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NPD kündigt „Besuche“ in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften an

Rechtsextremen versuchen die prekäre Situation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften dazu zu nutzen, Hetze zu betreiben und Bürgerinnen und Bürger gegen die Schutzsuchenden aufzubringen. Foto: © Piratenpartei Mittelfranken

Die NPD verfolgt bereits seit einigen Monaten eine neue Strategie der Hetze gegen Flüchtlinge. NPD-Funktionäre kündigen sogenannte „Besuche“ in Flüchtlingsunterkünften an, um dort Beobachtungen anzustellen und für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Im Zuge ihres Wahlkampfes um die Landtagswahl in Brandenburg hat die NPD angekündigt, am 05. September mehrere Unterkünfte für Geflüchtete zu begehen. Ziel der Besichtigungen durch die Kreistagsabgeordneten soll sein, sich Einblicke über Gegebenheiten und die Wohnsituationen vor Ort zu verschaffen. Der potenziellen Wählerschaft soll anschließend Bericht über die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften erstattet werden.

Was die NPD unter Stichworte wie Bürgernähe und Transparenz fasst, bewertet Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, jedoch wie folgt: „Tatsächlich versuchen die Rechtsextremen, die prekäre Situation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften dazu zu nutzen, Hetze zu betreiben und Bürgerinnen und Bürger gegen die Schutzsuchenden aufzubringen. Von den Auswirkungen, die diese Besuche auf die Flüchtlinge haben ganz zu Schweigen.“ „Leider ist es nicht das erste Mal“, so Reinfrank weiter, „dass sich rechtsextreme Gruppen in Unterkünfte für Geflüchtete einschleichen, um dort Beobachtungen anzustellen und für ihre Zwecke zu missbrauchen.“

Bereits in den vergangenen Monaten war es immer wieder dazu gekommen, dass Mitgliedern der NPD und anderen rechtsextremen Initiativen der Zutritt zu Flüchtlingsunterkünften möglich gewesen ist.
So hatten sich bereits im Juli dieses Jahres Mitglieder der NPD unter der Leitung des sächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden Holger Szymanski Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen verschafft, um auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner Stimmung gegen die Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender zu machen.
Auch am Anfang des Jahres waren Rechtsextreme als Delegation von und mit Karl Richter, Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländer Stopp“ und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, unangemeldet in die Münchener „Bayernkaserne“ gedrungen. Dort hatten sie sich mit ahnungslosen Flüchtlingen fotografieren lassen, und die Fotos, mit rassistischen Äußerungen versehen, anschließend ins Internet gestellt.

Wo genau die NPD am kommenden Freitag Station machen wird, ist derzeit noch unbekannt.
Damit ein Einlass der Kreistagsabgeordneten in die zuständigen Einrichtungen gewährt ist, bedarf es jedoch der Zustimmung der Landkreise, oder derjenigen Personen, denen anderweitig das Hausrecht obliegt.
„Wir fordern daher die Verantwortlichen der Landkreise und die Heimleitungen dazu auf“, so Reinfrank, „der NPD den Zutritt zu den Einrichtungen zu untersagen. Neben dem bestehendem, vorbildlichem Engagement der Zivilgesellschaft ist jetzt auch ein Handeln der kommunalen Verwaltung gefragt, um die Rechte der Flüchtlinge zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.“

Foto: Piratenpartei Mittelfranken/ CC BY-SA 3.0