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Debatte

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    Lob und Notwendigkeit der Asymmetrie

    Schubladen machen das Leben bequemer. Die hiesigen Debatten um „den Islam“ sind geprägt von vereinfachenden Kategorisierungen. Zur nationalen Funktion der Islam-Debatten in Deutschland. Ein Kommentar.
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    „Der alltägliche Rassismus ist beunruhigend“

    Vietnamesen gelten in Deutschland als vorbildliche Migrantengruppe und werden daher medial und politisch kaum beachtet. Tamara Hentschel vom Berliner Verein Reistrommel e.V. berichtet im Interview sowohl von Alltagsrassismus und gewalttätigen Übergriffen als auch von Konflikten innerhalb der...
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    Wie viel Demokratie steckt in den Kinderschuhen?

    Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat einen Erlass herausgegeben, der neuen Kita-Trägern auferlegt, eine Auskunft zu geben, ob sie auf Grundlage der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ob das wirklich die Lösung ist kommentiert Anetta Kahane, Vorsitzende der...
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    Anti-muslimischer Rassismus

    Kritik am Islam zu üben ist populär und erscheint vielen unproblematisch. Wer jedoch diese angebliche „Islamkritik“ aus einer anti-rassistischen Perspektive näher betrachtet, wird feststellen, dass Musliminnen und Muslime nur aufgrund ihrer Religion angegriffen und abgewertet werden. Der Hass...
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    „Asozial“ – über ein Stigma

    Wer sich mit der Geschichte sowie der Entwicklung von sozialer Ausgrenzung und seinen Kontinuitäten und Brüchen bis in die heutige Zeit auseinandersetzt, wird schnell auf das Stigma „asozial“ stoßen. Dabei ist festzustellen: Die Verfolgung von sogenannten Asozialen ist zwar seit langem bekannt,...
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    Rechtspopulisten in Berlin stoppen!

    Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hält am Samstag, den 17. Juli 2010 ihren vierten Bundesparteitag im Schöneberger Rathaus ab. Über die Unterschiede zu anderen rechtsradikalen Parteien, über das neue Engagement der Partei in Berlin und geplante Gegenproteste sprach MUT mit Timo...
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    Toleranz fördern – Kompetenz stärken?

    Vor kurzem verkündete das Bundesfamilienministerium die Ausweitung ihrer Präventionsprogramme auf Linksextremismus und islamischen Extremismus. Jetzt wurden die ersten vier Projekte in diesem Bereich vorgestellt und die Zusammenlegung der zwei Rechtsextremismus-Präventionsprogramme 'VIELFALT TUT...
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    Fünf vor zwölf, mitten in Deutschland

    „Immer sind die Juden Schuld und die Radfahrer!“ Gegenfrage: „Wieso die Radfahrer?“ Erhellende Absurdität macht Pointen richtig gut. In den letzten Wochen musste der Chronik antisemitischer Vorfälle Einiges hinzugefügt werden. Und das ist kein Witz.
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    Mit Erfolg gegen Rechtsextremismus

    Was braucht es für ein erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus? Auf diese Frage gab Roland Roth in seinem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung einige Antworten. In einem Kommentar nennt er Handlungsoptionen für Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
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    Licht im Dunkeln?

    Nach Informationen von Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen, und Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter im Haushaltsausschuss, werden die Bundesprogramme fortgeführt - doch unter einem Dach mit „Modellprojekten gegen Linksextremismus“. Ein...
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Piraten auf Kurssuche

Piraten auf Kurssuche | Foto: cbmd (Lizenz: Creative Commons)

Die Piratenpartei ist erneut in einer unerfreulichen Debatte. Andreas Popp, der Vize-Bundesvorsitzende, gab der "Jungen Freiheit" ein Interview und entschuldigt sich nun: Ihm war die Zeitung nicht bekannt. Dazu ein Kommentar von Frédéric Valin von Spreeblick.com
 

Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat. Das Erschreckende ist auch nicht, dass Andreas Popp keine Ahnung hatte, wer oder was die Junge Freiheit ist. Genau genommen ist beides schon erschreckend genug. Aber gänzlich zur Geisterbahnfahrt wird die ganze Geschichte angesichts der zwischen Opportunismus und Wassollsismus inzwischen schon in die Hunderte gehenden Kommentare von Piratenanhängern auf Twitter und im Popp-Blog. Zur Durchsetzung der Bürgerrechte ist jedes Mittel recht. Wäre mein Jahresvorrat an Hitlervergleichen nicht aufgebraucht, würde ich sagen: Es riecht nach von Papen.

 
Ganz kurz, weil auch das massiv bezweifelt wurde: Natürlich begibt man sich, wenn man der JF ein Interview gibt, in die Gesellschaft von Nazis. Udo Voigt war ein Interviewpartner, de Benoist schreibt regelmäßig da, früher durfte das auch mal Andreas Mölzer. Dass ihre Mitarbeiter mitunter Rechtsextremisten seien, ist mehr als nur eine bloße Vermutung.
Vollends klar wird die Sache, wenn man sich die Anzeigenpolitik des Blattes anschaut. Gabriele Nandlinger dazu:

 

So dürfen in der JF unter anderem die antisemitischen Unabhängigen Nachrichten, die rechtsextreme Deutsche Partei, die Republikaner oder die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes stehende Münchner Burschenschaft „Danubia“ für sich werben.
 

Es reicht nicht, ein paar Punkte unter ein Programm zu schreiben, das sich ausschließlich mit Online-Bürgerrechten befasst, und schon ist man eine Partei. Das grundsätzliche Problem der Piraten ist, dass sie in weiten Teilen den Eindruck vermitteln, sie wollten keine Politik machen.
 
Felix Neumann hat dazu einen hervorragenden Artikel geschrieben, den ich dringend jedem ans Herz lege, und den ich schweren Herzens zusammenkürze*: Piraten, Gender und Pragmatik. Wenns irgend geht, bitte ganz lesen.
 
Die Piraten verstehen sich selbst als bewußt pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“
 
Eine rein szientistische Sichtweise geht davon aus, daß man objektiv entscheiden könne, was das Richtige sei. Bei der Piratenpartei mag die zensursula-Debatte dazu beigetragen haben, daß der Glaube an objektiv fundierte Politik so stark ist, ist doch das Zugangserschwerungsgesetz schon handwerklich miserabel und die von Ursula von der Leyen präsentierten »Fakten« zu großen Teilen objektiv falsch, teilweise gar nicht vorhanden. Hier kommt auch ein anderer Anspruch der Piraten ins Spiel: Weg von Ideologie, hin zum „gesunden Menschenverstand“.
 
Die Auffassung, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, daß man sich auf Maßstäbe einigen müßte, wer als Experte gilt.
 
Expertokratie, Technokratie verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, daß ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, daß die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müßte.
 
Das Interview von Andreas Popp mit der JF war im Zweifelsfall sehr sehr dämlich, wenn man etwas kritischer sein will: ein politisches No-Go und schierer Dilettantismus. Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.
 
Es ist noch ein weiter Weg für die Piraten. Sie sollten mal anfangen, die Segel zu stellen.
 
*Ohne Pünktchen, für die Übersichtlichkeit.

Foto: cbmd (Lizenz: Creative Commons), Text: Frédéric Valin, veröffentlicht bei Spreeblick.com


15.09.2009

Kommentare

Sie als angebliche antirassisten sind nicht gerade mit klugheit gesegnet. Ich wollte sie nur darauf aufmerksam machen, dass die JF eine konservative zeitung ist, und wenn sie schon angeben wollen in welcher "Gesellschaft" sich interviewte in dieser Zeitung befinden sollten sie auch personen wie Charlotte Knobloch nennen, und die ist ja ganz bestimmt kein neo-nazi , oder!?

"Mir ist alles scheissegal! Ich bin ja tolerant!" Soll man alles tolerieren, also einfach alles schlucken? Soll man sich im Gegenzug wenn man Stellung bezieht als "intolerant" bezeichnen lassen? Es gibt immer mehr Bewegungen für Toleranz die so EXTREM tolerant sind um politisch korrekt zu sein oder so DAGEGEN sind das sich nichts mehr bewegt. Ich persönlich freue mich schon darüber, daß jemand wie die Piraten etwas provozieren und den Einheitsbrei der Versprechungen durchbrechen. Es wird herumgeiert wenn es um den Haushalt geht. Dann wird für Atomteilchenbeschleuniger 600Mio investiert. Regt euch mal darüber auf. Wenn nun die Piraten versuchen in einer konservativen Zeitung Leute aufzurütteln nach ihren subjektiven Möglichkeiten haben sie es versucht. Nicht nur dagegen sein. Darum gehts. Durch Jammern hat sich noch nie etwas geändert. Ich möchte dem Schreiber ans Herz legen nicht wie unsere ganze Gesellschaft Angst vor NAzis zu haben und nur dagegen zu sein und stattdessen sich mit ihnen auseinanderzusetzten. Nur dagegen ist nicht korrekt, Alternativen aufzeigen ist korrekt. Denn das ist was den Jugendlichen fehlt, welche von z.B. der NPD angeworben werden. Wenn man nur dagegen ist muss man sich nicht mit den dahinter stehenden Menschen auseinander setzten. Ich habe in einem Interventionsteam gearbeitet und gesehen wieviele junge Menschen allein durch die Option auf eine alternative und persönliches Interesse an ihnen als Mensch ausgestiegen sind!

Ist man denn direkt Rechtsextrem wenn man ein öffentliches Medium, welches nicht verfassungswidrig ist, als Sprachorgan nutzt?

Im übrigen haben auch schon Richter des Bundesverfassungsgericht interviews mit der Jungen Freiheit gegeben, ganz ohne Rechtsextremismus. Gerade die "JF" betont immer und immer wieder das sie konservativ ist. Nicht Rechts.

Ich lese selber die JF, bin aber bei den JuLis und empfinde mich nun nicht als Rechtsextrem. Es ist nicht gut Parteien, demokratische Parteien zu verteufeln, nur weil sie einer Zeitung ein Interview gegeben haben, welche sich nicht in die allgemeine Medienlandschaft einfügt.

Für vielfältige Medienorgane haben wir doch die Presse- und Meinungsfreiheit, oder?

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