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    Neonazis in Franken

    Übergriffe auf Engagierte, neonazistische Großveranstaltung, Verharmlosung durch Polizei und Städte: In Nürnberg und Umgebung passiert so Einiges.
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    Rechtsaußen und die Landtagswahl

    Am Sonntag wird in NRW ein neues Landesparlament gewählt - und wieder stehen landesweit einge Parteien zur Wahl, die es genauer zu betrachten gilt. Die FH–Düsseldorf macht in einer Broschüre auf Rassismus aufmerksam und hat dabei auch Parteien jenseits der Neonaziszene auf dem Schirm.
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    Kassel: Neonazis beschmieren Gewerkschaftshaus

    Am 1. Mai zeigten Neonazis bundesweit Präsenz auf den Straßen. Diesen Aufmärschen traten Enagierte entgegen. Doch im Vorfeld und Nachgang sind Aktivistinnen und Aktivisten der rechtsextremen Szene aktiv. In den frühen Morgenstunden des 1. Mai wurde in Kassel das Gewerkschaftshaus mit Parolen...
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    "'tschuldigung, darf ich ma' bitte durch?"

    Prenzlauer Berg war dicht: Polizeisperrungen wegen der geplanten Neonazidemonstration. Doch die ca. 600 Neonazis mussten sich den 10.000 Gegendemonstrierenden beugen. Nach wenigen Metern hieß es: "Ihr könnt nach Hause fahren!" Eine Fotoreportage zum 1. Mai in Berlin, Prenzlauer Berg.
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    Es hört nicht auf: Stadt, Name, Land mit dem Roten Stern Leipzig

    Mal wieder richten sich die Augen der Medien auf ein Fußballspiel im Leipziger Land, welches in Mügeln gestern ein vorzeitiges Ende fand. Exemplarisch scheint das dabei das Verhalten des Mügelner Bürgermeisters und die Hilflosigkeit der jeweiligen Fußballvereine samt Polizeikräfte zu sein. Erst...
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    „Los jetzt hier!“ – Wie sieht es aus am 1. Mai?

    Alljährlich ist der 1. Mai ein Tag im Ausnahmezustand. Überall Demonstrationen und Veranstaltungen. In diesem Jahr werden bundesweit wohl sechs Neonazidemos stattfinden, die viele Bündnisse nicht einfach vorüberziehen lassen wollen. Ein Überblick.
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    Was ist kritischer Journalismus? Sind Journalistinnen und Journalisten sich ihrer Verantwortung bewusst? Oft geht es nur um den Skandal – gerade auch beim Thema Neonazis. Doch was passiert in der Stille nach der „Fotomeute“?
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    Mord an Richter in Moskau - Die Polizei vermutet eine Racheaktion von Rechtsradikalen

    In Moskau ist ein ranghoher Richter ermordet worden. Drahtzieher sind vermutlich Rechtsradikale, die sich für ihre Verurteilung rächen wollten. Ihr Zorn richtete sich zuletzt auch gegen Anwälte und Menschenrechtler.
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    Ausschreibungshinweis: BMW-Group Award für Interkulturelles Engagement 2010

    Die BMW-Group verleiht erstmalig einen Award für Interkulturelles Engagement, bei dem innovative Ideen und Konzepte zur Förderung internationaler, kultureller und religiöser Verständigung mit einem Preisgeld und individueller Förderung unterstützt werden.
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    Parlamentswahl in Ungarn - Kantersieg für rechte Hetzer

    Die Ungarn haben ein neues Parlament gewählt: Die regierenden Sozialisten wurden abgestraft, die nationalkonservative Fidesz-Partei konnte in der ersten Wahlrunde einen Erdrutschsieg feiern. Der eigentliche Gewinner ist jedoch Gabor Vona, Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik. Erstmals ziehen...
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Neonazi schlägt Zeugen tot...

Justitia Statue

...aber nicht als Nazi, sondern "Spontantäter", so die eigentümliche Auffassung des Magdeburger Landgerichts. Wegen Totschlags wurde der junge Rechtsextremisten aus Bernburg am Freitag zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 20-Jährige im August vergangenen Jahres in seiner Wohnung den 18-jährigen Marcel W. mit mehreren Messerstichen in Bauch und Oberkörper getötet hat. Um eine Zeugenaussage zu verhindern.

Beide junge Männer aus Bernburg kannten sich - als Opfer und Täter.  David B. soll sein Opfer Marcel W. im November 2007 schon einmal zusammengeschlagen haben. Zwei Tage nach seinem Tod hätte dieser als Zeuge vor dem Amtsgericht Bernburg gegen den noch unter Bewährung stehenden David B. aussagen sollen. Warum sich das Opfer in jener Nacht in der Wohnung seines Peinigers aufhielt, konnte nicht genau geklärt werden, möglicherweise wurde es dorthin gelockt. 

Die Tat erfolgte nach Überzeugung des Gerichtes spontan, die tödlichen Messerstiche hätten  keinen rechtsradikalen Hintergrund gehabt, meinte ein Sprecher. Damit folgte das Gericht einer merkwürdigen Ansicht der Staatsanwaltschaft. Denn unstrittig sei, dass der Täter der rechten Szene angehöre, betonte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt nach der Urteilsverkündung. Der Angeklagte habe sein Opfer "abstrafen" wollen. Er zeigte seit frühester Kindheit eine rechte Gesinnung und sei in der Naziszene sozialisiert. An einer genauen Aufklärung möglicher rechter Hintergründe für diese Tat habe die Staatsanwaltschaft jedoch zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Interesse gezeigt.

Das 18-jährige Opfer ist einer von drei Männern, die im Sommer vergangenen Jahres in Sachsen-Anhalt von Angehörigen der rechten Szene umgebracht wurden. In Dessau wurde ein Obdachloser, der in der ersten Augustnacht auf einer Parkbank vor dem Bahnhof übernachten wollte, ohne jeglichen Anlass von zwei Männern angegriffen und aus niederen Beweggründen durch Tritte und Schläge getötet. Aus bloßem Frust prügelte wenige Tage danach ein 21-Jähriger in Magdeburg einen Kunststudenten zu Tode, nur weil dieser ihn "Hobby-Nazi" genannt hatte.

In allen drei Fällen wurden hohe Haftstrafen verhängt, jedoch kein Zusammenhang einer rechten Gesinnung zur jeweils begangenen Tat gesehen. Diese Haltung von Juristen gibt Rätsel auf. Auf einem Auge blind? Oder nur überfordert? Schon im Verlauf dieses Prozesses hatte die Mobile Opferberatung beklagt,dass die  Vertreterin der Staatsanwaltschaft, "die ohnehin normalerweise nicht für die Verfolgung von Kapitalverbrechen, sondern u.a. für Verkehrsdelikte zuständig ist, keinerlei Interesse an einer Aufklärung möglicher rechter Tathintergründe" gezeigt habe.

Rückblick:

Zum Tat-Hintergrund: Am 24. August 2008 fanden Polizeibeamte morgens die Leiche des 18-jährigen Marcel W. in einer Wohnung in der Martinistraße in Bernburg. Marcel W. war nach mehrfachen Messerstichen in den Bauch- und den Oberkörper verblutet.
Noch am Tatort nahmen die Beamten den 19-jährigen Wohnungsinhaber David B. fest, einen einschlägig bekannten und u.a. wegen Körperverletzung vorbestraften bekennenden Neonazi aus Bernburg. Schnell stellte sich heraus, dass Marcel W. immer wieder von David B., den er schon seit Schulzeiten kannte, misshandelt und unter Druck gesetzt worden war. Zwei Tage nach seinem Tod hätte Marcel W. vor dem Amtsgericht Bernburg gegen David B. als Zeuge aussagen sollen - wegen eines derartigen Vorfalls.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde der Fall erst bekannt, nachdem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Mitte August 2008 darüber berichtete. Dort hieß es, Opfer und vermeintlicher Täter seien  zuvor in einer Discothek, dem "Bernabeum" gesichtet worden, Freunde vermuten, Marcel W. habe sich vom Täter bequatschen lassen, ihm nach Hause zu folgen, "zum saufen oder so".  Der Tatverdächtige tischte bei der Polizei natürlich eine andere Geschichte auf,  Marcel W. sei bei ihm eingebrochen und er habe in Notwehr zugestochen. Doch diese Schilderung scheint den Ermittlern relativ unwahrscheinlich zu sein und gilt als Schutzbehauptung des zur Tatzeit angetrunkenen Hauptverdächtigen. Er,  David B., habe sein Opfer schon häufiger attackiert, zuletzt massiv am 20. November 2007. Marcel habe seitdem "panische Angst" vor dem Neonazi gehabt, berichtete eine Freundin dem SPIEGEL-Reporter Sven Röbel.

Zum Prozess:

Seit Februar 2009 hatte die 2. Jugendkammer versucht, die genauen Umstände des Todes von Marcel W. aufzuklären. Deutlich wurde in dem viermonatigen Prozess u.a., dass der 18-jährige schon vor seinem gewaltsamen Tod nicht alleine durch David B., sondern auch durch einen weiteren Rechten namens Matthias V. aus Köthen durch Schläge mit einer Bierflasche und das Ausdrücken einer Zigarette auf dem nackten Unterarm misshandelt wurde. Offen blieb hingegen bis zum Schluss, welche beihelfende Rolle dieser Rechte bei der Tötung von Marcel W. spielte. Zumindest bei dem nachträglichen Versuch der Vertuschung der Tat dürfte eine Beteiligung von Matthias V. nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung feststehen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg trug nichts dazu bei, die Frage der Beteiligung von Matthias V. aufzuklären.
Sie hatte im Februar einen Strafbefehl über 750 Euro gegen Matthias V. wegen einfacher Körperverletzung zur Ahndung der Schläge gegen Marcel W. erlassen; Matthias V. nahm diesen Bescheid an; einem Antrag der Nebenklagevertreter, diesen Strafbefehl vor seiner Rechtskraft wieder aufzuheben, kam die Staatsanwaltschaft nicht nach.

Zur Frage der rechten Tatmotivation:

Mehrere Zeugen insbesondere eine enge Freundin des Angeklagten, die selbst aus der rechten Szene stammt, betonten, dass es sich bei David B. um einen bekennenden "Nationalsozialisten" handele. David B. wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gewalttätig - u.a. ist der 19-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung, Zeigen eines Hitlergrußes, Bedrohung von Migranten begleitet von "Ausländer raus!"- Rufen im Jahr 2007 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Als die Polizeibeamten die Wohnung von David B. durchsuchten, stießen sie überall auf rechtsextremes Propagandamaterial, das sie zwar teilweise dokumentierten, aber nicht beschlagnahmten. Zeugen sagten zudem aus, dass am Tatabend neonazistische Musik in der Wohnung von David B. abgespielt wurde; schon zuvor hatten sich Nachbarn immer wieder über lautes Abspielen und Grölen rechtsextremer Lieder beschwert. Das Opfer, Marcel W., hingegen beschrieben Zeugen als "nicht rechts" und "neutral", der immer wieder erhebliche Angst vor dem körperlich überlegenen David B. gehabt habe.


MUT-Meldung aus dem Jahr 2008 zu dem Fall.

Noch eine merkwürdige Urteilsfindung aus Wiesbaden

Weiterer aktueller Prozess in Meißen.


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de & www.miteinander-ev.de, unter Verwendung von AP / Web-Foto / Autor: Holger Kulick


26.06.2009

Kommentare

Gibt es denn bei Jugendstrafverfahren überhaupt eine Nebenklage? Meines Wissens ja nicht: könnte das jemand erklären?
Schöne Grüße: F. König

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