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Nun, die Wahlen sind vorbei und die AfD ist im Bundestag. Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass dies eine Herausforderung für alle Demokraten wird. Die AfD wird mit Skandalen und weiteren Tabubrüchen in die Öffentlichkeit drängen, sie wird den parlamentarischen Alltag mit allerlei Schmutz prägen.
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Demokratische Grundordnung

Kennzeichnend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind die folgenden Prinzipien:

1. Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, wie Schutz der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit, Gleichheitsgrundsatz, also Nichtdiskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Anschauungen, Behinderung; Minderheitenschutz, Bekenntnis- und Meinungsfreiheit (Grundgesetztext: www.bundestag.de/gesetze/gg/)

Archiv

Nach den letzten Landtagswahlen ist es klar: wir haben ein Problem mit parteigewordenem Rechtspopulismus. Der Umgang mit dem Rechtsextremismus vergangener Jahre hat schon gezeigt, wie wenig konfliktfähig die Gesellschaft in Deutschland ist.
Das Karussell dreht sich in die nächste Runde des Verbotsverfahrens der Partei NPD. Inzwischen ist die Nachricht nicht mehr so furchtbar wichtig. Viel mehr gehört das Verfahren und die Spekulationen zu vergangenen Zeiten. Wir haben heute andere Sorgen als die NPD. Die Realität hat die aufgeplusterte Diskussion von damals über das Verbot längst überholt.
Es ist zum Jungehundekriegen: Alle reden von Köln, von Nordafrikanern oder benutzen andere Chiffren, um klar zu machen, dass jetzt Schluss sein muss mit der Flüchtlingsfreundlichkeit. Es herrscht derzeit ein Klima in Deutschland, das mit der Wirklichkeit nicht mehr korrespondiert.
Willkommen im neuen Jahr, auch wenn es mit vielen erschreckenden Meldungen beginnt. Eine Bemerkung vorab: Auch 2016 wird voll sein von guten und schlechten Nachrichten, das ist in bewegten Zeiten immer so. Das Themenfeld der Amadeu Antonio Stiftung bleibt es, Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen und deshalb ist es wichtig, über die schlechten Nachrichten Bescheid zu wissen.
Die einen sagen jetzt mit rassistischer Deutlichkeit was sie unter Deutschsein verstehen und meinen einen homogenen „Volkskörper“ ganz ohne Menschen mit anderer Hautfarbe. Denn am Ende geht es genau darum. Und die anderen sagen jetzt auch, was sie meinen, indem sie sich um die Flüchtlinge bemühen. Es ist großartig, dass sie es tun! Dass wir es tun. Trotz der Hetze, trotz der Übergriffe, trotz eines sich verschlechternden politischen Klimas.