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Beim 1. Mai-Aufmarsch der Neonazi-Szene in Saalfeld kam es nicht nur zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Demonstration. Bereits auf der Anreise attackierten Neonazis Menschen und verletzten diese teils schwer. Ein offener Brief und Zeugenbericht zu den Übergriffen in Saalfeld.
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Schule ohne Rassismus

Bereits im Jahre 1988 entstand die Idee von „Schule ohne Rassismus“ von Schülern und Jugendarbeitern, vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Parteien, in Belgien. Sie wollten auf diese Weise aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus eintreten. Aufgrund seines Erfolges wurde das Projekt 1992 in den Niederlanden und 1995 durch den Verein AktionCourage e.V. auch in Deutschland eingeführt.

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In der DDR waren Kommunalwahlen eine Farce. Heute ist das anders - allerdings werden sie, genau wie die Europawahlen, nicht ernst genug genommen. Ein Plädoyer dafür, sich ihrer Bedeutung bewusst zu werden.
In der deutschen Umgangskultur gibt es etwas, das ich sehr sonderbar finde. Es ist der Umgang mit Emotionen. Individuell wie gesellschaftlich rufen sie starke Ambivalenzen hervor. Gefühle zu haben, zu äußern oder auch danach zu handeln steht hierzulande nicht sehr hoch im Kurs. Die meisten Menschen misstrauen Gefühlen, den eigenen wie denen anderer. Emotional zu sein bedeutet unsachlich sein. Gefühle spiegeln nicht die Realität.
Von allen Schriftstücken, die in der Amadeu Antonio Stiftung hergestellt werden, ist eines besonders deprimierend: die Chronik der Gewalt. Jeden Tag erfahren wir von Überfällen, Angriffen, Brandanschlägen oder gar Morden begangen von rechtsextremen Tätern oder solchen, die sich selbst der Mitte zugehörig fühlen, aber tatkräftige, rassistische Vorurteile pflegen. Der Schritt vom Vorurteil zum Anschlag ist manchmal nur einen kleinen, bösartigen Impuls entfernt. Rassismus ist schon an sich sehr aggressiv und Rassisten leiden an einem hohen Wutpegel. Dann reicht schon eine aufgeheizte Stimmung in der Gruppe und jemand, der das Startsignal gibt. Flüchtlinge sind in den letzten Wochen besonders häufig zum Ziel von Angriffen geworden.
Der absurde Kampf um die Extremismusklausel verhält sich umgekehrt proportional zu den notwendigen Konsequenzen nach dem Staatsversagen um den NSU. Je mehr Wind gemacht wird, um das überflüssige Nichts dieser Klausel, desto weniger Aufmerksamkeit gilt dem innerstaatlichen und strukturellen Defizit, das durch den Fall des NSU offenbar wurde: Rassismus bei Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden waren nur für einen winzigen Augenblick Thema für die Öffentlichkeit.
Der Fall aus Hoyerswerda wurde bundesweit bekannt, weil ein Polizeisprecher nach der Tat erklärte, es sei leichter, zwei Opfer aus der Stadt zu bringen als eine Gruppe von rechtsextremen Straftätern zu überwachen. Das Urteil war nur noch der letzte, erwartbare Akt dieser beklemmenden Realsatire. Der Richter lehnte es ab, in dem martialischen Aufmarsch vor der Wohnung der Opfer Landfriedensbruch zu erkennen, obwohl der Terror neonazistischer „Hausbesuche“ genau das tut: Den inneren Frieden in diesem Land brechen. Juristisch ist das Urteil nicht zu beanstanden, aber dem massiven Übergriff und den gravierenden Folgen für die Opfer wird es nicht gerecht.