In Dresden stellen sich auch in diesem Jahr wieder die gleichen Fragen: Dürfen Neonazis die Bombardierung der Stadt 1945 für ihre Zwecke instrumentalisieren? Ist Geschichtsrevisionismus legitim? Dürfen Politik und Polizei das angebliche Recht der Neonazis mit Gewalt durchsetzen? Und ist Widerstand dagegen kriminell oder notwendig?
In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de unterstützt den Aufruf.
Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.
Bisher war Dessau eine kleine beschauliche Stadt in der anhaltinischen Landschaft. Seit gut drei Wochen jedoch kommt die 86.000-Einwohner aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Exzessive Polizeigewalt auf der Oury Jalloh Gedenkdemo, Neonazis die sich unter nicht-rechte Demonstrierende mischen und die Ankündigung einer Neonazidemo am 10. März in der Innenstadt lassen Dessau nicht zur Ruhe kommen.
Am Samstag zogen 1200 Neonazis durch Magdeburg, so viele wie noch nie. Es sind nur wenige, die versuchen den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ohne Erfolg. Auf der "Meile der Demokratie", fernab des rechtsextremen "Trauerzugs", nutzen zeitgleich rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger das bunte Angebot der Initiativen und Verbände gegen Rechts.
