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Debatte

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    Es ist Zeit für Klarheit

    Liebe Leserinnen und Leser, auf vielen, klassischen Gemälde versuchten die Meister so viel Symbolkraft wie nur möglich in die dargestellte Situation zu legen. Offensichtlich und verschlüsselt, vordergründig und hintergründig, dramatisch beleuchtet oder im Dunklen gelassen, erzählt die...
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    Gewaltfreie (Sitz-)blockaden dürfen nicht erneut kriminalisiert werden!

    Immer wieder Dresden: Nachdem die Verhinderung des JLO-Aufmarsches in Dresden erfolgreich war, prüft die Staatsanwaltschaft Dresden, ob sie gegen die Blockerinnen und Blockierer Ermittlungen einleitet. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat deshalb einen offenen Brief an Staatsanwalt...
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    "Wir haben gewonnen! Wer hat gewonnen?"

    Es ist seit langer Zeit das erste Mal, dass über den Dresdner 13. Februar gute Nachrichten ins Land gehen. Insgesamt 25.000 Menschen haben sich gegen den rechtsextremen Aufmarsch engagiert, rund 6.000 Nazis fuhren entnervt und frustriert nach Hause. Doch nicht nur das: Der 13. Februar hat eine...
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    Grußwort von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: Erinnern und Handeln

    Seit Jahrzehnten gedenken die Dresdner Bürgerinnen und Bürger der Zerstörung Dresdens, erinnern an die Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945. Dabei gedenken sie nicht nur der Opfer dieser Nacht, sondern setzen auch ein Zeichen gegen Nationalismus und Militarismus, gegen Krieg und Zerstörung.
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    "Wenn wir uns gemeinsam den Neonazis entgegenstellen"

    Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter ist bekannt für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Auf Mut gegen rechte Gewalt betont er, dass es wichtig ist, dass Bürgermeister und Bürger zusammen etwas gegen Neonazis unternehmen.
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    Radikaler Franke soll's richten

    Berlin. Der Berliner NPD-Landesverband hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Jörg Hähnel wird von Uwe Meenen aus Würzburg abgelöst, der innerhalb der NPD als radikaler Nationalsozialist gilt und eng mit Horst Mahler verbunden war.
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    Gibt es Extremismus?

    Mehr als 100 Menschen waren bei der Tagung „Gibt es Extremismus?“ in Dresden. Wird der Begriff „Rechtsextremismus“ den Phänomenen diverser nazistischer, gewalttätiger, antidemokratischer und verfassungs- und grundrechtefeindlicher Tendenzen gerecht, war die Frage um die sich alles drehte.
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    a.i.d.a und der Bayrische Verfassungsschutz

    Oder: Wie man Nazis die Arbeit auch abnehmen kann. Dem mehrfach ausgezeichneten Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv in München (a.i.d.a. e.V.) ist nun Anfang des Jahres 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die der Vorsitzende des...
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    Licht im Thüringer Wald

    Thüringen ist das einzige Bundesland, das bisher kein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hatte. Nun haben der Landtag und auch die Landesregierung ein solches beschlossen. Doch wie wird es aussehen? Im Februar treffen sich Expertinnen und Experten aus den Bundesländern, die schon...
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    „Sie wollte immer genau wissen, was die Amadeu Antonio Stiftung an jedem Tage tut“

    Wenn Barbara Schweigkofler fragte, wie sie sich die Arbeit in einem bestimmten Projekt genau vorstellen soll, dann meinte sie das niemals rhetorisch... Ein Kommentar von Anetta Kahane
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Piraten auf Kurssuche

Piraten auf Kurssuche | Foto: cbmd (Lizenz: Creative Commons)

Die Piratenpartei ist erneut in einer unerfreulichen Debatte. Andreas Popp, der Vize-Bundesvorsitzende, gab der "Jungen Freiheit" ein Interview und entschuldigt sich nun: Ihm war die Zeitung nicht bekannt. Dazu ein Kommentar von Frédéric Valin von Spreeblick.com
 

Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat. Das Erschreckende ist auch nicht, dass Andreas Popp keine Ahnung hatte, wer oder was die Junge Freiheit ist. Genau genommen ist beides schon erschreckend genug. Aber gänzlich zur Geisterbahnfahrt wird die ganze Geschichte angesichts der zwischen Opportunismus und Wassollsismus inzwischen schon in die Hunderte gehenden Kommentare von Piratenanhängern auf Twitter und im Popp-Blog. Zur Durchsetzung der Bürgerrechte ist jedes Mittel recht. Wäre mein Jahresvorrat an Hitlervergleichen nicht aufgebraucht, würde ich sagen: Es riecht nach von Papen.

 
Ganz kurz, weil auch das massiv bezweifelt wurde: Natürlich begibt man sich, wenn man der JF ein Interview gibt, in die Gesellschaft von Nazis. Udo Voigt war ein Interviewpartner, de Benoist schreibt regelmäßig da, früher durfte das auch mal Andreas Mölzer. Dass ihre Mitarbeiter mitunter Rechtsextremisten seien, ist mehr als nur eine bloße Vermutung.
Vollends klar wird die Sache, wenn man sich die Anzeigenpolitik des Blattes anschaut. Gabriele Nandlinger dazu:

 

So dürfen in der JF unter anderem die antisemitischen Unabhängigen Nachrichten, die rechtsextreme Deutsche Partei, die Republikaner oder die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes stehende Münchner Burschenschaft „Danubia“ für sich werben.
 

Es reicht nicht, ein paar Punkte unter ein Programm zu schreiben, das sich ausschließlich mit Online-Bürgerrechten befasst, und schon ist man eine Partei. Das grundsätzliche Problem der Piraten ist, dass sie in weiten Teilen den Eindruck vermitteln, sie wollten keine Politik machen.
 
Felix Neumann hat dazu einen hervorragenden Artikel geschrieben, den ich dringend jedem ans Herz lege, und den ich schweren Herzens zusammenkürze*: Piraten, Gender und Pragmatik. Wenns irgend geht, bitte ganz lesen.
 
Die Piraten verstehen sich selbst als bewußt pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“
 
Eine rein szientistische Sichtweise geht davon aus, daß man objektiv entscheiden könne, was das Richtige sei. Bei der Piratenpartei mag die zensursula-Debatte dazu beigetragen haben, daß der Glaube an objektiv fundierte Politik so stark ist, ist doch das Zugangserschwerungsgesetz schon handwerklich miserabel und die von Ursula von der Leyen präsentierten »Fakten« zu großen Teilen objektiv falsch, teilweise gar nicht vorhanden. Hier kommt auch ein anderer Anspruch der Piraten ins Spiel: Weg von Ideologie, hin zum „gesunden Menschenverstand“.
 
Die Auffassung, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, daß man sich auf Maßstäbe einigen müßte, wer als Experte gilt.
 
Expertokratie, Technokratie verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, daß ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, daß die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müßte.
 
Das Interview von Andreas Popp mit der JF war im Zweifelsfall sehr sehr dämlich, wenn man etwas kritischer sein will: ein politisches No-Go und schierer Dilettantismus. Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.
 
Es ist noch ein weiter Weg für die Piraten. Sie sollten mal anfangen, die Segel zu stellen.
 
*Ohne Pünktchen, für die Übersichtlichkeit.

Foto: cbmd (Lizenz: Creative Commons), Text: Frédéric Valin, veröffentlicht bei Spreeblick.com


15.09.2009

Kommentare

Sie als angebliche antirassisten sind nicht gerade mit klugheit gesegnet. Ich wollte sie nur darauf aufmerksam machen, dass die JF eine konservative zeitung ist, und wenn sie schon angeben wollen in welcher "Gesellschaft" sich interviewte in dieser Zeitung befinden sollten sie auch personen wie Charlotte Knobloch nennen, und die ist ja ganz bestimmt kein neo-nazi , oder!?

"Mir ist alles scheissegal! Ich bin ja tolerant!" Soll man alles tolerieren, also einfach alles schlucken? Soll man sich im Gegenzug wenn man Stellung bezieht als "intolerant" bezeichnen lassen? Es gibt immer mehr Bewegungen für Toleranz die so EXTREM tolerant sind um politisch korrekt zu sein oder so DAGEGEN sind das sich nichts mehr bewegt. Ich persönlich freue mich schon darüber, daß jemand wie die Piraten etwas provozieren und den Einheitsbrei der Versprechungen durchbrechen. Es wird herumgeiert wenn es um den Haushalt geht. Dann wird für Atomteilchenbeschleuniger 600Mio investiert. Regt euch mal darüber auf. Wenn nun die Piraten versuchen in einer konservativen Zeitung Leute aufzurütteln nach ihren subjektiven Möglichkeiten haben sie es versucht. Nicht nur dagegen sein. Darum gehts. Durch Jammern hat sich noch nie etwas geändert. Ich möchte dem Schreiber ans Herz legen nicht wie unsere ganze Gesellschaft Angst vor NAzis zu haben und nur dagegen zu sein und stattdessen sich mit ihnen auseinanderzusetzten. Nur dagegen ist nicht korrekt, Alternativen aufzeigen ist korrekt. Denn das ist was den Jugendlichen fehlt, welche von z.B. der NPD angeworben werden. Wenn man nur dagegen ist muss man sich nicht mit den dahinter stehenden Menschen auseinander setzten. Ich habe in einem Interventionsteam gearbeitet und gesehen wieviele junge Menschen allein durch die Option auf eine alternative und persönliches Interesse an ihnen als Mensch ausgestiegen sind!

Ist man denn direkt Rechtsextrem wenn man ein öffentliches Medium, welches nicht verfassungswidrig ist, als Sprachorgan nutzt?

Im übrigen haben auch schon Richter des Bundesverfassungsgericht interviews mit der Jungen Freiheit gegeben, ganz ohne Rechtsextremismus. Gerade die "JF" betont immer und immer wieder das sie konservativ ist. Nicht Rechts.

Ich lese selber die JF, bin aber bei den JuLis und empfinde mich nun nicht als Rechtsextrem. Es ist nicht gut Parteien, demokratische Parteien zu verteufeln, nur weil sie einer Zeitung ein Interview gegeben haben, welche sich nicht in die allgemeine Medienlandschaft einfügt.

Für vielfältige Medienorgane haben wir doch die Presse- und Meinungsfreiheit, oder?

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