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Rechtsblog
Dresden: Geldstrafe für "laute, jüdische Musik"
Kaum zu glauben! Klezmer-Musik schadet Nazi-Aufzügen, dies meint zumindest ein Dresdener Staatsanwalt. In Dresden wurde der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Stephan Kühn, zu einem Bußgeld von 150 Euro verdonnert, weil er am 13. Februar 2009 aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer-Musik abspielte, um gegen einen abendlichen Fackelmarsch von Neonazis zu protestieren.
Von Sebastian Brux
Denn „laute, jüdische Musik“ (Originalton der Anklageschrift) soll laut Staatsanwaltschaft eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede" der Neonazidemo gestört haben, wie die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 2. Juli 2009 berichtet. Dies sei „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“. Kühn bleibt jedoch wenig beeindruckt von der Strafe: „Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“.
Verständnisvoller war da im Juli 2006 die Staatsanwaltschaft im fränkischen Miltenberg, als ein katholischer Pfarrer aus Protest gegen eine NPD-Kundgebung auf dem örtlichen Marktplatz die Kirchenglocken mit Ausdauer läuten ließ. Die Rechtsextremen brachen frustriert ihre Versammlung ab und erstatteten Strafanzeige, aber die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
Jedoch: Heß-Gedenken mit Trommeln und Fackeln stört öffentlichen Frieden nicht
Kati Lang von der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Dresden reagierte auf die Entscheidung der Dresdener Staatsanwaltschaft mit Entsetzen. Nach ihrer Aussage wurden einen Tag zuvor am Amtsgericht Meissen drei Neonazis freigesprochen, die im August 2006 an einem NS-Zeit glorifizierenden Hess-Aufmarsch mit Fackeln und dumpfen Trommelschlägen um 22 Uhr teilgenommen hatten. Nach Auffassung des Richters sei hier jedoch der "öffentliche Friede" nicht gestört gewesen. Lang hält die Außenwirkung der beiden Urteile für fatal, da das Engagement gegen Rechtsextremismus bestraft, die Verherrlichung des Nationalsozialismus dagegen straffrei bleibe.
Zeitgleiche Gerichtsprozesse.
Letzter Aufruf: Sächsischer Förderpreis für Demokratie
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/Foto: H. Kulick in Dresden im Februar 2009
Daraus lernen wir, wenn die Nazis kommen, ab in die Kirche und bimmeln, was das Zeug hält. Da traut sich wohl noch kein Richter ran. Und im Zweifel kann man das Geläut immer mit der Religionsfreiheit rechtfertigen.
Hi,
völlig richtig:
Nicht die Lautstärke entscheidet darüber, wer Recht hat.
c.u.
Wer für diese Urteile zuständig ist, wird wohl noch etwas länger damit zu tun haben wollen. Mit diesen Urteilen kann man nicht zufrieden sein. Es ist für mich, eine Riesensauerei. Wenn Nazis machen können, was sie wollen, hört der Spaß auf. Es ekelt mich an und enttäuscht mich zutiefst, wie die Bevölkerung wegschaut. Politischer Widerstand gegen die Nazis ist Pflicht. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Dem Abgeordneten der Grünen zolle ich meinen höchsten Respekt, jedoch würde ich gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen. Wie froh bin ich doch, von solchen Szenarien nichts mitzubekommen. Traurig genug, daß in Deutschland 2009 noch soviel geistige Armut vorhanden ist, die nach wie vor nichts begriffen haben. Politik kann jeder selber machen, indem er sich schlau macht. Wenn Menschenrechte gebrochen werden sollen und der Glaube an diese nationalistische Scheisse, die doch total hirnverbrannt ist, zuviel Platz einnimmt, steht die Freiheit auf dem Spiel. Nazis wollen alles andere als Freiheit, mit der können sie nämlich nichts anfangen, weil ihnen auch jedwede Phantasie fehlt. Armselig ist das, was an Gewalt von Rechts ausgeht. Feigheit und Gewalt macht das Leben schwer!
Wer für diese Urteile zuständig ist, wird wohl noch etwas länger damit zu tun haben wollen. Mit diesen Urteilen kann man nicht zufrieden sein. Es ist für mich, eine Riesensauerei. Wenn Nazis machen können, was sie wollen, hört der Spaß auf. Es ekelt mich an und enttäuscht mich zutiefst, wie die Bevölkerung wegschaut. Politischer Widerstand gegen die Nazis ist Pflicht. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Dem Abgeordneten der Grünen zolle ich meinen höchsten Respekt, jedoch würde ich gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen. Wie froh bin ich doch, von solchen Szenarien nichts mitzubekommen. Traurig genug, daß in Deutschland 2009 noch soviel geistige Armut vorhanden ist, die nach wie vor nichts begriffen haben. Politik kann jeder selber machen, indem er sich schlau macht. Wenn Menschenrechte gebrochen werden sollen und der Glaube an diese nationalistische Scheisse, die doch total hirnverbrannt ist, zuviel Platz einnimmt, steht die Freiheit auf dem Spiel. Nazis wollen alles andere als Freiheit, mit der können sie nämlich nichts anfangen, weil ihnen auch jedwede Phantasie fehlt. Armselig ist das, was an Gewalt von Rechts ausgeht. Feigheit und Gewalt macht das Leben schwer!
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Da kann man sich der Ansicht der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt nur anschließen!