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  • Meldungen

    Chaos um "Aktion Noteingang"

    Die Berufsbildenden Schulen „Conrad Tack“ in Burg, Sachsen-Anhalt, wollten mit dem Aufkleber „Aktion Noteingang“ zeigen, dass Betroffene von rassistischer Gewalt bei ihnen Hilfe finden. Doch genau dieses Vorhaben wurde jetzt vom Landratsamt, dem Träger der Schule, aus Imagegründen untersagt....
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  • Meldungen

    Unpolitischer Fußballrock?

    Darunter fällt die Band „Kategorie C- Hungrige Wölfe“ sicherlich nicht. Die meisten Texte sind rassistisch und Gewalt verherrlichend, zudem bestehen enge Verbindungen zur neonazistischen Szene. In Berlin wurde letztes Jahr ein Konzert von KC verhindert. Für den Herbst sind wiederum Konzerte geplant.
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  • Reportagen

    Dresden in Bad Nenndorf?

    Am 14. August wollen mehr als Tausend Neonazis durch Bad Nenndorf marschieren, um die Geschichte zu verdrehen. Ihre Gegnerinnen und Gegner wollten dies mit einer Blockade verhindern. Durch einen üblen Urteilsspruch verbietet das Verwaltungsgericht Hannover nun die Gegendemonstration.
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  • Reportagen

    Neonazis in Dortmund – Hochburg der „Autonomen Nationalisten“

    Dass die Dortmunder Neonaziszene eine der bundesweit aktivsten ist, ist mittlerweile auch außerhalb der Dortmunder Stadtgrenzen bekannt. Besonders nach dem Überfall auf eine Demonstration des DGB am 1. Mai 2009, sprechen sogar Lokalpolitiker offen über die Problematik mit der hiesigen...
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  • Reportagen

    Clown Ferdinand und die NPD

    Die Absage des NPD-Kinderfestes in Anklam von Seiten der Stadt führte zu einem Demonstrationsaufruf der NPD am 31.07. Kinder und Familien sind zentrale Themen der rechtsextremen Ideologie mit welchen sie seit Jahren versuchen sich möglichst bürgerlich zu präsentieren.
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  • Meldungen

    Rathäuser für Rassistinnen und Rassisten?

    Die Berliner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versuchen seit einem gemeinsamen Beschluss im Januar, öffentliche Räume nicht an Verbände und Parteien mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Inhalten zu vermieten. Doch NPD und Pro Deutschland hatten mit Klagen vor Gericht Erfolg. Der Pro...
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  • Reportagen

    Wo war Gera?

    Am letzten Samstag fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ statt. Viele der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten kamen von außerhalb. Eine Reportage aus einer Stadt, die ihr Problem noch nicht wirklich erkannt hat.
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  • Meldungen

    Im Norden viel Neues

    Im Landkreis Harburg kam es im Frühjahr zu mehreren Neonaziangriffen auf alternative Jugendliche. Die Polizei bagatellisiert die Vorfälle als Rangeleien zwischen Jugendlichen, obwohl Neonazis in der Region wahrlich kein neues Phänomen sind, wie ein Aussteiger aus der Szene berichtet.
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  • Reportagen

    Spuren des Hasses

    Schweineköpfe, Glasscherben, Hakenkreuze: Manchmal hat Uwe Dziuballa die Schnauze voll. Sein Restaurant "Schalom" in Chemnitz gibt er dennoch nicht auf.
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  • Meldungen

    Rechtsextremismus bleibt auf hohem Niveau

    Im Jahr 2009 gab es 17.859 Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, fünf Tötungsversuche und eine Ermordete. Verfassungsschutz und Innenminister machen sich Sorgen wegen Autonomer Nationalisten und der Vernetzung im Internet.
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Täter gefasst - Gegen den Neonazi-Aufmarsch in Berlin wird trotzdem demonstriert

Neonazis aus der gesamten Republik möchten am 10.10. durch halb Berlin marschieren. Sie nehmen den Angriff auf ein rechtsextremes Szene-Lokal als Vorwand, gegen angebliche "linke Gewalt" zu demonstrieren. Lassen Sie das nicht zu!

 

Am Samstag, den 10. Oktober wollen Neonazis vom Alexanderplatz aus durch Berlin marschieren. Sie nehmen den Angriff auf die bei Rechtsextremen beliebte Kneipe „Zum Henker" in Treptow-Köpenick als Vorwand, sich als Vertreter von Recht und Ordnung darzustellen.

Die Berliner Polizei hat inzwischen die mutmaßlichen Täter gefasst, die den Brandanschlag auf die Kneipe verübt haben sollen. Rechtsextreme hatten den Täter umgehend der nichtrechten Szene zugeordnet und eine Demonstration angemeldet. Doch es hat wohl gar kein politisches Motiv gegeben. Die rechtsextreme Szene hatte sogar den für Samstag geplante Aufmarsch in Königs Wusterhausen für „ein nationales Jugendzentrum" abgesagt. Jetzt mobilisieren die Neonazis bundesweit für einen Aufmarsch in Berlin – von NPD und DVU bis hin zu sogenannten Freien Kräften und Neonazi-Gruppen – sie rufen seit Tagen bundesweit zur Teilnahme auf, sagte die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt gegenüber der Berliner Morgenpost: „Die Mobilisierung erfolgt in einer äußerst aggressiven Art und Weise.“ Zwölf Hundertschaften der Berliner Polizei stehen am Wochenende bereit, um größere Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen zu verhindern. 

Ab 20.30 Uhr durchsuchten Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes am Freitag Abend sechs Objekte. Sie ermitteln wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Polizei gegen sieben 20 bis 42 Jahre alte deutsche Männer. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei handelten die Tatverdächtigen aus Rache, da sie am 26. September mit Gästen des Lokals in Streit geraten waren: Ihnen war der Zutritt zum Lokal verweigert worden, sie wurden angegriffen und dabei verletzt. Nach Angaben der Polizei handelte keiner der Tatverdächtigen aus politischer Motivation. Die Männer seien weder der rechten noch der linken Szene zuzuordnen. In den durchsuchten Wohnungen fanden die Beamten diverse Beweismittel.

Nach Erkenntnissen der Mut-Redaktion finden die rechtsextreme Demonstration und der demokratische Gegenprotest am Sonnabend statt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte am Freitag an, die Routen des NPD-Aufmarsches und der demokratischen Gegendemonstranten würden so weit wie möglich auseinandergelegt. "Die Polizei werde alles tun, um ein Zusammentreffen zu vermeiden und dazu auch auf Unterstützungskräfte zurückgreifen", so Körting gegenüber der Berliner Morgenpost.

Die demokratischen Demonstranten bekräftigen in ihren Aufruf ihre Friedlichkeit: "Wir wollen die Menschen, die sich in Treptow-Köpenick, in Berlin und anderswo mit friedlichen und demokratischen Mitteln aber entschlossen gegen rechtsextreme Strukturen engagieren unterstützen und ihnen unsere Solidarität zeigen. Wir wollen dem geplanten Naziaufmarsch entgegentreten - bunt, laut und gewaltfrei."
 
Zentraler Treffpunkt der Gegenaktivitäten ist um 11.30 Uhr am Haus des Lehrers, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz

Aktuelle Informationen: www.mbr-berlin.de

 

Weitere Artikel zum Thema:

- Rechte wollen gegen “linke Gewalt” protestieren (Tagesspiegel, Die Zeit, Störungsmelder)

- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

- Rechte drohen mit tödlicher Rache (TAZ)

- Molotow-Cocktails auf Kneipe "Zum Henker" (TAZ)

- Abendschau: "Zum Henker mit dem Henker" (Youtube)

 

 


09.10.2009

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