Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit umzugehen, wenn er zu Parteiveranstaltungen geht?
„Udo Hempel ist ein sehr aktiver Pirat“ sagt Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. Hempel hat an Plakataktionen und Infotischen mitgearbeitet – so, wie es sich eine Partei von einem vorbildlichen Mitglied wünscht. Allerdings war Udo Hempel vor nicht allzu langer Zeit politisch noch anderweitig zu Hause. Es handelt sich nämlich um denselben Udo Hempel, der bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene gewesen ist und auch dem Verfassungsschutz bekannt ist.
Der Pirat aus dem „Störtebeckernetz“
In einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ im August 2004 wird Hempel als Anführer der Kameradschaft
„Organisation dianoetisch-alternativer Lebensauffassung“ (O.D.A.L.) genannt. Die
dianoetische Lebensauffassung geht bis auf Aristoteles zurück und wurde in jüngerer Zeit von rechten
Esoterikern aufgegriffen. In der Abkürzung nimmt die Kameradschaft auf die
Odal-Rune Bezug. Die Rune germanischen Ursprungs, wird immer wieder von Alt- und Neonazis benutzt und diente auch einer SS-Einheit im zweiten Weltkrieg als Erkennungszeichen. In Zusammenhang mit dem Kameradschaftsspektrum wird Hempel 2003 auf
altermedia, einem Nachrichtenportal der Neonazis, im Rahmen einer Kameradschaftsmahnwache erwähnt - zusammen mit
Mario Matthes, einem vorbestraften Neonazi aus Rheinland-Pfalz, der aufgrund eines Übergriffs der Uni verwiesen wurde.
Zu diesem Zeitpunkt hat Hempel schon eine beachtliche Szenekarriere hinter sich. In den Neunzigern war der heute 33-jährige Hempel bereits
Vorsitzender des Jungen Nationalen Spektrums dem Jugendverband des Nationalen e.V. (JNS). Der Nationalen e.V. löste sich 1997 auf, wahrscheinlich um einem Verbot zuvorzukommen. 2001 wird Hempel namentlich im
Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt. Demnach versuchte er zusammen mit anderen Kameradschaftskadern, das JNS wiederzubeleben. Dem Bericht zufolge war das wieder gegründete Netzwerk, ein „strukturarmes Sammelbecken für neonazistische Kameradschaften und Kleingruppen“. Das JNS organisierte Demonstrationen und gab eine eigene Zeitschrift heraus. Nach Informationen des
Kulturbüros Sachsens war Hempel darüber hinaus in der Kameradschaft „Schlesische Jungs“ organisiert. Auffällig an Hempel sei sein pragmatisches Auftreten gewesen. Er habe zu jenen Kameradschaftlern gehört, die „ordentlich angezogen sind, den
Gauwinkel ‚Schlesien’ auf dem Ärmel tragen und die nach Schmierereien das Bushäuschen neu streichen.“ Nach Informationen der Opferhilfe Amal in Sachsen beteiligten sich die „Schlesischen Jungs“ neben Demonstrationen auch an gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Seit circa fünf Jahren hat man von Udo Hempel allerdings nichts mehr gehört.
Piraten: „Jeder hat das Recht sich zu Ändern“
Dem Landesvorsitzenden der Piraten, Christian Koch, ist die Problematik seit anderthalb Wochen bekannt. Daraufhin habe es ein klärendes Gespräch gegeben. Udo Hempel habe nichts gesagt oder unternommen, um in eine Funktion innerhalb der Partei zu kommen. Auch ansonsten sei er völlig unauffällig. Insofern gebe es von Seiten der Piratenpartei keine Bedenken. Hätte sich herausgestellt, dass Hempel ein aktiver Neonazi sei, wäre „selbstverständlich“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Vor allem hebt der Landesvorsitzende hervor: „Jeder hat das Recht sich zu ändern.“
Diese Wandlung zieht ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsens in Zweifel, in Anbetracht der tiefen Verwurzelung Hempels sei an „eine grundlegende Wendung nicht zu glauben.“ Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Hempel in den Forderungen der Piraten ein neues gesellschaftliches Ordnungsprinzip jenseits der parlamentarischen Demokratie sehe, wie es auch von Kameradschaftlern angestrebt wird.
In einer Stellungnahme Hempels, die über den E-Mailverteiler der Piraten in Niedersachsen ging und die MUT vorliegt, gibt Hempel zu, dass er „bis 2003 in der rechten Szene verwurzelt war.“ Und schreibt weiter, er habe sich resozialisiert, er müsse nicht demokratisiert werden, das habe er ganz allein geschafft. Andere Äußerungen, wie dass er „nie ein Rassist oder Ausländerfeind war“, erscheinen allerdings zweifelhaft, ging doch die eingangs genannte Mahnwache mit Mario Matthes unter anderem gegen den „ungezügelten Zustrom von Volksfremden“.
Es gibt Zweifel an der Wandlung, die Hempel behauptet gemacht zu haben und Widersprüche zwischen konkretem Handeln in der Vergangenheit und seinem Statement auf dem E-Mailverteiler in der Gegenwart. Der Vorstand der Piraten hat sich jedoch dafür entschieden, Hempel bei den Piraten eine zweite Chance zu geben. Die Befürchtung, dass sich antidemokratische Personen in der Partei etablieren könnten, hält der Landesvorsitzende für unbegründet: „Wir sind in unserer Struktur so gefestigt, dass die Alarmglocken natürlich schrillen, wenn jemand extremistische Tendenzen zeigt.“ Wie schwer der Partei der Umgang mit Demokratiefeinden trotz „gefestigter Strukturen“ mitunter fällt, zeigte die Auseinandersetzung um den
Holocaust-Leugner Bodo Thiesen.
Auseinandersetzung um ein Interview des Vizebundesvorsitzenden mit der Jungen Freiheit:
Piraten auf Kurssuche
start
stopp
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Persönliche Meinung: Jeder Mensch verdient eine zweite Chance; es gibt ja durchaus Fälle solcher Wendungen. Allgemein sollte man natürlich immer ein Auge auf sie haben.
Um irgendwelche faschistischen Positionen bei den Piraten würde ich mir absolut gar keine Gedanken machen; dafür sind die Positionen nun wirklich *komplett* das Gegenteil. Wenn es in dem Bereich überhaupt ein Problem gibt, dann ein sehr weit gefasstes Verständnis von "Meinungsfreiheit". Davon ab hoffen viele Piraten, zumindest die "Hauptsache dagegen"-Wähler von den Rechten weg zu kriegen.