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Radikaler Franke soll's richten
Berlin. Der Berliner NPD-Landesverband hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Jörg Hähnel wird von Uwe Meenen aus Würzburg abgelöst, der innerhalb der NPD als radikaler Nationalsozialist gilt und eng mit Horst Mahler verbunden war.
Der als "Liedermacher" in seine rechtsextreme Karriere gestartete Hähnel hatte sein Amt erst im Juni 2008 übernommen. Von seinem Amtsvorgänger Eckart Bräuniger, einem wuchtig gebauten ehemaligen Kroatien-Söldner, unterschied sich der schmächtige Hähnel (partei-interner Spitzname: "Hähnchen") nicht nur durch seinen Körperbau, sondern auch durch den innerparteilichen Zuspruch. Während der angeblich aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Bräuniger durchweg respektiert wurde, verspielte Hähnel in kurzer Zeit das Vertrauen vieler Parteimitglieder. In seiner kurzen Amtszeit verlor die Berliner NPD Dutzende von Mitgliedern, darunter Kreis- und Landesvorstandsmitglieder sowie ganze Kreisverbände.
Nun soll es in der Hauptstadt ein Unterfranke richten. Der Landesparteitag am heutigen Samstag wählte Uwe Meenen zum neuen Landesvorsitzenden, als seine Stellvertreter sollen Eckart Bräuniger, Dietmar Tönhardt und Sebastian Schmidtke wirken. Ganz in die Wüste geschickt wurde Hähnel jedoch nicht, denn er wurde immerhin als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Neben Hähnel agieren jetzt als weitere Vorstandsmitglieder Josef Graf, Richard Miosga, Stefan Lux, Sebastian Thom, Jan Sturm, Sandor Makai und Michaela Zanker.
Meenen hatte 1994 mit Horst Mahler und Reinhold Oberlercher das "Deutsche Kolleg" gegründet, das als nationalsozialistischer Think-Tank agieren und den rabiat-antisemitischen Mahler-Parolen einen pseudo-akademischen Anstrich geben sollte. Der aus Würzburg kommende Meenen hatte seit längerer Zeit versucht, den bayerischen NPD-Landesverband auf eine radikale Linie zu bringen. Damit war er jedoch mehrfach gescheitert. Bisher dort stellvertretender Landesvorsitzender, hatte er im November 2008 bei einem Landesparteitag nach einer erfolglosen Kandidatur zum Landesvorsitz sogar auf eine weitere Stellvertreter-Amtszeit verzichtet. Im Gegensatz zu anderen Neonazis, die noch während dieses Parteitags die NPD verlassen und das "Freie Netz Süd" gegründet hatten, war Meenen jedoch in der Partei geblieben.
Im April 2009 gelang es Meenen beim Bundesparteitag in Berlin, in den Parteivorstand gewählt zu werden. Dort wurde der Radikale aus Franken mit dem "Amt Politik" betraut und sollte damit im Sinne einer strategischen Ausrichtung die politischen Weichen für die Bundespartei neu stellen. Unmittelbar nach seiner Kür zum Politik-Macher beschloss der Parteivorstand ein Positionspapier "Der deutsche Weg", mit dem die Bundeszentrale sich vom geschmeidigeren "politikfähigen" Kurs der sächsischen NPD absetzen wollte. Mit dem "deutschen Weg" betonte die NPD die Feindschaft zum "liberalkapitalistischen System" und das Ziel der "Systemüberwindung" und wies den angeblichen Versuch zurück, "unsere Partei einseitig national-konservativ auszurichten".
Die ideologisch fundierte Meenen-Handschrift soll nun auch den Berliner Landesverband prägen. Laut Angaben der NPD wohnt Meenen bereits seit einem Jahr in der Hauptstadt, wo im Sommer 2011 das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. Was nun aus seinem heimischen Bezirksverband Unterfranken wird, wo Meenen eigentlich immer noch Bezirksvorsitzender ist, verschwieg die Partei.
Auch die Rückkehr des früheren Berliner NPD-Chefs Bräuniger sowie die Wahl des Neonazis Sebastian Schmidtke, der führend in der vor fünf Jahren verbotenen "Kameradschaft Tor" tätig war, unterstreichen die künftige Ausrichtung der Berliner NPD an einer radikalen, nationalsozialistisch geprägten Linie. Ob die Partei damit neue Wählerschichten mobilisieren kann, bleibt eher zweifelhaft. Meenens Weltbild geht bis hin zu Verschwörungsglaube, so etwa nach dem Tode des am Schlaganfall verstorbenen Partei-Vize Jürgen Rieger. Im NPD-Kondolenzbuch hinterließ Meenen den Satz: "Du hattest einen Schlaganfall wie Rudolf Heß sich umgebracht hat und die Erde eine Scheibe ist."
Text: redok, cc
Foto: "Jörg Hähnel beim NPD Bundesparteitag", von Marek Peters
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