Neonazis treten wieder zahlreicher, drohender und gewalttätiger auf. Wer hilft ihnen aus ihrer Verblendung wieder heraus? Das bislang erfolgreichste Aussteiger-Projekt ist seit neun Jahren EXIT. Doch eine Zeitlang drohte die Initiative mangels Finanzierung unterzugehen. Aber jetzt ist EXIT wieder besser aufgestellt - dank vieler Leserspenden. Aber die Lage bleibt angespannt. Dazu Fragen an EXIT-Gründer Bernd Wagner. Und ein Dank an die Unterstützer der stern-Aktion "Mut gegen rechte Gewalt".

1) Können sich denn Aussteigewillige inzwischen wieder bei EXIT melden und werden betreut?

Ausstiegwillige melden sich unabhängig von den guten oder schlechten Wasserstandmeldungen zu EXIT-Deutschland. Es hat sich rumgesprochen, dass es soliden Rat gibt und wenn machbar auch tragfähige Hilfe. Arge Probleme gibt es diesbezüglich allerdings mit deutschen Polizeien, die wenig Schutzwillen und –fähigkeiten zeigen. Hier täte ein staatliches Sonderprogramm not, besonders für höhere Führer.

2) Gibt es denn nach wie vor viele Anfragen, oder ist der Ausstieg aus der Naziszene inzwischen einfacher, als noch vor fünf oder zehn Jahren und sie brauchen Hilfe gar nicht mehr?

Natürlich ist es grundsätzlich möglich, rechtsextreme Gruppen oder Parteien zu verlassen. Das trifft aber lange nicht auf alle zu. Hier ist der Druck oft sehr groß. Da muss dann Hilfe her. Für die Fälle sind wir da. Im Gegensatz zur Anti-EXIT-Propaganda, die nicht nur von Nazis allein sondern auch von rotgefiederten Freunden und dummköpfigen Beamten vorgetragen wird, handelt es sich nicht vorrangig um Personen aus der apolitischen Halbwelt, die bei uns um Hilfe nachfragen. Kommen „Kombinationskriminelle“, also Leute die klassische Straftaten und rechtsextreme begangen haben, werden sie nicht abgewiesen, wenn sie den Willen haben, diesen Pfad zu verlassen. Im Vergleich zu vor 10 Jahren sehe ich bei den Aussteigewilligen einen größeren Ernst an ihrem neuen Leben zu arbeiten, auch bei den Letzteren. Das finde ich gut. Da lohnt es sich zu helfen und auch mit Behörden rumzuschlagen. Dazu haben wir auch unsere Konzeptionen und Techniken verbessert.

3) Für wie lange steht denn EXIT jetzt erst einmal auf finanziell sicheren Beinen?

Ist Lage ist wie immer seit mehr als 9 Jahren unverändert: sehr angespannt.

4) Wer hat sie denn in aller Not dabei am meisten unterstützt und welchen Anteil haben daran Leserspenden?

Am meisten unterstützt haben uns die spendenden Leser von stern und MUT. Herzlichen Dank dafür. Genauso geholfen haben junge Leute, die in ihrer Schule, in der Freizeiteinrichtung oder in der Firma mit EXIT was auf die Beine gestellt haben, ehemalige Nazis befragten oder Konzerte veranstalteten. Das hat uns total ermutigt nicht wegen der unberechenbaren Politik aufzustecken. Wichtig war die Unterstützung einiger Bundestagsabgeordneter der CDU und der FDP sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Ohne kluge und mutige Beamte in Behörden hätten wir unsere Aufgaben nicht bewältigen können. Ihnen ein großen Dank. Die Damen und Herren wissen, dass sie gemeint sind. Schade, dass es so wenig sind.

5)Muss(te) sich EXIT denn infolge der Finanznot stark umstellen?

Selbstredend, personell, inhaltlich und organisatorisch.

6) Jüngst meldete EXIT, dass der Sohn der Aussteigerin Tanja Privenau mit seiner Oma die rechte Szene  verlassen hat und mit EXIT-Hilfe untertauchen konnte (siehe MUT vom 14.6.2009). Können Sie denn solche akuten Fälle, die mit viel Aufwand verbunden sind, derzeit finanziell noch packen?

Es steht angesichts des Behördenverhaltens an, dass bis auf die bezeichneten Ausnahmen oft als schäbig und teilweise als rechtswidrig zu bezeichnen ist, die Frage zu stellen. Wir stellen uns dieser Diskussion. Dazu werden wir in einem ersten Gespräch mit politischen und sicherheitsfachlichen Personenkreis im Monat Juni eine erste Erörterung vornehmen. Aufschlussreich ist es, dass sich die sonst so wortreiche „Zivilgesellschaft“ aus der Sache aus Überforderung heraushält. Es ist Frage der Grundrechte und Freiheiten, die aus dem desolaten Ausstiegsfall der Familie Privenau herausragen und das Versagen der Inneren Sicherheit exemplarisch anzeigen. Also es geht dabei nicht um die finanzielle Seite sondern um die der Freiheit, der Grundrechte insgesamt, um den freiheitliche Rechtsstaat, der leider seine Aufgaben nicht genügend wahrnimmt und einen sehr kritikwürdigen Weg geht. Wie anders ist es zu bewerten, wenn Polizei- und andere Behörden Lügen und gerichtliche Falschaussagen generieren oder untätig sind, die Anliegen in den staatlichen Gewächshäusern und Urlaubskartenausstellungen versickern oder weggemobbt werden. Für Aussteiger und Opfer von Gewalt sind die grünen/blauen Freunde und die Geheimen keine Helfer in der Not. Sie erhalten sogar von Innenministerien, wie in Berlin und Niedersachsen in dieser schmachvollen Rolle, Prein zu verbreiten, Schützenhilfe. Heute ist der wichtigste Partner von EXIT-Deutschland der Stand der Rechtsanwälte. Es war einmal anders.
Die Gesellschaft hat sich nach meinem Eindruck nicht zu ihrem Vorteil verändert. Die pluralistische Demokratie ist keine warme Veranstaltung, ein Eisschrank zuständig für massive Erfrierungen, müsste sie nicht sein. Der Staat hat sein Ethos verloren.

7) Wie hat denn die Naziszene rund um den Vater inzwischen schon reagiert?

Der „Vater“ Privenau schaltet und waltet wie eh und je. Er bezahlt keinen Unterhalt, betreibt dubiose Geschäfte, die sich die Steuerfahndung ansehen sollte, labt sich arbeitsfrei an seiner geliebten „Volksgemeinschaft“ obwohl er arbeitsfähig wäre. Überall erhält er Absolution als ob er eine Gruppe staatlicher Schutzengel um sich hätte. Er sollte im vorigen Jahr sogar informeller Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden, sagt er, steuerfrei gut bezahlt. Was für eine Adelung. Böse Zungen, Gerüchte behaupten, nicht ich, dass er dass schon lange sei. Zurzeit ist er juristisch aktiv und genießt die Zuwendung einer Richterin, die daraus keinen Hehl macht.
Die Nazis um ihn herum gefallen sich in Hass und Häme, zelebrieren versteckte Drohungen. Vornweg ist das NS-Kampfportal Altermedia. EXIT, Aussteiger und ich als Person werden zu monströsen Gebilden in der Phantasie des Zirkels der schreibenden Nazis. Lesen Sie die Kommentare auf Altermedia, sehr eindrucksvoll.

8) Zwischenzeitlich waren Sie ausgesprochen sauer über Versprechungen aus der Politik. Hat sich das denn mittlerweile gelegt?

Es ist nicht zu erkennen, was wahr ist und was falsch, also auch Versprechungen. Die sind flüchtig. Wir glauben was wir sehen. Warum sauer sein über das Normale. Glaube ist verkehrt und unzweckmäßig.

9) Wie intensiv könnenSsie denn noch die EXIT-Elternhilfe anbieten und wie rege ist die genutzt?

Es gibt beständig Anfragen, darunter sehr komplizierte Fälle. Es zeigt sich, dass die alten Bilder von kleinen kahlköpfigen Rabauken die nach Liebe schreien nicht mehr stimmen. Die Lage ist sehr viel differenzierter. Ob wir die Elternhilfe weiter führen wenn die Modelförderung des Bundes ausläuft bleibt fraglich. In den Überlegungen im Herzen der deutschen Berufszivilgesellschaft zur Fortführung von Bundesförderung ist das Format EXIT und damit Ausstieg bisher nicht vorgesehen. Staatliche Überlegungen sind mir nicht bekannt.
Eine andere Frage ist die nach den Ausgangspunkten, die die evaluierende Wissenschaft setzt. Angesichts „modernistischer“ Determinationstheorien zum Rechtsextremismus, die auf einen extremen Psychologismus setzen, sehe ich wenige Gemeinsamkeiten, da wir ein anderes Verständnis zur Phänomenologie und Genese des Rechtsextremismus haben und diesen als handfestes Problem demokratischer Kultur in einem weiten und historizistisch angelegten Kulturverständnis erkennen und verstehen.

10) EXIT, so hört man, will in Zukunft auch Videos produzieren und auf Tour gehen. Was ist da genauer zu erwarten?

Damit haben wir begonnen. Ehemalige Nazis geben in den Streifen Auskunft zu verschiedenen Fragen: Zu ihrem alten politischen Denken, die Weltbilder, ihrem Alltag, Gewalt, Musik, also zu dem was sie ausgemacht hat. Sie hinterfragen diesen Alltag zugleich und zeigen die Punkte wo sie die Naziidentität als brüchig und falsch erlebten. Auch allgemeine aufklärende Informationen sollen zum Zuge kommen. Allerdings soll Youtube nicht mit einer Hochglanzmassenware überzogen werden. Das soll den staatlich bestallten Medienagenturen und professionellen politischen Bildnern vorgehalten bleiben. Es sollen selbst produzierte Streifen sein, die auch neben der Botschaft einen Nutzen haben, etwas über Medienproduktion zu lernen und in der Kunst der Selbstausbeutung. Übrigens ein guter Beitrag für das Programm des Bundesarbeitsministeriums „Einstieg in den Ausstieg“.
Die Tour soll uns durch sechs Regionen Deutschlands führen. Dort wird es Treffen geben, auf denen Installionen zu Nazitum und Ausstieg ablaufen und Debatten entstehen. Die Regionen werden sein: Norddeutschland mit Hamburg, Ostvorpommern, Stuttgart, Dresden und Berlin mit ihren Umländern. Noch sind wir in der Planung. Wer mitmachen will, melde sich unter info@exit-deutschland.de. Die Tour ist die Vorbereitung auf unser 10jähriges Bestehen 2010.Überlegt haben wir, die Sache im Internet zu begleiten, mit dem stern und dazu auch eine Publikation zu machen.

11) Derzeit wird zigfach an 20 Jahre Mauerfall erinnert, Sie hatten damals hautnah miterlebt, wie sich schon vor der Wende die Naziszene in der DDR entwickelte und dann mit vielen rechten Köpfen aus dem Westen zusammenkam. Schon damals wurden sie oft als Experte nach „Gegenrezepten“ gefragt. Haben sie eigentlich den Eindruck, in den 20 Jahren wurde aus den Rezepten auch etwas gemacht?

Wenig.

12) Wo würden sie heute primär ansetzen, um Neonazis wieder aus der Mitte der Gesellschaft zurückzudrängen?

Ehrlich gesagt ist das nicht mehr meine Aufgabe irgendwo primär anzusetzen. Das wird von Haushältern der Ministerien und Parteien festgelegt.
Ich bin heute bestrebt, ehrlich und anständig meinen menschlichen Beitrag zu Sicherung der Demokratie in meinem Arbeitsfeld zu leisten. Nach der Diktatur in der DDR hatte ich gemeint Ratschläge geben zu müssen, um die neue gemeinsame historische Lage bewältigen zu können.
Es gibt eine sehr gut aufgestellte und allseits kenntnisreiche Wissenschaft, eine fähige Ministerialbürokratie und weitschauende Parteitaktiker die diese Aufgaben spielend lösen können.

13) Wenn es eine Chance gäbe, nach den Wahlen die gegenwärtigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu verändern bzw. zu verbessern. Was wäre ihnen am wichtigsten?

Wichtig finde ich, dass wir als kleine und politisch als randständig betrachtete Initiative eine ordentliche Arbeit machen können, sowohl analytisch als auch in Krisensituationen und Fällen. Schier unerfüllbar ist der Wunsch nach dem Anstand der Zuständigen, der schon wieder verschüttet ist oder wohl nur eine propagandistische Worthülse und mediales Füllsel war.

14) Hat Sie das eigentlich überrascht, dass NPD und DVU vergleichsweise geringe Zuwächse bei den letzten Kommunalwahlen gemacht haben. Sehen sie da eine allmähliche Entwarnung? Oder ist dieser Glaube verfrüht?

Die Rechtsextremisten können doch zufrieden sein. Mehr ist derzeit nicht drin. Sie selbst können die kritische Masse noch nicht aufbringen. Wir sind nicht in Ungarn. Ob das mit der Stärke der Demokratie zu tun hat, bezweifele ich, eher mit der relativen Stärke der Ökonomie und des Sozialstaats trotz Krisen und aufkommender neuer Klassengesellschaft. Es sind auch krude Leute in der nationalistischen Führungsriege, eitel und einfallslos, rückwärtsgewandt, Schwätzer, unterdrückte Terroristen, keine wirklichen politischen Macher. Solche verschaffen sich in den anderen Parteien Macht, Anerkennung und Geld.

15) Dass deutsche Neonaziführer derzeit Mahmud Amadinedschad so gut finden – war das zu erwarten oder verschlägt Ihnen so was noch die Sprache?

Wieso? Das gehört dazu, das sie doch Wahlverwandte trotz unterschiedlicher ideologischer Polung. Das Menschenbild ist gleich verheerend. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Und der Judenhass bringt sie dicht zusammen. In einem Haus wollen sie allerdings wohl auch nicht wohnen.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Die Fragen stellte Holger Kulick / Foto: Gesehen in Gera 2009 (Copyright Madeleine Warsitz)