatte. Die Rechtsaußen-Partei klagte dagegen, aber das Frankfurter Verwaltungsgericht gab dem HR Recht. Denn in dem Spot verlangt die NPD unter anderem die Ausweisung aller "kulturfremden Ausländer". Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof interpretierte den Streifen anders. Seine Entscheidung war nicht mehr anfechtbar.
Der Spot selbst lässt jedoch wenig Zweifel an der neonazistischen Grundhaltung der NPD. Die Wahlpropaganda ist teilweise sogar mit NS-Musik in Originalfassung unterlegt. Dabei handelt es sich um das Intro des Pflichtliedes der Hitlerjugend "Ein junges Volk steht auf", dass von Landesverfassungsschutzbehörden als strafrelevant bewertet wurde. Wegen mehrfacher Verbreitung dieses Liedes sind daher in einigen Bundesländern polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen NPD-Funktionäre anhängig. Als Teil ihres braunen Kults greift seit einiger Zeit die NPD auf nationalsozialistisches Liedgut zurück. Egal, ob als Musikdownload auf deren Webseiten, Teil von Heldengedenkzeremonien oder krönender Höhepunkt von Aufmärschen - "Ein junges Volk steht auf" gehörte nicht nur zu den Pflichtlidern der HJ, sondern ist fester Bestandteil im Repertoire der neonazistischen NPD. So wurde dieses Lied im vergangenen Jahr bei NPD-Aufmärschen in Brandenburg und Berlin sowie auf dem thüringischen NPD-Landesparteitag gespielt und gesungen.
Da Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer "Ein junges Volk steht auf" als strafrelevant gemäß Paragraf 86a StGB bewerten, ermitteln teilweise seit über einem halben Jahr Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg gegen Funktionäre der NPD und deren Anhänger wegen Nutzung dieser NS-Propaganda. Auch im Falle der auszugsweisen Verbreitung des Liedes im Wahlwerbespot der hessischen NPD handelt es sich wohlmöglich um eine Straftat. 1987 entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg 1 Ss 481/87 vom 5.10.1987), dass auch dann ein Straftatbestand gegeben sei, wenn die Melodie des Liedes ohne oder mit anderem Text gespielt werde: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus".
Ähnlich wie bei der inzwischen verbotenen Verwendung von Zahlencodes durch Neonazis (z.B. '88'), wird auch in diesem Fall juristisch zu prüfen sein, ob durch das Abspielen des Intros der Hitlerjugendhymne ein strafbare Handlung erfüllt ist.
Siehe auch: Leser-Karikatur zum NPD-Wahlkampf in Hessen
Und: Der andere NPD-Spot..aus dem Angebot von youtube.
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk / fotoreuters aus dem hessischen NPD-Wahlkampf
Kommentare
Hallo! Da iiCh auCh eiin Ausländer biin, lese iiCh oft diese Schlagzeielen. Jeder weiß, dass sich dies ändern musS und vorallem es in diesem Jahr angepackt werden muss und zwar Fortschritte in der arbeit gegen Rechtsradikale! Deshalb lasS iiCh hiier mein Komment ab indem iiCh mich dazu nun geäußert habe ich hoffe das manche mich verstehen !!
hade haut rein
Suard
jo leute...ich bin auch "ausländer"und mir geht das tirisch auf dem sack das so scheiß nazis einem dunkelhäutigen das leben schwer machen...angeblich gibt es ja im westen deutschlands nicht so viele nazis.was aba nicht stimmt.fast gegenüber von mir wohnt schon so einer.der typ hat mich auch schon angemacht.da is wohl nix weiters passiert aba das is scheiße.in der schule werd ich auch auf grund meiner hautfarbe angemacht.was soll der scheiß eig.?im gegensatz zu denen kann ich ein abi machen.so ein neid.is das für deutsche so ein problem das ausländer was erreichen.anscheinent durften wir nur deutschland aufbauen und jezz sollen wir uns verpissen.was mich auch stört is das schon nazimärsche schon bis nach mönchengladbach kommen.und da jezz die politiker schon keine ausländer haben wollen und die bei straftaten ausweisen können wir uns nicht dagegen wehren...
Ich bin seit 10 Jahren aus Deutschland und verfolge aber dessen politische Szene noch gerne. Ich mag Detschland immer weniger, wenn es Wahlen gibt. Ronald Koch und viele andere aus der CDU und CSU oder sogar der lahmen SPD wuerden in England, Kanada oder USA in den Medien als zu rechts oder gar rassistisch verrufen werden, also haetten ueberhaupt keine Chance in der Politik. In Deutschland jedoch darf noch jeder mit pauschalen und sehr vorurteilhaften Bemerkungen vor allem im Rahmen von Wahlen herumspringen. Das ist unverantwortlich, der Tonus sollte auf Versoehnung sein. Die sogennanten Auslaender, die eigenlich auch in den Augen der Politiker oder Oeffentlichkeit meist Dunkelhaeutige oder Moslems sind, haben in diesem Land noch enorme Probleme, "anzukommen". Deshalb verlassen sie das Land auch in Scharen, wenn sie vor allem gebildet sind und andere Chancen bekommen. Nutzniessser sind dann andere tolerantere Laender. Deutsche Politiker sind noch sehr provinziell und halten das Land daher auch leider zurueck, nur sie werden nach her nich mehr da sein, den Misst zu kehren, den sie damit jetzt erzeugen. Sie muessen sich mal vielleicht bei Obama anschauen, wie man mit positiven messages Wahlen gewinnen kann. Mehr Spalten brauchen die Menschen nicht.
Theo
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Hallo! Da iiCh auCh eiin Ausländer biin, lese iiCh oft diese Schlagzeielen. Jeder weiß, dass sich dies ändern musS und vorallem es in diesem Jahr angepackt werden muss und zwar Fortschritte in der arbeit gegen Rechtsradikale! Deshalb lasS iiCh hiier mein Komment ab indem iiCh mich dazu nun geäußert habe ich hoffe das manche mich verstehen !!
hade haut rein
Suard