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Auf die Rechtschaffenheit der deutschen Demokratie können wir stolz sein. Ihre Polizei und Justiz, für die wir Steuern zahlen, damit sie uns beschützen und in Streitfragen einen kühlen Kopf behalten, geben sich dabei ganz besondere Mühe.
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Bunte Kurve

Offener Rassismus im deutschen Fußball stellt insbesondere in den ostdeutschen Oberligen ein großes Problem dar. Die Faninitiative „Bunte Kurve“ des FC Sachsen Leipzig setzt sich mit einfallsreichen Ideen gegen Rassismus und Diskriminierung ein – im Stadion und darüber hinaus. Als Ziel hat sie sich gesetzt, eine generell langfristige und präventive Antirassismusarbeit im Fußball zu leisten. Der Initiator der Aktion, Christopher Zenker, betont: „Es geht es uns darum, Rassismus im Fußballsport allgemein zu bekämpfen“.

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Von allen Schriftstücken, die in der Amadeu Antonio Stiftung hergestellt werden, ist eines besonders deprimierend: die Chronik der Gewalt. Jeden Tag erfahren wir von Überfällen, Angriffen, Brandanschlägen oder gar Morden begangen von rechtsextremen Tätern oder solchen, die sich selbst der Mitte zugehörig fühlen, aber tatkräftige, rassistische Vorurteile pflegen. Der Schritt vom Vorurteil zum Anschlag ist manchmal nur einen kleinen, bösartigen Impuls entfernt. Rassismus ist schon an sich sehr aggressiv und Rassisten leiden an einem hohen Wutpegel. Dann reicht schon eine aufgeheizte Stimmung in der Gruppe und jemand, der das Startsignal gibt. Flüchtlinge sind in den letzten Wochen besonders häufig zum Ziel von Angriffen geworden.
Der absurde Kampf um die Extremismusklausel verhält sich umgekehrt proportional zu den notwendigen Konsequenzen nach dem Staatsversagen um den NSU. Je mehr Wind gemacht wird, um das überflüssige Nichts dieser Klausel, desto weniger Aufmerksamkeit gilt dem innerstaatlichen und strukturellen Defizit, das durch den Fall des NSU offenbar wurde: Rassismus bei Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden waren nur für einen winzigen Augenblick Thema für die Öffentlichkeit.
Der Fall aus Hoyerswerda wurde bundesweit bekannt, weil ein Polizeisprecher nach der Tat erklärte, es sei leichter, zwei Opfer aus der Stadt zu bringen als eine Gruppe von rechtsextremen Straftätern zu überwachen. Das Urteil war nur noch der letzte, erwartbare Akt dieser beklemmenden Realsatire. Der Richter lehnte es ab, in dem martialischen Aufmarsch vor der Wohnung der Opfer Landfriedensbruch zu erkennen, obwohl der Terror neonazistischer „Hausbesuche“ genau das tut: Den inneren Frieden in diesem Land brechen. Juristisch ist das Urteil nicht zu beanstanden, aber dem massiven Übergriff und den gravierenden Folgen für die Opfer wird es nicht gerecht.
Oder warum fünf Meter rollender ICE manchmal Deutschland sind. Ein Reisebericht zur deutschen Gegenwart von Fabian Wichmann
Eben erst hat die CSU in den Koalitionsvertrag gegen alle Vernunft und mal wieder mit Brachialgewalt die umstrittene und überflüssige Maut hineingeboxt, schon macht Horst Seehofers bayerische Splittertruppe neuerlich von sich Reden. “Wer betrügt, der fliegt”, heißt es in einer Beschlussvorlage der Partei, mit der sich die lieben Christsozialen und das Land gegen die angeblich bevorstehende Flut von Arbeitsmigranten aus Osteuropa wappnen will. Ein Kommentar von Marion Kraske.