Extrem rechte Gruppen wie die NPD möchten jede noch so widerwärtige Hetze gegen Minderheiten und politische Gegner von der „Meinungsfreiheit“ abgedeckt sehen. Um für ihre Partei und ihre Weltanschauung zu werben, versuchen sie, möglichst provokante Demonstrationen anzumelden und an politischen Diskussionen teilzunehmen. Ein Blick auf die Inhalte der NPD zeigt aber schnell, dass die Neonazis keine Meinung wie jede andere vertreten. Und: Die „Meinungsfreiheit“, die sie für sich in Anspruch nehmen, soll nicht für ihre Gegner gelten. Es häufen sich gezielte Angriffe, z.B. gegen Journalisten. Ein Gastbeitrag aus der Schülerzeitung "Youthpaper" aus Rheine.

Von Chris Schüler

Greven-Reckenfeld im April 2008: In einer Gaststätte haben sich 30 Bürgerinnen und Bürger versammelt. Bei ihrem „kommunalpolitischen Gespräch“ wollen sie eigentlich über den Bau von neuen Straßen in der kleinen Ortschaft diskutieren. Doch unter den Teilnehmenden hatte sich auch die NPD geschlichen. Ein NPD-Mitglied wurde erkannt und des Saales verwiesen. Er zeigte sich widerspenstig, wollte mitdiskutieren, weil die Meinungsfreiheit ihm das Recht dazu gebe. „Wortergreifungsstratgie“ nennt die NPD ihre Taktik, gezielt bei politischen Diskussionsveranstaltungen mitzumischen. „Besuchen wir daher die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat hier die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchführung. Doch sobald er eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Politiker und Kandidaten zu Rede zu stellen“, wies Parteivorsitzender Udo Voigt seine Gefolgsleute an. Die Neonazis wollen die Veranstaltungen als Podium nutzen, um ihre Positionen zu verbreiten. Deshalb schicken sie auch nicht ihre Schläger vor, sondern kommen seriös gekleidet und wortgewandt. Jede Veranstaltung, an der sie teilnehmen können, ist für sie ein Schritt in Richtung gesellschaftlicher Akzeptanz. Um größere politische Erfolge zu erzielen, wollen sie als „ganz normale Partei“ angesehen werden, die ein offenes Ohr für die Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat.

Alte Masche
Die Masche für sich selbst Meinungsfreiheit zu beanspruchen, ist so alt wie die faschistische Bewegung. Der Soziologe Franz Neumann schrieb schon 1942 in "Behemoth", seiner bemerkenswerten Analyse des Nationalsozialismus: „Kaum eine politische Partei bestand lautstärker als die Nationalsozialisten auf der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Gleichheit.“ Und wie keine Partei zuvor, haben die Nazis, nachdem ihnen die Staatsmacht übertragen wurde, alle Freiheiten abgeschafft: Kontrolle der Polizei, Ausschaltung der Pressefreiheit, „Säuberung“ der Verwaltung, Verbot von KPD und SPD, „Selbstauflösung“ der anderen Parteien, Zerschlagung der Gewerkschaften, Verbot von Arbeitervereinen, schließlich die massenhafte Morde in den Konzentrationslagern. Die Demokratie war 1933 durch eine terroristische Diktatur ersetzt worden, die keine Form der Meinungsfreiheit mehr kannte.

Die NPD, 1964 auch von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründet, stellt sich in die Tradition der Nationalsozialisten. Adolf Hitler sei, so Voigt in einem Interview, zweifellos ein „großer deutscher Staatsmann“ gewesen. Immer wieder demonstriert die NPD für die „Ehre“ des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, der Waffen-SS oder der Wehrmacht. Auch das Vokabular ist ähnlich: Ihr Ziel ist die „Volksgemeinschaft“. „Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen“ sollen Deutschland nach der NPD-Machtergreifung verlassen, alle anderen „Nicht-Deutschen“ will man abschieben. In Schulungspapieren spricht die NPD von „Angehörigen anderer Rassen“, die „körperlich, geistig und seelisch Fremdkörper“ seien. Die NPD will Deutschland in einen Apartheidsstaat verwandeln, in dem die NPD bestimmt, wer bleiben darf und wer nicht. Das Grundgesetz ist in ihren Augen „ein Diktat der westlichen Siegermächte“, folglich möchte Udo Voigt die „BRD abwickeln, wie das deutsche Volk die DDR abgewickelt hat.“

„Feindpresse“
Neonazis mögen es nicht, wenn ihr Treiben beobachtet und kritisiert wird. Deshalb gehören Journalisten auch zu ihren Feindbildern. „Was meinen Sie, was passiert, wenn erst die Machtergreifung kommt...“ drohte ein NPD-Ordner einem Fotoreporter bei einer NPD-Veranstaltung 2007 in Rheine. Bei einer gemeinsamen Demonstration von NPD und so genannten Freien Kameradschaften am 1.Mai in Hamburg griffen Neonazis gezielt Reporter und Fotografinnen an, verletzten sie und zerstörten Ausrüstung im Wert von mehreren tausend Euro. Ziel der Angriffe ist Einschüchterung. Bestimmte Bilder und Informationen sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Bilder, wie die von der Beerdigung eines Parteimitglieds und alten Waffen-SSler`s, als NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg legte. Der Parteivorsitzende Voigt steht schweigend daneben. Auch hier wurde ein beobachtender Journalist angegriffen.

Fazit
Die NPD und andere Neonazis wollen die Gesellschaft wieder in eine rassistische Diktatur verwandeln. Die Macht wollen sie unter anderem durch die Teilnahme an Wahlen erlangen. Um für sich zu werben, ist die NPD auf öffentliche Auftritte angewiesen. Mittels der „Wortergreifungsstrategie“ sollen politische Diskussionen zu einer Plattform für die Selbstdarstellung der Partei werden. Es ist also richtig, Neonazis von eigenen Veranstaltungen zu verweisen und nicht mit ihnen zu diskutieren. Meinungsfreiheit hat Grenzen, nämlich dort, wo unter ihrem Deckmantel gegen Minderheiten gehetzt und für eine Politik zu geworben wird, die demokratische Freiheiten abschaffen und durch eine Diktatur ersetzen will.

Dieser Beitrag stammt aus der der Schülerzeitung YOUTHPAPER aus Rheine. Sie wird vom örtlichen Landesschülerring für Schulen in Rheine produziert. Die Herausgeber haben sie zum diesjährigen Schülerzeitungswettbewerb der Bundesländer eingereicht, um sich für den Sonderpreis der Amadeu Antonio Stiftung für junge "Medien mit Mut" zu bewerben. Am 28. Mai war Preisverleihung im Bundesrat. Der Abdruck dieses Textest erfolgt mit freundlicher Genehmigung der YOUTHPAPER-Redaktion. 

Hier Noch ein Lesetipp aus dem laufenden Wettbewerb und das Wettbewerbsergebnis.

Beispiel für eine besonders dreiste Demonstrationsanmeldung von Neonazis für den 30. Januarin Jena: OTZ, 28.1.2009.


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