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Rechtsblog
Die DVU vor der Europawahl – Rechtspopulisten, "Neue Rechte" oder waschechte Nazis?
Neues Outfit = Neue Inhalte?
Erst am 28.4.2009 posierten beide Parteichefs demonstrativ für ein gemeinsames Werbefoto. Und auf dem NPD-Bundesparteitag vor wenigen Wochen saß der neue DVU-Chef Matthias Faust permanent einträchtig mit auf dem Präsidiumspodium. Nur Journalisten gegenüber äußerte er gelegentlich eine leichte Distanz zu den Nationaldemokraten. Sein Denken sei nicht so rückwärtsgewandt.
Ständig mit auf dem Podium beim NPD-Parteitag Ende März: DVU-Chef Matthias Faust (4.v.r.)
Besaß die DVU mit seinem Amtsvorgänger, dem Parteigründer, Verleger und Mäzen Gerhardt Frey noch ein mehr oder minder prominentes Aushängeschild (bei dem man aber nicht von einem erfolgreichen Populisten, sondern vielmehr von einem Ewiggestrigen, sprechen könnte), erscheint die neue Führung um den einstigen NPD-Mann Faust bislang eher blass. Das sollen nun zwei Personen ändern, die für Propaganda und Finanzen zuständig sind. Da ist zunächst der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau, der 2009 eigentlich gerne NPD-Chef geworden wäre. Doch er wurde von den Radikalen in der NPD aus der Partei gemobbt und wechselte kürzlich demonstrativ zur DVU. Dort zeichnet er seitdem für die Pressearbeit und somit eine mögliche Neuausrichtung der Minipartei verantwortlich. Als ersten Werbe-Schritt bezeichnet sich die DVU stolz als "Die Neue Rechte".
Neue finanzielle Unterstützung
"....(es) ist doch nicht die jüdische Kultur ein Problem für unser Land, sondern die Islamische. Die islamischen Banken schicken sich gerade an, die monetäre Machtübernahme vorzubereiten. Die USA, die sonst von den Rechten zu recht verhasst sind, schließen ihre Bündnisse mit solchen autokratischen Systemen wie Saudi-Arabien. Also das Kernproblem sind nicht die Juden sondern die Muslime.“
Foto: Der vermeintliche DVU-Mäzen Patrik Brinkmann auf DVU-Homepage im April 2009
In diesem Zusammenhang passt auch das neue Werbeplakat der DVU zur Europawahl gegen die Islamierung (s.o.). Dazu kommt als Leitparole „Nein zur EU – Ja zu Europa!“. In ihrer (noch) anhaltenden Verbundenheit mit der NPD wurde sich darauf geeinigt: Die DVU stellt bundesweit alle Kandidaten zur Europawahl, die NPD dagegen zur Bundestagswahl. Sollte die NPD mit ihrer neuen Draufgänger-Parole, das System zu stürzen, dabei ohne nennenswerte Erfolge bleiben - dürfte der Neuaufbruch der DVU erst richtig in Schwung kommen.
Das wird maßgeblich auch davon abhängen, wie sich die NPD weiterhin in ihren Führungsetagen selbst zerrüttet und es Andreas Molau schafft, diejenigen Parteifunktionäre dort wegzulocken, denen in der NPD zu viele "Hitleristen" das Sagen haben. Denn mit dem schwärmenden Blick zurück ins Dritte Reich möchte die DVU weniger zu tun haben. So wartet sie seelenruhig ab und spielt mit zwei Zukunftsoptionen: Fusion und "Übernahme", wenn sich die NPD mäßigt und weiterhin schwächt, oder Alleingang mit vielen Übersiedlern aus der NPD.
Das Ende der nationalen Ehe?
Alles beim Alten
Und im Brandenburger Landtag gab am 14. Mai eine DVU-Rednerin eine Kostprobe jenes "neuen rechten" Denkens, das für Zuhörer ein wahrlich altes bleibt. Die DVU-Politikerin Birgit Fechner sprach zunächst vom "Niedergang der Kultur" durch Zuwanderung und bezeichnete Integration als "Raub an Heimat und Volkstum". Was Zuwanderung für Städte bedeute, sei beispielsweise an brennenden Autos zu erkennen. Da müsse man nur nach Berlin sehen. Der Rest ihrer Rede ging im lautstarken Protest von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen unter.
Risse am rechten Rand (Tagesspiegel, 17.5.2009)
Thüringer Wehrführer kandidiert für NPD und DVU (endstation-rechts.de, 14.5.2009)
Brandenburger Parlamentarier stoppen völkische DVU-Rede (Morgenpost, 15.5.2009)
CDU verlangt Aufklärung über rechte Stiftung in Berlin (welt.de, 14.5.2009)
Flügelstreit in der NPD (taz 27.4.2009)
Wie NPD-Rassisten in Dresden Kommunalwahlkampf betreiben (redok, 30.4.)
Neue Aktion der bpb "Vote-Match Europe 2009 (MUT, 1.5.)
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