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Kommentar

a.i.d.a und der Bayrische Verfassungsschutz


Oder: Wie man Nazis die Arbeit auch abnehmen kann. Dem mehrfach ausgezeichneten Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv in München (a.i.d.a. e.V.) ist nun Anfang des Jahres 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die der Vorsitzende des Vereins, Marcus Buschmüller, als „Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung“ bezeichnet. Aber der Reihe nach.

 
Die Probleme für den Verein, der nun schon seit fast 20 Jahren eines der größten Archive über Neonazismus in Deutschland unterhält, begannen, als er im Bericht des Bayrischen Verfassungsschutzes von 2008 als „linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisation“ auftauchte. Obwohl diese Vorwürfe weder vertieft noch näher erläutert wurden, setzte die Staatsregierung durch, dass a.i.d.a. e.V. aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus geworfen wurde, wodurch bereits die Finanzierung einer Teilzeitstelle ausfiel. Doch damit nicht genug, das Innenministerium versuchte auch, die Stadt München dahingehend zu beeinflussen, die Schaffung einer neu geschaffenen Recherchestelle zu neonazistischen Aktivitäten zu beenden. Eine Stelle, die für Buschmüller geschaffen worden war. Laut Süddeutscher Zeitung lehnte Oberbürgermeister Christian Ude das Ansinnen der eifrigen Verfassungsschützerinnen und -schützer jedoch ab. Schließlich war a.i.d.a nicht nur durch das bundesweite „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ausgezeichnet worden, sondern erhielt 2008 auch den unter anderem von der Landeshauptstadt München ausgelobten „Förderpreis Münchner Lichtblicke“.

Fantasieroman oder Bericht?

Das wichtige Engagement des Vereins, der mit seiner Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in Bayern leistet, wird so massiv behindert. Deshalb ist nun auch der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann zu Recht in die Kritik geraten. Seine lapidare Antwort auf kritische Fragen zum Verfassungsschutzbericht: „Das ist ein Bericht und kein Fantasieroman“. Ein genauerer Blick auf die Argumentation des Verfassungsschutzes weckt Zweifel an dieser Einschätzung. Im Bericht taucht a.i.d.a an drei Stellen auf: Ohne Erläuterung in einer Tabelle unter der Kategorie „sonstige Linksextremisten“, als Ziel einer Neonazi-Demonstration und in einer weiteren Rubrik als Ziel extrem rechter Aktivitäten. Warum das Archiv allerdings bei den Recherchen der Verfassungsschützerinnen und -schützer auftaucht bleibt unklar. Weder steht es im Bericht selbst noch wird es von Innenminister Herrmann auf Nachfragen der Presse erläutert. Die Vorwürfe bleiben unkonkret: Es seien Webseiten mit „linksextremen Inhalten“ verlinkt und Markus Buschmüller sei seit Jahren in der linken Szene unterwegs.
Was die verlinkten Homepages auf der a.i.d.a.-Webseite betrifft, so stammt ein Großteil der im Verfassungsschutzbericht angeführten Zitate nicht aus den von a.i.d.a. verlinkten Seiten, sondern aus „Internetauftritten, die sich erst aus einer weiteren Verlinkung ergeben“. Zudem weist das Archiv explizit darauf hin, dass es keine Verantwortung für die Inhalte verlinkter Webseiten übernimmt. Ein absolut üblicher Vorgang, den der Verfassungsschutz scheinbar bewusst ignoriert, um seine Anschuldigungen zu rechtfertigen.
Buschmüllers Bezug zur „linksextremen Szene“ ergebe sich aus zwei Verurteilungen aus den Jahren 1986 und 1990. Insgesamt ging es um 75 Tagessätze, die seit Jahren abgegolten sind. Normalerweise verjährt so etwas, nicht jedoch wenn der Bayrische Verfassungsschutz „Argumente“ braucht – ein Schelm, wer dabei an einen schlechten Fantasieroman denkt.

Engagement muss geschätzt werden

Es versteht sich von selbst, dass dieses Vorgehen des Bayrischen Verfassungsschutzes die Reputation des Vereins nachhaltig schädigt. Aber nicht nur das. Durch den Rauswurf aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus fehlen Gelder, die für die Archivarbeit dringend notwendig wären. Und durch den Entzug der Gemeinnützigkeit verlieren potentielle Spenderinnen und Spender nun auch noch die Möglichkeit, ihre Spenden von der Steuer abzusetzen. Für eine Organisation, die sich überwiegend aus Spenden finanziert, ein herber Verlust. Zwar geht a.i.d.a. anwaltlich gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor, aber leider mahlen die Mühlen der Justiz in diesem Fall sehr langsam. Und auch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ist a.i.d.a. machtlos, denn einen Widerspruch lehnt das Finanzamt ab. Schließlich handle es sich nicht um einen sogenannten „Verwaltungsakt“.
Für die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht erwähnten Neonazis, die mit einer Demonstration zum Thema „Linksextreme Strukturen erkennen - A.I.D.A.-Archiv verbieten!“ schon vor dem Verfassungsschutz auf den Verein aufmerksam wurden, sicherlich ein großer Grund zur Freude. Doch die Arbeit von a.i.d.a. ist und bleibt wichtig. Der Verein dokumentiert seit nunmehr 20 Jahren umfangreich das Treiben von NPD und anderen Rechtsextremen in Bayern und stellt Initiativen, die zivilgesellschaftlich gegen diese vorgehen wollen, das notwendige Hintergrundwissen zur Verfügung. Insofern ist es besonders fatal, wenn einer derart engagierten Organisation solche Hindernisse in den Weg gelegt werden. Viele sind auch ihre Arbeit angewiesen. Auch Florian Ritter (SPD), Mitglied es bayrischen Landtags, unterstützt a.i.d.a. e.V.: „Weil wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf seriöse, fundierte und schnelle Informationen angewiesen sind. Das leistet der a.i.d.a e.V. in hervorragender Weise."

Von Malte Gebert
Foto: Logo a.i.d.a. e.V.

Gegen Rechtsextremismus auf Bayrisch: Verfassungsfeindlich