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Der Bürgermeister des kleinen Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat aufgegeben. Vor seinem Haus spielten sich bedrohliche Szenen ab, als Nazis und andere „besorgte Bürger“ ausgerechnet dort gegen den Zuzug von 40 Flüchtlingen protestierten. Was war geschehen?
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(Aktion) Noteingang

Bei dieser Aktion geht es in erster Linie darum, Schutzräume für Opfer rechter Gewalt entstehen zu lassen, aber auch allgemein um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

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Der absurde Kampf um die Extremismusklausel verhält sich umgekehrt proportional zu den notwendigen Konsequenzen nach dem Staatsversagen um den NSU. Je mehr Wind gemacht wird, um das überflüssige Nichts dieser Klausel, desto weniger Aufmerksamkeit gilt dem innerstaatlichen und strukturellen Defizit, das durch den Fall des NSU offenbar wurde: Rassismus bei Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden waren nur für einen winzigen Augenblick Thema für die Öffentlichkeit.
Der Fall aus Hoyerswerda wurde bundesweit bekannt, weil ein Polizeisprecher nach der Tat erklärte, es sei leichter, zwei Opfer aus der Stadt zu bringen als eine Gruppe von rechtsextremen Straftätern zu überwachen. Das Urteil war nur noch der letzte, erwartbare Akt dieser beklemmenden Realsatire. Der Richter lehnte es ab, in dem martialischen Aufmarsch vor der Wohnung der Opfer Landfriedensbruch zu erkennen, obwohl der Terror neonazistischer „Hausbesuche“ genau das tut: Den inneren Frieden in diesem Land brechen. Juristisch ist das Urteil nicht zu beanstanden, aber dem massiven Übergriff und den gravierenden Folgen für die Opfer wird es nicht gerecht.
Oder warum fünf Meter rollender ICE manchmal Deutschland sind. Ein Reisebericht zur deutschen Gegenwart von Fabian Wichmann
Eben erst hat die CSU in den Koalitionsvertrag gegen alle Vernunft und mal wieder mit Brachialgewalt die umstrittene und überflüssige Maut hineingeboxt, schon macht Horst Seehofers bayerische Splittertruppe neuerlich von sich Reden. “Wer betrügt, der fliegt”, heißt es in einer Beschlussvorlage der Partei, mit der sich die lieben Christsozialen und das Land gegen die angeblich bevorstehende Flut von Arbeitsmigranten aus Osteuropa wappnen will. Ein Kommentar von Marion Kraske.
Neues Jahr, neues Glück! Ich wünsche Ihnen allen ein wunderbares neues Jahr voller Freude und guten Ideen. Es ist nicht gut, nur an das Schwere zu denken und zu beklagen, wie mies die Zustände sind. Sicher, das ist nicht ganz so einfach, wenn man über das Jahr 2013 nachdenkt.