Sie sind hier

Kommentar

Beunruhigendes aus Berlin

Berlin gegen Nazis? Offensichtlich nicht effektiv genug. Just in dem Moment, wo der neue Berliner Verfassungsschutzbericht Beruhigung verspricht und die Verfassungsschützer  für 2007 einen leichten Rückgang rechtsextremer Umtriebe verzeichnet haben, wirft die Festnahme dreier Jugendlicher in Berlin-Rudow neue  Fragen auf.  Sie sollen dort fremdenfeindliche Brandanschläge verübt haben. Von Mordversuch spricht die Polizei. Experten überrascht diese Radikalisierung nicht.

Eine Betrachtung von Sebastian Dolsdorf

Ende Mai veröffentlichte der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht 2007. Laut Verfassungsschutz ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zurückgegangen, die Zahl der Neonazis hat sich verringert, die Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien haben abgenommen. Auch die Zahlen der rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten sind gesunken. Also doch alles nicht so schlimm?

 

 

Nein. Denn die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist konstant geblieben, und dass sie gewaltbereit sind, machen nicht nur die aktuellen Festnahmen zweier 18-jähriger und eines 16-jährigen in Rudow deutlich. Sie hatten laut Polizei an Wohnhäuser vermeintlicher "Ausländer" Feuer gelegt. 

Darüber hinaus konstatiert der Berliner Verfassungsschutz einen Anstieg der Mitgliedschaften in der NPD. Somit durchbricht sie den Abwärtstrend der anderen rechtsextremen Parteien. „Der Berliner NPD ist es nach der dynamischen Entwicklung im Vorjahr in 2007 gelungen, ihre Position als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin zu konsolidieren“, so der Bericht. Auch wenn es der NPD nicht gelang, angekündigte Beratungsbüros einzurichten, veranstaltete sie weitaus erfolgreicher Demonstrationen und Flugblattverteilungen.

Ein wichtiger Partner der Berliner NPD sind die sogenannten aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten, die NPD-Chef Voigt jährlich im Dezember bei ihrem traditionellen Aufmarsch in Treptow bzw. Neukölln demonstrativ begleitet. Eine unheilige Allianz.
 
Eine rechtsextreme Kameradschaft gibt es nach erfolgten Verboten zwar nicht mehr. Dennoch besteht das Netzwerk fort. Es bildeten sich Autonome Aktionsgemeinschaften. Viele Personen aus der Kameradschaftsszene traten in die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ und in die „Heimattreue Deutsche Jugend“ ein. „Trotz der insgesamt geringen formalen Strukturen bewiesen die Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks aber ihre vergleichsweise gute Koordination durch eine verstärkte Kampagnefähigkeit.“  

200 Personen zählt der Verfassungsschutz überdies zum Berliner rechtsextremen Musiknetzwerk, welches im vergangenen Jahr zwar weniger Aktivitäten in Berlin hatte, aber dennoch in seinen Strukturen beständig bleibt. Rechtsextreme Musik gilt als eine Möglichkeit des Einstiegs in die rechtsextreme Szene. Vergessen werden darf keinesfalls, dass elf Bezirksverordnete der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln sitzen. „In Ansätzen konnte die NPD – die in den vergangenen Jahren keine soziale Anbindung in den Kiezen hatte - durch die Präsenz in den BVVen an kommunalpolitischem Profil gewinnen.“

Berliner Zustände 2007

Ende Mai erschien ein weiterer Bericht Bericht – "Berliner Zustände 2007". Er versteht sich als "Schattenbericht" über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und analysiert aus der Sicht mehrerer Experten die beunruhigende Situation in Berlin. Herausgegeben wird der Bericht von dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR). Die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, ReachOut, zählte 122 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe und Bedrohungen im Jahr 2007. Die Zahl ist im Vergleich zu 2006 (166) zwar gesunken. Doch Zahlen sagen nichts über die Opfer aus. Weder machen sie eine Aussage zu der Anzahl der Opfer, noch verdeutlichen sie deren Leidensdruck.  Der, als alternativ geltende Bezirk Friedrichshain führt die Statistik an. Gerade dort machen Rechtsextremisten zunehmend Jagd auf andersdenkende und -aussehende Menschen und es werden linke Strukturen, Läden und Hausprojekte ausgespäht.

Auch Antisemitismus verfestigt sich in Berlin. Täglich gehen Drohbriefe und Drohanrufe an die Berliner Jüdische Gemeinde und zu Beginn des Jahres 2007 gab es den schwersten Anschlag seit Jahren. Die Charlottenburger Kindertagesstätte „Gan Israel“ wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert und eine Rauchbombe wurde in das Gebäude geworfen. Notwendig sind auch die Bewachung von jüdischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Gottesdiensten durch Polizei und Sicherheitsdienste. Friedhöfe, Gräber und Denkmähler werden beschmiert, beschädigt und zerstört. „Allein in Berlin werden folglich antisemitische Äußerungen und Schmierereien unzählige Male am Tag gehört und gesehen“, so das Projekt „Amira“ in dem Schattenbericht.
Die Ergebnisse des Berliner Verfassungsschutzberichtes und der Berliner Zustände 2007 sollten zum Nachdenken anregen. Grund zur Beruhigung bieten sie nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinschauen keineswegs.

Dazu: "Erlebnisorientiert" - Wie ein Polizist Rechte und Linke in Berlin erlebt.

Und: "
Die Faszination etwas Böses zu tun" - Wie ein Aussteiger die Berliner Szene erlebte.

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Foto: Kulick